Wie kann Bremen seinen Anteil an den Fördergeldern für die Umrüstung des Stahlwerks aufbringen? Soll Bremen überhaupt öffentliche Mittel für diesen Zweck bereitstellen? In der Bürgerschaft ist am Mittwoch recht kontrovers über die Zukunft des Industriekomplexes debattiert worden. Die Liberalen bekannten sich zwar grundsätzlich zum Fortbestand des Großbetriebs mit seinen über 3000 Beschäftigten. Geld aus dem Haushalt sollte Bremen aber nicht locker machen, um die klimagerechte Neuaufstellung der Produktion zu subventionieren, wenn es nach den Liberalen geht. So verlief die Debatte:
Klaus-Rainer Rupp (Linke):
Ohne Umstellung auf eine CO2-neutrale Produktion hätte das Stahlwerk aus Sicht des Linken-Politikers keine langfristige Zukunft, denn der Markt werde in einigen Jahren kaum noch herkömmlich hergestellten Stahl nachfragen. Staatliche Förderung werde gebraucht, könne aus dem regulären Bremer Haushalt aber nicht aufgebracht werden. An diesem Beispiel zeigt sich aus Rupps Sicht einmal mehr, dass sich die Schuldenbremse in der Landesverfassung – also das Verbot neuer Kredite – in der Praxis als Investitionsbremse erweist. Es brauche dringend Veränderungen, damit Bremen die notwendigen Mittel beschaffen kann.
Frank Imhoff (CDU):
Im Ziel war sich der CDU-Fraktionschef mit Rupp einig: Die Dekarbonisierung der Stahlwerke muss kommen. Auch mit finanzieller Unterstützung durch den Staat kann Frank Imhoff leben. Die Landesregierung müsse nun praktikable Vorschläge dafür unterbreiten, wie Bremen seinen Anteil von rund 250 Millionen Euro aufbringt. Einer Aufweichung der Schuldenbremse erteilte Imhoff indes eine Absage. Es blieb offen, wie sich die CDU sich die Finanzierung der Viertelmilliarde vorstellt.
Philipp Bruck (Grüne):
Der Finanzpolitiker der Grünen-Fraktion wollte der CDU dies nicht durchgehen lassen. Bruck empfahl Imhoff einen Blick in den Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft, der Ende 2021 vorgelegt wurde. Dort sei eindeutig festgestellt worden, dass die notwendigen Investitionen für Bremens Weg zur Klimaneutralität nicht aus dem regulären Landes- und Stadthaushalt bezahlt werden könnten. Es habe dazu kein abweichendes Votum der CDU gegeben.
Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland):
Der BD-Abgeordnete warnte vor allzu viel Zuversicht, was die weitere Entwicklung der Stahlwerke angeht. Der Bundeswirtschaftsminister habe zwar Fördergelder in Aussicht gestellt, doch vom Eigentümer selbst, also Arcelor-Mittal, gebe es noch kein klares Bekenntnis zu den erforderlichen Investitionen am Bremer Standort. "Von den viel zitierten trockenen Tüchern sind wir noch weit entfernt", sagte Schellenberg.
Thore Schäck (FDP):
Die Stahlwerke seien zwar in Bremen größter einzelner Emittent von CO2, im weltweiten Maßstab falle der Ausstoß indes kaum ins Gewicht. Wer meine, Bremen müsse beim Klimaschutz öffentliche Mittel einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen, solle mal hinter sich blicken und prüfen, ob überhaupt jemand folgt. "Das ist aktuell nicht der Fall", konstatierte der FDP-Fraktionschef. Er sprach sich klar gegen Zuschüsse aus dem Steuersäckel an Arcelor-Mittal aus. Die aktuell in Rede stehende Gesamtsumme entspreche einer Förderung von 300.000 Euro pro Arbeitsplatz.
Volker Stahmann (SPD):
Der Sozialdemokrat machte sich grundsätzlich für eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik stark. Bremen müsse wieder in die Lage kommen, für solche Zwecke auch Kredite aufnehmen zu können. Allein die geplanten Verbesserungen der Infrastruktur in Bremerhaven (Kajenertüchtigung, Bau des Energy-Port) würden den Rahmen regulärer Haushalte sprengen. Stahmann erinnerte die Entstehung der Überseestadt im Bremer Westen. Dort seien durch staatlichen Mitteleinsatz von rund 300 Millionen Euro Privatinvestitionen von etwa zwei Milliarden Euro freigesetzt worden.
Kristina Vogt (Wirtschaftssenatorin):
Ganz ähnlich argumentierte die Chefin des linksgeführten Wirtschaftsressorts. Die Zeiten des Neoliberalismus, als eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik als rückwärtsgewandt galt, seien vorbei. Große Transformationsprozesse, wie sie im Bremer Stahlwerk stattfinden sollen, seien ohne staatliche Unterstützung nicht realisierbar. Auch CDU-geführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein förderten Großprojekte mit Mitteln außerhalb des normalen Landeshaushalts.
