Wie groß ist das Problem der Clankriminalität in Bremen? Am Donnerstag hat die Bürgerschaft erneut über das Thema debattiert. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Diskutiert wurde entlang der Zahlen aus der Senatsantwort, über die der WESER-KURIER bereits berichtet hatte. Demnach ist in den Jahren 2020 bis 2022 rund jede fünfte der insgesamt 4661 Personen, die das Landeskriminalamt kriminellen Clan-Strukturen zurechnet, als Tatverdächtiger oder Beschuldigter in Strafverfahren aufgefallen. Die Opposition bemängelte am Donnerstag vor allem, dass Bremen zu wenig über die Strukturen wisse. Der Aufenthaltsstatus der Clankriminellen sei ungeklärt, ebenso der Ausgang von Prüffällen, kritisierte Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Eine Politik der „tausend Nadelstiche“, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sie angekündigt habe, sei nicht zu sehen – als Vorbild nannte Winter Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Vielzahl von Kontrollen durchführen lasse. Zuletzt ist die Clan-Kriminalität in NRW dennoch um rund 20 Prozent gestiegen.
Während CDU, FDP und Bündnis Deutschland auf hohe Dunkelziffern verwiesen, betonten die Regierungsfraktionen, dass die Zahlen eher in die andere Richtung verfälscht würden. „Ein Verkehrsdelikt in Kombination mit dem Nachnamen reicht, um in dieser Statistik zu erscheinen“, so Kevin Lenkeit (SPD). Der Anteil der Clan-kriminalität am Gesamtaufkommen der Straftaten lag in Bremen zuletzt bei ungefähr einem Prozent. Mäurer erinnerte daran, dass die größten Probleme in Bremen Vergangenheit seien. 2005/2006 sei es riskant gewesen, auf die Discomeile zu gehen. „Da wurde geschossen, da gab es Tote“, sagte Mäurer. Danach habe man der Organisierten Kriminalität klare Grenzen aufgezeigt.
