Anti-Terroreinsatz in Bremen

Musste das sein?

Ist der Anti-Terroreinsatz am Wochenende in seiner Dimension gerechtfertigt gewesen? Die Islamische Religionsgemeinschaft üben scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Innensenator Mäurer wehrt sich.
02.03.2015, 19:00
Lesedauer: 3 Min
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Musste das sein?
Von Alexander Tietz

Ist der Anti-Terroreinsatz am Wochenende in seiner Dimension gerechtfertigt gewesen? Die Islamische Religionsgemeinschaft üben scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Menschen in einer Moschee zu fesseln sei respektlos. Innensenator Ulrich Mäurer wehrt sich gegen die Vorwürfe und verteidigt die Beamten.

Innensenator Ulrich Mäurer reagiert bestürzt auf die Vorwürfe der Islamische Religionsgemeinschaft Bremen (Schura). Laut dem SPD-Politiker hätten sich die Polizeibeamten bei der Razzia im Islamischen Kulturzentrum am Breitenweg „trotz der befürchteten, konkreten Gefahrenlage so rücksichtsvoll wie möglich gegenüber religiösen Ritualen und Gefühlen in einer Moschee benommen“.

Die Behauptung, Kinder seien gefesselt worden, weist Ulrich Mäurer von sich. Nach Angaben der Innensenators sei die Razzia im Islamischen Kulturzentrum wie folgt abgelaufen: Die Polizei verschaffte sich vor der Durchsuchung einen Überblick über die Gebetszeiten und sei erst während einer Gebetspause in das Gebäude eingedrungen. Aufgrund des Verdachts, dass sich im Islamischen Kulturzentrum Waffen befinden, wurden Sprengstoffhunde eingesetzt. Ausschließlich alleinstehende Männer seien zunächst Handfesseln angelegt worden. Nachdem die Beamten die Personalien der Betroffenen aufgenommen hatten, wurden die Handfesseln wieder abgenommen. Der Vorgang soll eine Stunde gedauert haben.

Danach erst begann die Durchsuchung im Gebäude. Polizeikräfte haben laut Mäurer Überschuhe angezogen, „um nicht unnötig religiöse Gefühle zu verletzen“. Grundsätzlich verteidigt die Innenbehörde den Ablauf der Razzia. In einer Mitteilung heißt es: „Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten gewaltfrei, wie zuletzt auch bei der Schließung des islamischen Kultur- und Familienvereins (KuF) in Gröpelingen Anfang Dezember.“

Anderer Meinung ist Ismail Baser, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft (Schura). Zwei Tage nach dem Einsatz in der Moschee bezeichnet Baser das Vorgehen der Polizei gegenüber dem WESER-KURIER als „respektlos“. Laut dem Schura-Vorsitzenden hätten Zeugen in der Moschee berichtet, dass „Jugendliche mit Bart zunächst gefesselt wurden“. Erst, als die Beamten festgestellt hätten, dass es sich um Minderjährige handle, habe man sie freigelassen. Zudem sei ein älterer Mann, der mehrere Stunden auf dem Boden gelegen habe, aufgrund gesundheitlicher Probleme mit dem Krankenwagen abgeholt worden. Ismail Baser zweifelt daran, dass der Einsatz in dieser Härte hätte durchgeführt werden müssen.

Anlass für die Razzia in der Moschee am Breitenweg war der Verdacht, dass Salafisten in Besitz von Maschinenpistolen waren. Nach Angaben der Innenbehörde wurden jedoch keine Waffen gefunden. Den Einsatz deshalb als erfolglos und die am Sonnabend verkündete Warnung vor einem Terroranschlag als überzogen zu bezeichnen: gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Innensenator. Über seine Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler teilt er mit: „Alle Alarmglocken schrillen, wenn Salafisten in den Besitz von Waffen geraten“. Es habe Hinweise gegeben, dass die Innenstadt möglicherweise Ziel eines terroristischen Anschlags hätte werden können. Welche genauen Details zugrundeliegen und woher die Hinweise stammen: hierzu gab die Pressesprecherin des Innensenators mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft.

Noch immer ist unklar, inwiefern radikale Islamisten Zugriff auf Waffen haben. Nach der Razzia und den Durchsuchungen zweier Wohnungen am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Derzeit werde nicht nur gegen einen 39-jährigen Libanesen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Ebenfalls gerät ein 36-jähriger Libanese ins Visier. Dem Betroffen wird vorgeworfen, dem 39-Jährigen Beihilfe geleistet zu haben. In diesen Tagen werten die Ermittler mehrere Datenträger, Handys sowie Kontounterlagen aus, die im Zuge der Einsätze am Wochenende sichergestellt wurden. Haftbefehle sind laut Silke Noltensmeier, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, nicht erlassen worden.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist fraglich, wie man in Zukunft eine umfassende Terrorabwehr in der Stadt gewährleisten kann. Der Landesvorsitzende Jochen Kopelke sagt zwar, die Aktion sei „absolut professionell“ verlaufen. Aber er sagt auch: „Die Polizei ist für einen langfristigen Einsatz wie am Wochenende nicht gewappnet.“

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