Scharfe Kritik von der Bremer CDU: Beim Bau des städtischen Krankenhauses an der Bismarckstraße werfen die Christdemokraten der Landesregierung "politische Untreue gegenüber dem Steuerzahler" vor.
„Fortgesetzte politische Untreue gegenüber dem Steuerzahler.“ So urteilt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp über den Umgang des rot-grünen Senats mit den Problemen beim Bau des städtischen Krankenhauses an der Bismarckstraße. Obwohl die Kosten die 300-Millionen-Euro-Grenze überschritten hätten und die Dachgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) „von Insolvenz bedroht“ sei, mangele es an politischer und unternehmerischer Kontrolle.
Die CDU habe einen Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft formuliert und fordere einen „Sonderbericht zur Sanierung“ der Geno. Daraus müsse unter anderem hervorgehen, wie die Personalkosten gesenkt und die medizinischen Schwerpunkte an den vier Klinikstandorten gesetzt werden sollten.
Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord beschäftigt fast 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hat vier Standorte in Bremen-Ost, Links der Weser, Mitte und Nord und weist einen Jahresumsatz von rund einer halben Milliarde Euro aus. Im Winkel Bismarckstraße/St.-Jürgen-Straße entsteht derzeit ein Neubau für rund 750 Betten. Einst mit etwa 230 Millionen Euro veranschlagt, werden die Investitionskosten derzeit mit knapp über 300 Millionen Euro beziffert.
>> Mehr zum Klinikbau gibt es in unserem Dossier
Oppositionsführer Röwekamp und der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten, Rainer Bensch, wollen mit dem Bürgerschaftsantrag dafür sorgen, dass „mehr Druck auf den Kessel“ kommt. Der rot-grüne Senat müsse seiner Rolle als Geno-Gesellschafter gerecht werden und bis Ende Januar kommenden Jahres dem Parlament schriftlich erläutern, wie die Sanierung der angeschlagenen Geno geschafft werden solle. Unter anderem müsse auch klar sein, wie viel Geno-Personal von der öffentlichen Verwaltung übernommen werden könnte.
Der CDU-Fraktionschef beklagte, dass der Risikobericht zum Neubau auf Ende Oktober vergangenen Jahres zurückgehe. „Der ist also mehr als ein Jahr alt,“ so Röwekamp, und deshalb sei in den Dringlichkeitsantrag die Forderung aufgenommen worden, dass „zukünftig vierteljährig“ die Parlamentarier über die Sanierung der Geno sowie den Fortschritt und die Risiken beim Neubau informiert werden. Aktuell müsse die Lage von Ende Oktober dokumentiert und erläutert werden, welche „konkreten Lösungsvorschläge der Senat“ habe und wie er die Finanzierung des Großvorhabens sichern wolle.
Ohne Schritte zur Sanierung sei die Sorge nicht von der Hand zu weisen, so die Christdemokraten, dass die Geno „spätestens 2017 zahlungsunfähig ist“. Es sei höchste Zeit, dass Investitionen für die kommenden Jahre genau kalkuliert würden. Für das Krankenhaus in Bremen-Ost sei ein Betrag von über 100 Millionen Euro im Gespräch.
„Der Senat entwickelt sich immer mehr zum Totengräber der Kliniken,“ beklagte Rainer Bensch. Eine medizinische Strategie stehe noch aus – „statt Klarheit gibt es viele Gerüchte“. Dies wiederum sorge unter den Geno-Beschäftigten für ein Klima der Angst.
