Dieser Gipfel – war der Gipfel! So posaunte die Opposition in der vergangenen Woche nach dem Treffen im Rathaus, bei dem über die Zukunft der Bremer Innenstadt diskutiert wurde. Eine reine Schauveranstaltung sei das gewesen, schimpfte die CDU. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) habe die Nebelmaschine angeschmissen, um zu verdecken, dass er für die City nichts reißen konnte, gar nichts. Doch stimmt das? Hat die Opposition recht? Oder sind das nur steile Thesen?
Klar, der Wahlkampf hat begonnen oder so gut wie. Da wird jede Gelegenheit geradezu herbeigesehnt, um dem politischen Gegner eins auszuwischen, ihn schlecht aussehen zu lassen. Nur sollte man sich trotzdem genau überlegen, wann es klug ist, das zu tun, und bei welchem Thema besser nicht. Dem Innenstadtgipfel als Ergebnis ein schlichtes Nichts zu attestieren, geht in die Irre und lässt sich schnell als fadenscheinigen Manöver entlarven. Damit stehen die Kritiker belämmert da, nicht der Bürgermeister und sein Senat.
Fakt ist, dass in den vergangenen Wochen geliefert wurde wie lange nicht mehr: Das Parkhaus Mitte an die Brebau, damit die städtische Wohnungsgesellschaft das erledigt, was der Unternehmer Kurt Zech nicht vermochte. Die Universität in die Innenstadt – nicht auf das Sparkassengelände am Brill, was am besten gewesen wäre, aber an den Domshof. Das ist konkret, das sind Ergebnisse. Der Gipfel war dazu da, sie sacken zu lassen.
Getagt hat ja nicht der Senat, auch nicht das Parlament. Die lose Truppe von Investoren, Behörden, Politikern, Kammern, Gewerkschaften, Beiratsmitgliedern und Kulturaktivisten ist kein Beschlussorgan, sondern ein Debattierklub. Er kam genau zur richtigen Zeit zusammen, eigenartigerweise hinter verschlossenen Türen, um zwei wegweisende Senatsbeschlüsse auszuloten und mit eigenen Vorschlägen zu bereichern. Tolles Timing, und was will man mehr?
Bei den beiden vorhergehenden Innenstadtgipfeln gab es aus der Versammlung heraus neue Nachrichten. Das eine Mal war es der millionenschwere Innenstadtfonds, das andere Mal die Ankündigung von Bovenschulte, Tausende Studierende ins Herz der Stadt zu holen. Das hatte Wumms, brachte Schlagzeilen. In diesem Jahr war es anders, da sickerten die Entscheidungen vorher durch. Das allein ist der Unterschied.
Natürlich muss nach Einzelheiten gefragt werden. Ankündigungen reichen nicht aus, sie wollen unterfüttert werden. Doch gemach – auch wenn in der Innenstadt Eile geboten ist, kann vom Senat nicht erwartet werden, in so kurzer Zeit auf jede Frage eine Antwort zu haben.
Beispiel Parkhaus Mitte: Die Brebau steht damit vor einem Berg Problemen. Was Zech nicht geschafft hat, muss nicht gleich gelingen, nur weil bei dem Megaprojekt die öffentliche Hand das Zepter in der Hand hält. Das Parkhaus ist eine komplizierte Kiste, auch im Verhältnis zu den Nachbargebäuden. Es ist überaus vertrackt, damit umzugehen.
Beispiel Uni-Umzug: Der Bürgermeister hat früh klar gemacht, dass es zu wenig wäre, nur ein paar Hundert Studierende in die Innenstadt zu lotsen. Auf dem riesigen Sparkassengelände hätte es Platz für einen echten zweiten Campus gegeben. Das ist aber nicht mehr realistisch.
Mit dem Landesbankgebäude am Domshof kann immerhin ein Anfang gemacht werden. Und, ganz wichtig: Im direkten Umfeld gibt es räumlich weiteres Potenzial. Die Uni müsste nur mal aus ihrer verdrucksten Haltung herauskommen und das Thema in aller Öffentlichkeit offensiv angehen. Warum sie das trotz mehrmaliger Aufforderung bisher nicht getan hat, bleibt ihr Geheimnis. Kein guter Start der neuen Rektorin.
Es sind fraglos wichtige Entscheidungen, die für die Innenstadt getroffen wurden. Ob alles aufgeht, wird man sehen. Gleichzeitig hat der Senat aber auch jede Menge liegen lassen: Domsheide, Domshof, Straßenbahnverlegung – lauter ungelöste Aktenzeichen. Eine Bilanz bisher, die viel zu wünschen übrig lässt. Dass sie überhaupt nichts Greifbares enthält, wie nach dem Innenstadtgipfel von der Opposition behauptet, ist aber Unsinn.
