Von einem "minimal-invasiven Eingriff" spricht Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei der Vorstellung des Senatsbeschlusses vom Dienstag zur Rekommunalisierung von Hansewasser. Denn eigentlich ändert sich laut Bürgermeister nichts, abgesehen von den Eigentumsverhältnissen. Mit dem Unternehmen Hansewasser sei man sehr zufrieden, es bliebe so erhalten, wie es heute dasteht, nur soll es ab 2029 eben nicht mehr nur zu 25,1 Prozent der Stadt Bremen gehören, sondern zu 100 Prozent.
Dazu will die Stadt die übrigen 74,9 Prozent der Anteile von der Gelsenwasser AG und der Bremer SWB übernehmen. Am Dienstag hat der Senat die Gelegenheit dazu genutzt und den im Jahr 1998 auf 30 Jahre abgeschlossenen Leistungsvertrag mit Hansewasser fristgerecht gekündigt. Er hätte sich sonst ab 2029 automatisch verlängert.
Steuerersparnis ist Hauptmotiv
Der Senat verspricht sich davon vor allem eine gehörige Steuerersparnis. "Wenn die Stadt die hoheitliche Aufgabe der Stadtentwässerung wieder selbst übernimmt, entfällt die Umsatzsteuer auf diese Leistung", erklärt Bovenschulte. Das wird mit der Aussicht auf günstigere Abwassergebühren verbunden. Ob die hundertprozentige Übernahme der Hansewasser rechtlich für den Umsatzsteuererlass ausreicht, muss aber noch das Finanzamt verbindlich prüfen. "Unsere Gutachten sagen ja", sagt Bovenschulte.
Bei der Bremer Opposition stößt das Vorgehen des Senats auf wenig Gegenliebe. FDP und CDU sprechen von "Verstaatlichung" und "Ideologie". Es gebe keinen rationalen Grund und keinerlei Notwendigkeit für eine Verstaatlichung, teilen etwa die Liberalen mit. "Rot-grün-rot scheint einfach nicht akzeptieren zu wollen, dass private Unternehmen effizienter wirtschaften", sagt Thore Schäck, FDP-Fraktionsvorsitzender. Es sei völlig unklar, ob die erhofften Kostenvorteile jemals eintreten – oder die Gebühren am Ende sogar steigen könnten.
Opposition kritisiert Vorhaben als reine Ideologie
Ähnliche Tonlage bei CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Hier werde ein erfolgreiches Unternehmen aus ideologischen Gründen verstaatlicht. "Die Leidtragenden werden die Gebührenzahlerinnen und -zahler sein“, sagt Imhoff. Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verweist auf zahlreiche Probleme bei der Rückführung der Stadtreinigung in die kommunale Hand. „Warum sollte eine Verwaltung, die schon mit ihren jetzigen Aufgaben überfordert ist, plötzlich ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen besser steuern können?“, fragt Bodeit.
Äußerst zufrieden zeigt sich hingegen die Linkspartei, die nach eigenem Bekunden seit acht Jahren fordert, die Hansewasser GmbH komplett in städtische Hände zu geben. Das bedeute niedrigere Abwassergebühren. "Das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle", sagt Klaus-Rainer Rupp, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Die grüne Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf verspricht sich durch die Übernahme einen größeren Einfluss und mehr Steuerungsmöglichkeiten, um die Prioritäten bei der Stadtentwässerung angesichts von mehr Wetterextremen zwischen Trockenperioden und Starkregen neu zu setzen.
