Die Hoffnungen der CDU haben sich nicht erfüllt: Ihr Misstrauensvotum gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ist am Montag in der Bürgerschaft fehlgeschlagen. Dem Abwahlantrag gegen die 53-Jährige folgten 36 von 85 anwesenden Abgeordneten. 46 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab also kaum Abweichler aus dem Koalitionslager von SPD, Grünen und Linken, das nominell über 48 Mandate verfügt, am Montag allerdings auf eine erkrankte Abgeordnete verzichten musste.
Die CDU hatte im Vorfeld der Abstimmung auf mehr Abweichler aus den Regierungsfraktionen gehofft. Stattdessen gelang es der Koalition, ein Signal weitgehender Geschlossenheit auszusenden, obwohl es auch dort kritische Stimmen zur Arbeit der Bildungsbehörde gibt.
Zwei Stunden lang diskutierte die Bürgerschaft über den Abwahlantrag der Christdemokraten, der von FDP und Bündnis Deutschland unterstützt wurde. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um sehr grundsätzlich mit der Bildungspolitik von Rot-Grün-Rot ins Gericht zu gehen.
Frank Imhoff (CDU)
Der Oppositionsführer brachte den Abwahlantrag ein. „Wir haben das Vertrauen in die Amtsführung von Senatorin Aulepp verloren“, sagte Imhoff. Notwendig sei ein „Neustart im Bildungsbereich“, denn sowohl die Schulen als auch der Kita-Bereich befänden sich in keiner guten Verfassung. 2023 hätten rund elf Prozent der Jugendlichen in den Entlassjahrgängen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sei verheerend, denn für viele Schüler bedeute dies „den Start in eine Bürgergeldkarriere“. Dass auch in Stadtstaaten deutlich bessere Ergebnisse möglich seien, zeige das Beispiel Hamburg. Die Hansestadt habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, während Bremen im Tabellenkeller festhinge. Besonders heftig ging Imhoff Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an. Wenn dieser den Abwahlantrag – wie in einem Interview mit dem WESER-KURIER – als "Sommertheater" abtue, sei das "zynisch, arrogant und abgehoben".
Mustafa Güngör (SPD)
Der SPD-Fraktionschef hielt der CDU vor, keine ernsthaften inhaltlichen Vorschläge zu präsentieren, sondern „dieses großartige Bundesland schlechtzureden“. Die von der CDU beantragte Sondersitzung der Bürgerschaft sei eine „Showveranstaltung“. Inhaltlich stellte sich Güngör hinter Sascha Aulepp. Besonders bei der Anwerbung von Fachkräften sei die Senatorin erfolgreich und gehe jeden nur denkbaren Weg, um neue Potenziale zu erschließen.
Henrike Müller (Grüne)
Eher nachdenkliche Töne kamen von der Fraktionschefin der Grünen, wenn sie beispielsweise feststellte: „Es gibt berechtigte Kritik an der Steuerung im Ressort.“ Durch unklare Kommunikation habe die Behörde zudem über den Sommer Verunsicherung in die Schulen getragen. Es gebe deshalb Bedarf nach „Erneuerung“ – allerdings nicht an der Spitze. Sie sei sicher, sagte Henrike Müller, dass Sascha Aulepp die vor ihr liegenden Aufgaben angehen werde. Wichtig sei vor allem, die Deutschkenntnisse vieler Schulanfänger zu verbessern.
Sofia Leonidakis (Linke)
Auch für die Fraktionsvorsitzende der Linken war nicht Sascha Aulepp das eigentliche Problem. Die Senatorin scheue keinen Konflikt mit Lobbyisten und Verbandsvertretern, wenn es beispielsweise darum gehe, Quereinsteiger für die Arbeit an Schulen zu gewinnen. „Was glaubt die CDU denn, was ein Wechsel an der Ressortspitze ausrichten würde?“, fragte Leonidakis. Zusätzliches Geld für den Bildungshaushalt würde es dadurch jedenfalls nicht geben. Die CDU bleibe die Antwort schuldig, wie sie es besser machen würde.
Jan Timke (Bündnis Deutschland)
„Wir müssen uns ehrlich machen und zugegeben, dass Bremer Kinder schlechtere Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben als solche aus anderen Bundesländern“, meinte der BD-Fraktionsvorsitzende. Nicht nur die aktuellen Finanzengpässe im Bildungshaushalt seien das Problem. Zu konstatieren sei vielmehr ein insgesamt „verkorkstes Bildungssystem“. Deshalb reiche es auch nicht, an der Spitze der Behörde einen Personalwechsel vorzunehmen. Timke: „Wir brauchen insgesamt eine Kehrtwende.“
Thore Schäck (FDP)
Das sah der Vorsitzende der Liberalen ganz ähnlich. Die Bildungschancen Bremer Kinder seien bundesweit die schlechtesten. Wenn hier fast die Hälfte aller Jugendlichen im Lesen den Standard verfehlte, der Voraussetzung für einen mittleren Schulabschluss ist, sei der schulische Erfolg insgesamt gefährdet. Schleierhaft war für Schäck, wie der Senat die finanziellen Herausforderungen bei der Sanierung vorhandener Schulgebäude und den insgesamt 70 Neu- und Ausbauprojekten bewältigen will.
Andreas Bovenschulte (SPD)
Aus Sicht des Bürgermeisters war der Abwahlantrag gegen Sascha Aulepp „in jeder Hinsicht unbegründet“. Die Opposition verlange, im aktuellen Haushalt dreistellige Millionenbeträge einzusparen, schlage aber gleichzeitig immer wieder Mehrausgaben auf diversen Politikfeldern vor. Das sei „Oppositionsmathematik“, sagte Bovenschulte. Er räumte ein, dass es bei Aufstellung und Vollzug des Bildungsbudgets zu handwerklichen Fehlern gekommen sei. Ein hinreichender Grund für einen Misstrauensantrag ge
