Muss sich das ärmste Bundesland wirklich die ehrgeizigsten Klimaziele stecken? Diese sehr grundsätzliche Frage haben die Freien Demokraten am Mittwoch in der Bürgerschaft aufgeworfen und damit sowohl die rot-grün-rote Regierungskoalition als auch die CDU gegen sich aufgebracht. Es ging ordentlich zur Sache in der Debatte, die aus Sicht von SPD, Grünen und Linken vor allem dem Wahlkampf geschuldet war.
Bremen hat sich vor einigen Jahren dem Ziel verpflichtet, bis 2038 den CO2-Ausstoß auf nahe null zu senken und damit Klimaneutralität zu erreichen. Für den Bund und die Europäische Union gelten andere Fristen. Berlin peilt 2045 an, die EU 2050. Nach Ansicht der Liberalen muss sich das kleinste Bundesland eingestehen, dass die Voraussetzungen für eine schnelle, drastische Absenkung der Emissionen nicht gegeben sind. Die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand für entsprechende Investitionen seien knapp. Deshalb müsse das Bremer Klimaziel an das des Bundes angeglichen werden.
Aus Sicht des FDP-Umweltpolitikers Marcel Schröder sind die besonders hohen Ambitionen der Hansestadt auch vor dem Hintergrund des EU-weiten Emissionszertifikatehandels sinnlos. Denn Emissionsrechte, die in Bremen nicht genutzt werden, würden in anderen Ländern der Gemeinschaft erworben. Das Gesamtlimit für die Mitgliedsstaaten bleibe gleich. Für das Klima sei also nichts gewonnen, wenn Bremen vorpresche.
Ist das wirklich so? Sprecher der Koalitionsfraktionen und der CDU widersprachen. Arno Gottschalk (SPD) griff das europapolitische Argument der Liberalen auf. Ja, der Treibhausgasausstoß sei auf EU-Ebene gedeckelt, aber: Jahr für Jahr werde der Erwerb von Emissionszertifikaten künftig teurer. Wer sich also nicht beeile auf dem Weg zur Klimaneutralität, der zahle am Ende drauf. Gottschalk: "Wer langsam ist, den werden die Hunde beißen." Für die Linken ging Nelson Janßen mit der FDP heftig ins Gericht. Sie bleibe "die Partei der Privatflugzeuge und der SUVs", urteilte er. CDU-Fraktionsvize Martin Michalik warf den Liberalen vor, den Abschlussbericht der Bremer Klima-Enquetekommission aus dem Jahr 2021 nicht verstanden zu haben. Dort seien mit Expertenunterstützung klare Sektorziele für einzelne Lebensbereiche wie Verkehr, Privathaushalte und Industrie definiert worden. Aus den berechenbaren Effekten entsprechender Maßnahmen, schloss sich Grünen-Klimapolitiker Philipp Bruck an, ergebe sich das Klimaziel 2038. Es handele sich also nicht um eine willkürlich von der Politik gegriffene zeitliche Marke.
Das sah Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) ganz ähnlich. "Rückschritt und Resignation sind keine Optionen", appellierte sie an die Abgeordneten. Klimaschutz sei kein Selbstzweck, sondern eine Investition in eine lebenswerte Zukunft. Einzig von Bündnis Deutschland erhielt die FDP Unterstützung. Dessen Abgeordneter Cord Degenhard nannte es einen Ausdruck von "Hybris" (Vermessenheit), dass sich ein finanziell notleidendes Bundesland wie Bremen zu einer klimapolitischen Führungsrolle aufschwingt. Degenhard: "Es wäre sinnvoll, sich am Klimaziel der EU zu orientieren."
