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Bremische Bürgerschaft Eine Erweiterung wäre instinktlos

Mehr Abgeordnete, damit das Gleichgewicht zwischen Bremen und Bremerhaven in der Bürgerschaft wieder stimmt? Eine schlechte Idee ist das, meint Jürgen Theiner.
24.06.2022, 20:32 Uhr
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Eine Erweiterung wäre instinktlos
Von Jürgen Theiner

Die Bürgerschaftswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus, und zwar in unsympathischer Weise. Im Landesparlament müssen vor dem Urnengang die Gewichte zwischen Bremen und Bremerhaven neu austariert werden, weil die Zahl der Wahlberechtigten hier steigt und dort sinkt. 84 Abgeordnete üben zurzeit ihr Mandat aus, mehr als in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland oder in Schleswig-Holstein.

Nun könnte man die Sache bereinigen, indem man einen Bremerhavener Sitz kappt und für Bremen einen oder zwei dazustellt, also nahezu als Nullsummenspiel, auch finanziell. Doch das ist zu logisch. Vor allem nimmt eine solche Lösung keine Rücksicht auf das ausgeprägte, parteiübergreifende Besitzstandsdenken der Seestädter.

Es wird deshalb auf eine Erweiterung der Bürgerschaft um drei Bremer Mandate hinauslaufen – als gäbe es keinen dramatischen Ansehensverlust des  Parlamentarismus durch die permanente Aufblähung des Bundestages. Die Parallelen sind eigentlich nicht zu übersehen. Aber manche Politiker sind richtig gut darin, sie auszublenden.

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