Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sieht keine Alternative zur Fällung der Platanen am Neustädter Deich, um den Hochwasserschutz zukünftig zu gewährleisten. Die Senatorin bekräftigt damit erstmals öffentlich die Einschätzung ihrer Amtsvorgängerin Maike Schaefer (Grüne). "Guter Hochwasserschutz muss zuallererst gegen die zunehmende Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels wirken. Das betrifft uns in Bremen direkt und steht für mich daher an erster Stelle", sagt Moosdorf.
Bürgerinitiative zeigt sich enttäuscht
Sie betont, dass man auch zukünftig keinen "grauen Deich" haben werde – der betroffene Deichabschnitt soll demnach über den Hochwasserschutz hinaus aufgewertet werden. "Wir können klimaneutrale Mobilität durch barrierefreie Wegeverbindungen und neue Radwege stärken. Wir können die Biodiversität und das Stadtklima durch rund 180 neue Bäume und weitere Grünpflanzungen verbessern", argumentiert die Umweltsenatorin. Man wolle den Deich zu einem Ort machen, an dem sich Menschen gerne aufhalten.
Enttäuscht auf Moosdorfs Aussagen reagiert die Bürgerinitiative (BI) "Platanen am Deich", die sich seit Jahren für den Erhalt der Bäume einsetzt. Die BI hatte sich laut Mitglied Reinhard Lippelt Hoffnungen gemacht, dass die neue Senatorin offener für alternative Hochwasserschutzkonzepte sei. Ein Gespräch zwischen der BI und Umweltstaatsrat Jan Fries ist Lippelt zufolge für den 8. November vereinbart. Dort habe die Initiative eigentlich "sondieren wollen, ob ein gewisser Sinneswandel der Behörde möglich wäre", sagt Lippelt. Die Aussichten auf Erfolg seien nun natürlich getrübt, sprechen wolle man trotzdem.
Anders als die Behörde sieht die BI Möglichkeiten, den Hochwasserschutz im gleichen Maße zu gewährleisten, ohne die Bäume zu fällen. Dafür hat sie auch eigene Expertengutachten anfertigen lassen, die ihre Position stützen. "Das Hauptärgernis ist, dass weiter behauptet wird, nur die Lösung der Behörde wäre hochwassersicher", sagt Lippelt. Wie berichtet, strebt die BI deswegen einen Volksentscheid an. Ursprüngliches Ziel war es, dass über ihr Konzept für einen Hochwasserschutz mit Erhalt der Platanen auf der Deichkrone parallel zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai abgestimmt wird. Aus diesem Votum wurde nichts, nachdem der Senat seine rechtlichen Bedenken geltend gemacht hatte.
Als nächsten Termin peilt die BI die Europawahl im Juni 2024 an. Auch das könnte jedoch eng werden, prognostiziert Lippelt. Der Senat verhalte sich unfair und verschleppe das Verfahren bewusst. "Es geht nur darum, die Volksabstimmung zu verhindern", sagt Lippelt. Nach dem Senatseinspruch prüft derzeit der Staatsgerichtshof, ob es zu einem Volksentscheid kommen kann.
