Kaum hatte die konstituierende Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt in der Aula der Schule an der Lessingstraße begonnen, da war sie auch schon wieder vorbei. Wer in der zahlreich erschienenen Zuhörerschaft die Wahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse und des Beiratssprechers, beziehungsweise der Beiratssprecherin mit Spannung erwartet hatte, der muss sich nun noch bis Ende August gedulden. Genauer: Bis Dienstag, 29. August. Die Begründung lieferte Hellena Harttung, Leiterin des Ortsamtes Mitte/Östliche Vorstadt, gleich mit: Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen.
Die Linken (von links): Helmut Kersting, Annika Port, Nils Hesse, Birgit Menz.
Was wurde in der konstituierenden Sitzung gewählt?
Lediglich das Wahlprüfungsgericht wurde bereits mit den folgenden Beiratsmitgliedern besetzt: Harald Klussmeier (stellvertretend Irmgard Lindenthal), Carola Schirmer (stellvertretend Alexandra Werwath), alle vier grüne Partei-Mitglieder, Anke Kozlowski (stellvertretend Bianca Wenke), beide SPD, Nils Hesse (stellvertretend Helmut Kersting), beide von Die Linke, Klaus-Peter Jonitz (stellvertretend Peter Kadach), beide CDU. Das Wahlprüfungsgericht war in der letzten Legislatur eingerichtet worden, weil die Piratenpartei die Wahl angefochten hatten und das Wahlprüfungsgericht mit dieser Beschwerde umgehen musste. Dazu zählen laut Ortsamtsleiterin Hellena Harttung fünf Beiratsmitglieder und zwei Verwaltungsrichter.
Die Grünen (von links) Carola Schirmer, Harald Klussmeier, Alexandra Werwath, Irmgard Lindenthal.
Wer sitzt im neuen Beirat?
Rainer Ballnus (SPD), Janne Herzog (SPD), Anke Kozlowski (SPD), Bianca Wenke (SPD), Nils Hesse (Die Linke), Helmut Kersting (Die Linke), Birgit Menz (Die Linke), Annika Port (Die Linke), Harald Klussmeier (Grüne), Carola Schirmer (Grüne) und Alexandra Werwath (Grüne), Klaus-Peter Jonitz (CDU), Peter Kadach (CDU), Stefan Schafheitlin (Leben im Viertel), Georg-Christoph Ulrich von Heusinger (FDP), Aaron Teckemeier (Die Partei). Im neu gewählten Beirat in der Östlichen Vorstadt sind sieben Frauen und neun Männer vertreten.
Die CDU: Peter Kadach (links), Klaus-Peter Jonitz.
Neu für die Grünen im Beirat: Carloa Schirmer
Carola Schirmer ist neu in den Beirat Östliche Vorstadt gewählt worden. Die Hochschuldozentin sagt von sich: "In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Arbeit der Grünen-Beiratsfraktion in der Östlichen Vorstadt eng begleitet und die Beiratsarbeit kennengelernt. Die Vielfalt der Themen reizt mich: Große Fragen unserer Zeit werden kommunalpolitisch konkret bearbeitet. Daran möchte ich mich beteiligen und deshalb habe ich für den Beirat kandidiert". Und sie fügt hinzu: "Viele Menschen, gerade in unserem Stadtteil, wollen ihr Leben nachhaltig und klimaneutral gestalten. Mit lokalen Initiativen können neue Handlungsmöglichkeiten entwickelt werden, beispielsweise für Mobilität, Wohnen, Energie und Ernährung". Aber es stießen im Viertel auch unterschiedliche Interessen aufeinander; hier werde der Beirat weiterhin den Ausgleich untereinander unterstützen.
Stefan Schafheitlin-Derstadt von der Wählergemeinschaft Leben im Viertel.
Die Grünen-Politikerin lebt seit fast 20 Jahren im Steintor und schätzt die "kurze Wege, beispielsweise zu Schulen, zum Einkaufen oder in die Pauliner Marsch, auch kulturelle und gastronomische Angeboten machen die Östliche Vorstadt lebenswert. Ich schätze die Vielfalt der Menschen, die offen und tolerant miteinander umgehen", sagt Schirmer. Die Grünen-Politikerin wird für das Amt der Beiratssprecherin antreten, in Nachfolge ihres Fraktionskollegen Steffen Eilers, der nach Mitte gezogen ist. "Ich sehe meine Aufgabe im Fall der Wahl in der Vertretung des gesamten Beirats", betont sie. "Damit wir gemeinsam viel für die Menschen im Stadtteil umsetzen können, ist mir an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Beiratsmitgliedern und dem Ortsamt gelegen". Außerdem möchte sie lokale Initiativen und deren "wertvolle Arbeit" für das Zusammenleben im Stadtteil unterstützen, zum Beispiel durch die Mitarbeit im Sozialausschuss. "Wichtig ist mir die Förderung von Projekten für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen", unterstreicht Schirmer abschließend.
Neu für die FDP im Beirat: Georg-Christoph von Heusinger
Neu im Beirat ist auch Georg-Christoph von Heusinger. Er lebt nunmehr seit 18 Jahren in der Östlichen Vorstadt, die er aus ganz ähnlichen Gründen wie Schirmer zu schätzen weiß. Doch, wo viel Licht ist, ist immer auch Schatten, findet der FDP-Politiker. "Die Themen liegen wahrhaftig auf den Straßen und Wegen. Sauberkeit und eine konsequente Entsorgung von 'Fahrradleichen' und ein ebensolches Vorgehen gegen illegale Müllentsorgung, das erfordert Maßnahmen, die den Stadtteil lebenswerter machen werden", ist von Heusinger überzeugt. "Damit sich alle in unserem Stadtteil sicher fühlen können, brauchen wir mehr Licht an den Orten und Bereichen, die für die Anwohner zur Sicherheit wichtig sind".
Aron Teckemeier, Die Partei.
Die personelle Aufstockung auf 16 Kontaktpolizistinnen und -polizisten für die Stadtteile Mitte und Östliche Vorstadt sei schon einmal ein guter Schritt, meint er. Von Heusinger fügt hinzu: "Wenn nachts in den Seitenstraßen des Steintores in den Hauseingängen Drogen verkauft, angeboten und konsumiert werden, dann trägt das nicht zu einem Sicherheitsgefühl für die Anwohnenden bei". Da bestehe für ihn dringender Handlungsbedarf. Eines der weiteren Themen aus von Heusingers Sicht: "Das aufgesetzte Parken, dort, wo es keinen behindert.
"Das bürgerliche Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Stadt. Prozesse mitgestalten und damit dem Stadtteil und der Anwohnerschaft bei ihren Anliegen beiseitezustehen", das seien die Gründe gewesen, weshalb er für den Beirat kandidiert habe. Besonders interessiere ihn der Fachausschuss Bauen, Wohnen und öffentlicher Raum. Er teile sich grundsätzlich die Themen, die im Beirat anstünden, mit drei sachkundigen Bürgern auf.
Was wurde auf der konstituierenden Sitzung noch erörtert?
Es wurde über die neue Geschäftsordnung abgestimmt. Stefan Schafheitlin von der Wählergemeinschaft Leben im Viertel monierte, dass in Paragraf zwei zwar der Passus, dass Fragen, Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung auf 30 Minuten pro Beirats- oder Ausschusssitzung begrenzt werden solle, in die Geschäftsordnung mitaufgenommen worden sei. Aber ein weiteres Detail, das bereits im Koordinierungsausschuss diskutiert worden war, nicht in den Paragrafen miteingeflossen sei: Es geht darum, dass die Fragen, Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung zu Beginn der jeweiligen Beirats- und Fachausschuss-Sitzung abgehandelt werden sollen.
Schafheitlins Antrag dazu wurde mehrheitlich abgelehnt. Fazit: Es solle lieber von Sitzung zu Sitzung darüber entschieden und abgestimmt werden, ob dieser Tagungsordnungspunkt an den Anfang verlegt werden solle oder eben nicht. Dafür plädierten beispielsweise Anke Kozlowski (SPD) und Peter Kadach (CDU), aber auch Carola Schirmer (Grüne). So wies Kozlowski im Rückblick auf hochkarätig besetzte Beiratssitzungen hin, in denen drei Senatoren zu Gast gewesen seien. Viele dieser Bürgeranträge und -begehren könnten auch an die Fachausschüsse überwiesen werden, sagte sie. Und Kadach führte die Diskussionsfreude einiger Bürgerinnen und Bürger an.
