Die Frage, was die Landesregierung tut, um die Clankriminalität in Bremen einzudämmen, war Thema in der ersten Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode. In den Stellungnahmen der Parteien ging es nicht nur um die Sache, namentlich die Redner der SPD garnierten ihre Beiträge mit persönlichen Attacken gegen die stellvertretende Fraktionschefin der CDU, Wiebke Winter, die die Diskussion beantragt hatte.
Die Statistik: 2022 wurden im Land Bremen 736 Delikte erfasst, in denen mindestens ein Beschuldigter dem Phänomenbereich der Clankriminalität zugerechnet wurde. Davon waren etwa 20 Prozent Körperverletzungsdelikte, knapp 14 Prozent Betrugsdelikte, zehn Prozent Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie neun Prozent Rauschgiftdelikte.
Die Opposition: Bremen sei Hochburg von Clankriminalität, rechnerisch zwei Straftaten pro Tag durch Angehörige von Familienclans, so könne das nicht weitergehen (Wiebke Winter, CDU). Man habe den Eindruck, Innensenator Ulrich Mäurer würde gerne mehr tun, aber seine Koalitionspartner ließen ihn nicht (Marcel Schröder, FDP). Es gebe keine spürbaren Erfolge, die Zahl der Straftaten mit Beteiligung von Clanmitgliedern sei in Bremen seit einem Jahrzehnt nahezu unverändert (2012: 817, 2022: 736), vom Innensenator sei deutlich mehr Initiative zu erwarten (Jan Timke, Bündnis Deutschland).
Die Regierungsparteien: Clankriminalität sei bundesweit ein Thema, auch und gerade wegen der anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern, aber für Bremen fehle der aktuelle Bezug, hier sei dieses Phänomen seit Jahren kaum sichtbar. Die genannten 736 Fälle machten insgesamt nur etwa ein bis zwei Prozent aller Straftaten in Bremen aus (Kevin Lenkeit, SPD). Es gebe größere Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Bremen, wie etwa häusliche Gewalt, Straftaten im digitalen Raum oder die tonnenweise Einfuhr von Kokain. Clankriminalität sei kein Schwerpunkt, die CDU nutze dieses Schlagwort, um Ängste zu schüren (Michael Labetzke, Grüne). Das eigentliche Problem sei die Organisierte Kriminalität. Über deren Bekämpfung sollte gesprochen werden, statt über eine Unterform, deren Anteil am Gesamtphänomen nur etwa acht Prozent ausmache. Doch die CDU setze lieber auf „rassistische Stigmatisierung“ und erzeuge so ein öffentliches Zerrbild von Organisierter Kriminalität (Nelson Janßen, Die Linke).
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): Er verstehe nicht, in welcher Blase die Opposition lebe, wenn sie behaupte, Bremen würde nicht gegen kriminelle Clans vorgehen. „Ihre Ignoranz, Fakten wahrzunehmen, ist kaum zu überbieten.“ 2022 seien 14 Angehörige von Familienclans zu mehr als 94 Jahren Haft verurteilt worden, dabei eine Vielzahl ihrer Immobilien und Limousinen eingezogen worden. Ein Großteil der CDU-Forderungen richte sich an den Bund, einzelne Positionen, wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, seien rechtlich nicht umzusetzen.
Persönliche Angriffe: Die CDU reite rechtspopulistische Initiativen, die man eher vom Bündnis Deutschland erwarten würde, Wiebke Winter ginge es um ein "Law and Order"-Image als "Wiebke gnadenlos" (Kevin Lenkeit). Winter sei eine "fleißige innenpolitische Aktivistin", die die Forderungen ihrer CDU-Kollegen auf Bundesebene in unglaublicher Geschwindigkeit aufgreife, statt ernsthaft über ein so komplexes Thema diskutieren zu wollen (Ulrich Mäurer).
Vorschläge für die künftige Arbeit: Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche aus dem Clanmilieu, schnellerer Datenabgleich der Behörden untereinander, „24-Stunden-Aktionstage“, in denen die Verwaltung prüft, wie sie konkret gegen Clankriminalität vorgehen kann (CDU), Aussteigerprogramme, gekoppelt an ein Haus des Jugendrechts (FDP), wo es möglich ist, Intensivtäter verstärkt abzuschieben (CDU, FDP, Bündnis Deutschland).
