Bremen. Bremen will sich auf Bundesebene erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen. Das hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Gemeinsam mit dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz will Bremen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen, der eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsieht.
In dem Antrag wird außerdem die Einrichtung einer Kommission gefordert, die jährlich über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden hat. Sie soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeberseite, der Arbeitnehmerseite und der Wissenschaft bestehen.
Der Vorstoß von Bremen und Rheinland-Pfalz gilt als Gegenentwurf zu einem Antrag aus Thüringen. Die dortige Regierung aus CDU und SPD habe einen Antrag eingebracht, ohne sich darin auf einen konkreten Einstiegsmindestlohn festzulegen, kritisierte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): „Dieser Antrag taugt nicht einmal als Schau-Antrag." Der Antrag aus Rheinland-Pfalz und Bremen könnte wegen des Wahlergebnisses in Niedersachsen dagegen größeren Erfolg haben, so Böhrnsen.
Durch den Erfolg bei den Landtagswahlen ím Januar verfügt Rot-Grün nun über eine Mehrheit in der Länderkammer. Das erhöht die Chancen, rot-grüne Projekte auf Bundesebene voranzubringen.
(jop)
