Wie können in Bremen wieder mehr Wohnungen entstehen? In der rot-grün-roten Koalition gab es in dieser Frage zuletzt erkennbare Meinungsunterschiede. Während die SPD auf einen Abbau kostentreibender Vorschriften setzt, warnten die Grünen davor, klimapolitische Vorgaben zu schleifen, die den CO2-Ausstoß vermindern sollen.
Am Mittwoch nutzte die CDU in der Bürgerschaft die Gelegenheit, in einer Aktuellen Stunde auf die Differenzen im Regierungslager hinzuweisen. Ihr Vorwurf: Dem Senat fehle es an einem klaren Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. SPD und Grüne gingen in der Debatte pfleglich miteinander um. Sprecher beider Fraktionen betonten das gemeinsame Ziel, die Zahl der Baugenehmigungen, die zuletzt wieder leicht anzog, weiter zu steigern.
Oguzhan Yazici (CDU):
"Man fragt sich, ob Sie überhaupt noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben", warf der CDU-Baupolitiker den Koalitionsfraktionen vor. Zwar habe die SPD inzwischen erkannt, dass Bremen dringend eine effiziente und ideologiefreie Baupolitik brauche. Eine gemeinsame Linie des Senats sei indes noch nicht zu erkennen. Yazici warf der Koalition zudem vor, Dividenden der überwiegend städtischen Wohnungsgesellschaft Gewoba abzuschöpfen, um mit dem Geld Haushaltlöcher zu stopfen.
Fynn Voigt (FDP):
Ähnlich argumentierte der FDP-Fachpolitiker Fynn Voigt. Inmitten einer lang anhaltenden Krise am Bau gebe es innerhalb der rot-grün-roten Koalition keine Verständigung über Impulse für die Branche. Voigt bezog sich auf ein Arbeitspapier für die "Senatskommission Wohnungsbau", in der einige Vorschläge zur Entschlackung des Baurechts aufgelistet sind. Sie gelten innerhalb der Koalition als strittig.
Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland):
"Hören Sie mit Ihrer ideologischen Baupolitik auf", appellierte die BD-Bausprecherin an die Grünen. In Bremen und Bremerhaven werde mehr und vor allem bezahlbarer Wohnraum benötigt. "Wir müssen eine positive Baudynamik erzeugen", forderte Tiedemann.
Falk Wagner (SPD):
Der SPD-Baupolitiker sprach sich für maßvolle Abstriche an einigen bisher geltenden Bauvorschriften aus, zum Beispiel beim Schallschutz. "Wenn wir wollen, dass am Brill wieder gewohnt wird, dürfen wir dort nicht die Lärmgrenzen von Borgfeld einfordern", bemühte sich Wagner um ein plastisches Beispiel. Neben verstärkter Neubautätigkeit sei weiterhin ein soziales Mietrecht erforderlich.
Bithja Menzel (Grüne):
Aus Sicht der Grünen-Fachsprecherin haben sich hohe klimapolitische Standards als "Innovationstreiber" erwiesen, zuletzt etwa in der Überseestadt und im Tabakquartier. Es sei ein Irrglaube, man müsse solche Vorgaben nur streichen, und schon werde wieder mehr gebaut.
Sofia Leonidakis (Linke):
Bezahlbares Wohnen bezeichnete die Linken-Fraktionschefin als "soziale Kernfrage dieser Zeit". Die Linken seien bereit, sich von manchen "lieb gewonnenen, aber nicht mehr zeitgemäßen" Bremer Besonderheiten zu trennen. Wenn derzeit etwa beim Schallschutz in Neubauten fünf Dezibel weniger gefordert würden als auf Bundesebene, sei eine solche Vorschrift verzichtbar.
Bausenatorin Özlem Ünsal
Die SPD-Politikerin sieht die Krise am Bau als noch lange nicht bewältigt an. "Die Branche braucht Zuversicht, und die entsteht nicht von allein", sagte die Bausenatorin. Es gelte deshalb, die Baukosten pro Quadratmeter Wohnfläche zu senken und neue Projekte somit bezahlbarer zu machen – auch durch niedrigere Standards. Die anstehende zweite Novelle der Landesbauordnung eröffne entsprechende Möglichkeiten.
