Was wäre, wenn?
Der Staatsgerichtshof wird Anfang Juli über mehrere Klagen der AfD gegen ihre Nichtzulassung zur Bürgerschaftswahl 2023 verhandeln. Während Fachleute die Anfechtungen größtenteils als chancenlos bewerten, sieht es im Wahlbereich Bremerhaven etwas anders aus. Dort war die AfD vom Wahlausschuss zunächst zugelassen, dann aber wieder vom Stimmzettel gestrichen worden. Eine erfolgreiche Klage hiergegen erscheint zumindest möglich. In politischen Zirkeln wird über die Folgen schon eifrig spekuliert. Sie könnten in der Tat kurios sein. Das Szenario sähe so aus: Der Staatsgerichtshof ordnet eine Wiederholungswahl für den Wahlbereich Bremerhaven an. Diese müsste in jedem Fall auf der Grundlage der damaligen Kandidatenlisten erfolgen – die AfD würde zusätzlich aufgenommen. Bündnis Deutschland hieße dann wieder Bürger in Wut und würde mit den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Bewerbern Sascha Schuster und Sven Lichtenfeld antreten. Die FDP wäre nach einer Wiederholungswahl möglicherweise nur noch mit vier Mann in der Bürgerschaft und damit keine Fraktion mehr. Am skurrilsten aber ginge es bei den Grünen zu. Ihre Bremerhavener Spitzenkandidatin wäre die zwischenzeitlich im Streit geschiedene und zur SPD übergetretene Sülmez Colak. Ihren Wahlkampf als gespaltene Persönlichkeit würde man gern erleben. Oder lieber doch nicht? Im politischen Bremen hoffen viele, dass der Staatsgerichtshof diesen Kelch an ihnen vorübergehen lässt.
Umstrittene Personalie
Beim Landesbetrieb Performa Nord, der unter anderem die Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erstellt und das Bürgertelefon betreibt, rumort es nach Veränderungen an der Führungsspitze. Im November vergangenen Jahres war dem Geschäftsführer Claus Suhling, der gesundheitsbedingt pausieren musste, mit Oliver Bongartz ein zweiter Chef an die Seite gestellt worden. Als Suhling vor Kurzem teildienstfähig zurückkehrte, überraschte Finanzstaatsrat Martin Hagen die Performa-Mitarbeiter mit einer Hausmitteilung. Man habe entschieden, Bongartz mit der alleinigen Leitung zu betrauen und für Suhling eine andere Verwendung außerhalb der Performa zu finden, "die seinen geschätzten Fähigkeiten entspricht". Dass Suhling in dieser Form beiseitegeschoben werden soll, ist beim Personalrat übel aufgestoßen. Er hat in dieser Woche eine virtuelle Unterschriftenaktion gestartet. Wer teilnimmt, dokumentiert laut Aufruf unter anderem, dass der Umgang mit Suhling "weder wertschätzend ist noch eine Form der Fürsorge darstellt". Endgültig entscheidet in den nächsten Tagen der mit Politikern und Mitarbeitervertretern besetzte Betriebsausschuss von Performa Nord über die umstrittene Personalie.
Nord-Jusos sind geknickt
Der Streit um die vom SPD-Landesvorstand beschlossene Vereinigung der Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord setzt sich auf der Ebene der Jungsozialisten (Jusos) nahtlos fort. Wie berichtet, hält der SPD-Landesvorstand den Nordbremer Unterbezirk aufgrund seiner dünnen Personaldecke nicht mehr für arbeits- und kampagnenfähig, weshalb er dem UB Stadt angegliedert werden soll. Ähnliches würde beim Parteinachwuchs passieren. Einen Vorgeschmack auf das, was dann kommt, erhielten die Nordbremer Jusos vor wenigen Tagen. Auf der Landesmitgliederversammlung der Jungsozialisten wurde keiner ihrer Vertreter mehr in den Landesvorstand gewählt. Auch hier der Vorwurf: Ihr seid nicht mehr arbeitsfähig. Die Nordbremer Juso-Chefin Lizza Besecke empfindet das als "öffentliche Demütigung". Sie kündigte namens der Nord-Jusos an, die Verbandsarbeit vorläufig einzustellen. Ganz von der Hand zu weisen ist der Verdacht der Stadt-Jusos allerdings nicht – zur Jahreshauptversammlung der Nordbremer Jungsozialisten erschienen laut Anwesenheitsliste sieben Mitglieder. Besecke ist da schon mitgezählt.
