Man kann es so machen wie die Opposition und einfach anprangern, was nicht funktioniert: Die größte Bremer Praxis für die Behandlung Drogenkranker mit Substitutionsmitteln wie Methadon sucht ein neues Domizil und ist auch nach Monaten noch nicht fündig geworden. Also zeigt die Gesundheitssenatorin laut CDU mangelndes Engagement.
Die Sachlage ist auch kritikwürdig. Die Ameos-Gruppe als Betreiber der Praxis, die Teil eines Medizinisches Versorgungszentrums des Klinikkonzerns ist, hat nach eigenem Bekunden früh seine Fühler nach neuen Adressen ausgestreckt. Das Gesundheitsressort will als Unterstützung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle potenzielle Vermieter informiert haben. Das war es dann aber auch. Jeder Makler ist da vermutlich rühriger.
Die andere Seite der Medaille ist die Frage nach der Zuständigkeit. Muss sich das Gesundheitsressort überhaupt um den neuen Standort kümmern? Streng formal gesehen fällt die Arbeit der Praxis unter den Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Selbstverwaltung der Ärzteschaft ist demnach zuständig, das medizinische Angebot zu sichern. Außerdem ist der Betreiber kein der Gemeinnützigkeit verpflichteter Anbieter, sondern ein Konzern, der Geld verdienen will.
Eine Praxis ist im Grunde auch nur ein Ladengeschäft
Die Substitution Drogenabhängiger ist eine kassenärztliche Leistung. In erster Linie ist also die Ameos selbst dafür zuständig, einen passenden Standort zu finden. Da geht es ihr nicht anders als jedem anderen Geschäftsinhaber.
Wenn die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard an anderer Stelle versucht, diesen Rahmen aufzubrechen und etwa bei der Hausarztversorgung kommunal betriebene medizinische Versorgungszentren fordert, ist die Kassenärztliche Vereinigung schließlich auch nicht begeistert. Daher sollte man nicht so tun, als hätte sie bei der Drogensubstitution und dieser Praxis die Möglichkeit, einfach per Federstrich einen Standort zuzuweisen.
Vielleicht könnte die Behörde tatsächlich mehr tun, als mögliche Vermieter zu vermitteln, aber das Gesundheitssystem in Deutschland setzt an vielen Stellen auf das Zusammenspiel privater Akteure. Das beschränkt die Durchgriffsmöglichkeiten der Politik zwangsläufig. Damit ist man bislang nicht schlecht gefahren. Aber immer wenn die Politik direkt gestalten soll – wie hier in der Drogenpolitik –, spürt man die Grenzen.
