Bremen. Der Vertrag zwischen Bremen und drei muslimischen Verbänden tritt in Kraft. Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Vertragswerk zugestimmt, das die Integration von Muslimen in Bremen weiter fördern soll.
In dem Staatsvertrag sind etwa der Bau von Moscheen oder der Umgang mit islamischen Feiertagen geregelt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Granz (SPD) und die Vorsitzenden des Landesverbandes der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen, der Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen sowie der Vorstand des Verbandes der islamischen Kulturzentren hatten ihn in der vergangenen Woche unterschrieben.
Die CDU hatte in der Bürgerschaftsdebatte zuvor Kritik am Verfahren geübt. Zwar sei auch die Union grundsätzlich für eine solche Vereinbarung mit den Muslimen, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, doch hätte er eine Debatte in Bürgerschaft und Öffentlichkeit erwartet – vor Unterzeichnung des Vertrags. Jens Böhrnsen wies die Vorwürfe zurück.
Der Senat habe bei diesem Vertrag das exakt gleiche Verfahren angewendet wie bei den ähnlichen Vereinbarungen mit katholischer und evangelischer Kirche sowie jüdischer Gemeinde. Zudem habe die CDU zahlreiche Gelegenheiten gehabt, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen zeigte sich unterdessen "hoch erfreut" über den Beschluss der Bürgerschaft. "Damit geht einerseits ein mehrjähriger Beratungsprozess zu Ende, zugleich müssen die Aufträge aus dem Vertrag jetzt zügig in Angriff genommen werden", so Böhrnsen. "Der Senat wird sich jetzt unverzüglich daran machen, der Bürgerschaft eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes vorzulegen.“ (ach/mlu)
