Wenn an diesem Mittwoch der Bremer Staatsgerichtshof zusammentritt, um über die sogenannte Normenkontrollklage der CDU gegen den Bremer Haushalt 2024 sowie den Nachtragshaushalt 2023 zu verhandeln, sehen sich die Bremer Christdemokraten gut gerüstet. Sie wollen dann ein neues Gutachten des Freiburger Ökonomen Lars Feld präsentieren. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sogenannten Wirtschaftsweisen) begründet darin ausführlich, wieso beide Haushaltsgesetze gegen die Schuldenbremse der Bremer Landesverfassung verstoßen.
Stein des Anstoßes sind milliardenschwere Kreditaufnahmen, die mit Verweis auf besondere Notlagen wie Klimakrise, Ukrainekrieg, Energiepreise und Corona-Krise begründet wurden. Genau das alles sind aber nach Auffassung von Feld keine außergewöhnlichen Notsituationen im Sinne der Verfassung. Der Klimawandel sei beispielsweise schon seit Langem wissenschaftlich fundiert und empirisch belegt worden. Die sogenannte Klimakrise könne daher nicht angeführt werden, weil dem Gesetzgeber hinreichend viel Zeit zur Verfügung stand, um mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen umzugehen.
Für die Corona-Pandemie macht Feld deutlich, dass diese zwar tatsächlich ein Ereignis gewesen sei, das die Kriterien der Verfassung für eine Notlage erfülle. Auch hätten die Folgen Bremen als Industriestandort 2020 überdurchschnittlich stark getroffen. Aber bereits 2021 habe man sich davon erholen können. Für die Haushalte 2023 und 2024 spielten die Nachwirkungen eine untergeordnete Rolle. Beim Ukrainekrieg hingegen seien die Folgen in den betreffenden Jahren zwar spürbar gewesen, etwa bei den Energiepreisen, die gesamtwirtschaftlichen Rückgänge bewegten sich aber in Bremen insgesamt innerhalb normaler Konjunkturzyklen, daher auch hier keine verfassungskonforme Begründung für Kreditaufnahmen über die Schuldengrenze hinaus.
"Der Senat hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt", kommentiert Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Jens Eckhoff ergänzt: "Die rot-rot-grüne Koalition hat mit vorgeschobenen Krisenbegründungen Schulden gemacht, die nicht nötig waren.“
