Hoch her ging es im Sitzungssaal des Paritätischen bei der jüngsten Sitzung des Beirates Mitte zur Innenstadtentwicklung zwischen Wall und Weser. Carl Zillich, Hauptgeschäftsführer des Projektbüros Innenstadt, und sein Referent Jan Casper-Damberg bekamen rund zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl den vollen Frust der Beiratsmitglieder zu spüren. Carl Zillich beteuerte, dass er nichts dafür könne, er versuche mit seinem Team schließlich erst seit rund einem Jahr unter anderem verschiedene Akteure in Bremen zu vernetzen und in Dialogforen mit der Stadtöffentlichkeit zu diskutieren. Beide Gäste betonten, dass sie auf die Expertise des Beirates angewiesen seien. Die Kritik der Beiräte entzündete sich besonders an dem Reizwort "Machbarkeitsstudie", wie es zuerst Walli Steimke von den Grünen formulierte. Fazit der Stadtteilparlamentarier aus allen Fraktionen: Solche Machbarkeitsstudien habe es schon zur Genüge gegeben, es müsse jetzt darum gehen, Dinge endlich ins Laufen zu bringen.
Wohnen in der City erneut gefordert
Joachim Musch, Sprecher des Bauausschusses, kritisierte, dass von den Beschlüssen, die der Beirat Mitte in zwölf Jahren getroffen habe, kaum etwas in die Planungen des Senates eingeflossen sei. Musch nannte beispielsweise die Entwicklung des Balgequartiers durch Investor Johann Jacobs. Beim Bau des neuen Essighauses habe dieser versprochen, auch Wohneinheiten mit zu planen, das sei jetzt aber definitiv nicht der Fall. Zillich verwies in diesem Zusammenhang auf die explodierenden Kosten in der Baubranche. Jacobs müsse auf die zu erlösenden Mieten achten, und die fielen für Büroräume deutlich höher aus.
Joachim Musch leistet seit 15 Jahren für die Grünen ehrenamtlich Beiratsarbeit und kündigte sichtlich frustriert an, nicht wieder zu kandidieren: "Ich bin jetzt 68 Jahre alt und selbstständig, nicht mehr mit mir." Die Worte, die er in einer seiner letzten Sitzungen fand, waren hart: "Sie treten hier die demokratischen Strukturen in den Hintern." Gleichlautend die Kritik von Dirk Paulmann (CDU). Er sprach von "verplemperter Zeit". Tenor: Die Beiratsmitglieder würden sich für 20 Euro Sitzungspauschale pro Abend eben genau diese Zeit um die Ohren schlagen, und ihre Arbeit würde dann noch vom Senat ignoriert werden.
Frust beim Beirat Mitte
Ein weiterer Punkt, an dem sich die Kritik entzündete: die vom Projektbüro Innenstadt geplante Einrichtung eines Bürgerrates, in den in eineinhalb Jahren seiner Existenz fast 250.000 Euro aus dem Bundesprogramm ZIZ "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" investiert werden sollen und der durch Experten qualifiziert werden soll. Für die Entwicklung der insgesamt geplanten Maßnahmen stehen dem Projektbüro Innenstadt sechs Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Bedingung: Bremen muss 1,5 Millionen Euro dazu beisteuern. Zillich betonte, dass der Rat nach Ablauf der Zeit lediglich fachlich fundierte Empfehlungen für die Entwicklung einer attraktiveren Innenstadt 2030+ aussprechen und anders als zuvor von einigen Beiräten geargwöhnt, keine Entscheidungen treffen solle. Laut Zillich geht es darum, einen möglichst repräsentativen Durchschnitt der Bremer Bevölkerung für diesen Bürgerrat zu gewinnen.
Ein weiterer Kritikpunkt an der Präsentation: Christiane Brunßen vom Bremer Frauenmuseum stellte sich auf die Seite des Beirates und monierte, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen kaum mitgedacht worden seien. Das verneinten Zillich und Casper-Damberg, Vertreter des Jugendbeirats und des Jugendrings seien eingebunden. Und Zillich deutete am Rande der Sitzung an, dass er noch weitere Pfeile im Köcher habe, die allerdings noch nicht spruchreif seien.
Drei Jahre Zeit für Verbesserungen
Zillich, der mit seinem Team drei Jahre Zeit hat, in Bremen etwas zum Positiven zu bewegen, beschrieb das Dilemma: Was auch immer die Machbarkeitsstudien in puncto Strukturverbesserungen in der Bremer City in den nächsten Jahren ergäben – etwa den Planungswettbewerb auf dem Domshof, die Aufwertung von Wallboulevard und Theaterberg – , alle Vorschläge stünden unter dem Haushaltsvorbehalt, da in Bremen immer noch die Schuldenbremse in Kraft sei. Entscheidend werde es sein, aus dem Negativ-Denken herauszukommen.
Ein weiterer Knackpunkt für die Innenstadtentwicklung ist die Entwicklung des Parkhauses Mitte, eine Herausforderung für die staatseigene Brebau, die es nach dem Willen des Senates nun richten soll. Eine komplizierte Aufgabe, an der nicht zuletzt der Bremer Baumogul Kurt Zech nach einer jahrelangen Hängepartie gescheitert war. Musch dazu: "Nicht, dass die Brebau in drei Jahren ankommt und sagt: Wir können leider nicht bauen." Auch, was aus der angrenzenden Lloyd-Passage werden soll, wenn das Parkhaus Mitte abgerissen wird, ist noch offen.
Beiratsbeschluss zur Innenstadtentwicklung
Dementsprechend formulierten die Mitglieder des Beirates Mitte einen Beschluss, der noch um zwei Zusätze ergänzt werden soll, nämlich die Beschlüsse der Beiräte mit einzubinden und dafür zu sorgen, den Machbarkeitsstudien künftig konkrete Ergebnisse folgen zu lassen. Darin heißt es: "Bei der Neuplanung des Parkhausgebäudes ist die potenzielle Entwicklung der umliegenden Gebäudekomplexe, des Karstadt-Gebäudes sowie der ehemaligen Galeria mitzudenken. Zur Belebung der Innenstadt gehört die Erhöhung des Anteils von Wohnungen. Erforderlich ist gemischtes Wohnen, sowohl im Preis durch die Schaffung sozial geförderten Wohnraums. Mindestens ein Drittel der Bruttogeschossfläche sollte für Wohnen genutzt werden. Auch müssen Räume zur öffentlichen Nutzung hergestellt werden, über die Einbeziehung von Universität und Kultur sollen Menschen in die Innenstadt kommen. Es muss eine Verbesserung der Infrastruktur mit Kitas, Schulen sowie einer Nahversorgung für eine neue Attraktivität zum Wohnen geschaffen werden". Zudem müsse die Erreichbarkeit für Fuß- und Radverkehr gut gewährleistet sein. Der Beirat bringt auch den Einbau eines Hörsaales in das neue Gebäude für die juristische Fakultät ins Spiel.
Außerdem sei eine Umnutzung des Parkhauses zu prüfen, Stichwort Nutzung grauer Energie. Der Beirat formuliert das so: "Inwieweit die Bestandsgebäude Parkhaus Mitte und die weiteren in eine Neuordnung einzubeziehenden Gebäude für eine Nachnutzung umgebaut werden können (durch nachhaltiges Bauen unter Verwendung des Bestandes, recycelter Baustoffe und ökologischer Bauweisen) ist durch entsprechend öffentlich zugängliche Gutachten zu prüfen." Das beinhaltet automatisch die Berücksichtigung des Klimaschutzes. Beim Thema grüne Stadt läuft der Beirat bei Carl Zillich bereits offene Türen ein. Geplant ist unter anderem eine Förderung begrünter Flachdächern, die dann für Gastronomie oder Sport genutzt werden könnten.
