Wenn er ehrlich sei, habe er sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr Verbesserungen erhofft, sagt Eduard Dubbers-Albrecht. Das Fazit von Bremens Handelskammer-Präses fällt einigermaßen ernüchternd aus. Knapp zwei Stunden hatte er am Dienstag mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Handel im Haus Schütting zusammengesessen, um über den Fortschritt in Sachen Sicherheit und Sauberkeit für die Innenstadt und zentrumsnahen Stadtteile zu beraten.
Die Kammer hatte im vergangenen September einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Anlass war die Zunahme von Raub- und Einbruchsdelikten, die Ausweitung der Drogenszene in innenstadtnahe Quartiere sowie eine wachsende Sauberkeitsproblematik im öffentlichen Raum. Im Dezember hatten die Beteiligten erste Maßnahmen präsentiert. Zu den verabschiedeten Ergebnissen gehörten unter anderem ein verstärkter Einsatz des Ordnungsdienstes sowie Maßnahmen gegen den offenen Drogenhandel, organisiertes Betteln und mehr Hilfen für Drogenkranke und Obdachlose.
Knapp vier Monate später konnte davon jedoch nur ein Teil tatsächlich verwirklicht werden. Als Fortschritt stellten die Verantwortlichen unter anderem heraus, dass die offenen Stellen für Kontaktpolizisten nachbesetzt werden konnten. Zudem seien die Reinigungsintervalle rund um Drogenhotspots erhöht worden sowie die Verlagerung der Drogenszene vom Lucie-Flechtmann-Platz hin zum Hohentorspark. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte den Erfolg der Soko "Junge Räuber". Seit Beginn ihrer Arbeit im September 2023 seien 29 Haftbefehle erwirkt und 68 Prozent der Fälle aufgeklärt worden.
Innenbehörde denkt über "Quattro-Streifen" nach
Neu sind die Überlegungen von sogenannten Quattro-Streifen, wie es sie bereits in Hamburg gibt. Dafür werden Kräfte der Bundes- und Landespolizei zusammen mit Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Hochbahn eingesetzt. Berichten zufolge hat sich das Modell in Hamburg bewährt. Laut Mäurer soll geprüft werden, ob das Konzept auf Bremen übertragbar ist.
Während man die Finanzierung für den Ordnungsdienst verstetigen konnte, sei ein Ausbau der Stellen bisher nicht gelungen. Auch die Reinigungsintervalle in der Innenstadt habe man bisher nicht erhöhen können. Vertreter der Handelskammer und der Innenbehörde verwiesen als Grund auf die haushaltslose Zeit.
Mehr Sauberkeit sollte darüber hinaus das Taubenhaus auf dem Parkhaus am Brill bringen. Zwar wurde dieses bereits im Dezember an den Verein Bremer Taubenhaus übergeben, doch noch fehlt der Innenausbau, sodass bisher keine Tauben eingezogen sind. Das soll sich bis spätestens Juli ändern, kündigte Mäurer an. Bis dahin soll außerdem ein Radius in der Innenstadt festgelegt werden, in dem Tauben nicht mehr gefüttert werden dürfen.
Noch auf sich warten, lässt eine Anpassung des Ortsgesetzes, womit Ordnungskräfte eine bessere Handhabe gegen offensives Betteln in der Außengastronomie oder Straßenmusiker hätten. Nach Angaben des Innensenators hätte das Thema eigentlich am Dienstag im Senat beschlossen werden sollen, man habe den Punkt jedoch vertagt, da eine Einigung mit der Linksfraktion noch ausstehe.
In den Fokus sollte auch der Hillmannplatz rücken, der Ende vergangenen Jahres für Negativschlagzeilen sorgte, weil Kriminelle, Dealer und Drogenabhängige die Fläche zwischen Wallanlagen und Hauptbahnhof in Beschlag genommen hatten. Inzwischen haben ansässige Geschäftsleute einen privaten Sicherheitsdienst engagiert. Zudem haben Vermieter in eine Aufwertung der Beleuchtung investiert, bestätigt etwa Philipp Grothe von der Unternehmensgruppe Grothe, die vor Ort mehrere Objekte verwaltet. Vertreter der Handelskammer kündigten an, man wolle öffentliche Gelder finden, um weitere Lichter anzubringen. Dass Sauberkeit und Licht ausreichen, um eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen, glaubt Grothe jedoch nicht. Trotz aller Bemühungen gebe es eine kontinuierlich schlechte Entwicklung.
Kampagne für respektvolleren Umgang
Dubbers-Albrecht appellierte an die beteiligten Senatsressorts, künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Von der Aufbruchstimmung und dem Teamgeist der vorherigen Sitzung habe er dieses Mal nur wenig wahrnehmen können. "Fest steht, dass wir noch jede Menge Arbeit vor uns haben", sagte er. Auch die Handelskammer wolle sich noch stärker einbringen und die Geschäftsleute weiter sensibilisieren.
Um in der ganzen Stadt für ein respektvolleres Miteinander zu werben, diskutierten die Teilnehmer über eine Öffentlichkeitskampagne, die ein Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme schaffen soll. Man wolle in den kommenden Monaten an konkreten Ideen zur Umsetzung arbeiten, hieß es. Der Runde Tisch soll das nächste Mal im Sommer tagen.
