Erst die Pegida-Demonstration in Dresden, dann der Braunschweiger Karneval-Umzug, jetzt Bremen – zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden vor einer möglichen Terrorgefahr gewarnt. Auch in Berlin fand der Bremer Großeinsatz einen Widerhall.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte den Umgang der Bremer Polizei mit den Terrorhinweisen. Wenn es solche Warnungen gebe, stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden, sagte Lischka. Er fürchte, dass dies nicht die letzte Terrorwarnung gewesen sei. Der Islamische Staat (IS) wolle „den Terror in die europäischen Städte tragen“. Auch Deutschland sei „keine Insel der Friedfertigkeit“, so Lischka.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte: „Wenn man nicht jedes Detail einer Gefahrenlage kennt, ist es schwierig, durch Ferndiagnose zu beurteilen, ob alle getroffenen Maßnahmen notwendig waren oder nicht. Hier sollte man darauf vertrauen, dass die zuständigen Entscheidungsträger aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Erfahrung die richtigen Maßnahmen ergreifen.“
Sicherlich, so Bosbach weiter, habe die Bremer Polizei auch bewusst im öffentlichen Raum Präsenz zeigen wollen, um so auf die Bedrohungslage aufmerksam zu machen. Das sei auch ein Signal an potenzielle Gefährder: „Wir wissen um die Gefahr und sind bereit, sie abzuwehren.“ Der CDU-Politiker warnte nach der verbotenen Pegida-Demonstration und der Absage des Karneval-Umzuges davor, dass sich Terrorhinweise abnutzen könnten. Er plädierte aber auch für eine Verstärkung der Prävention. So müsse man auf junge Islamisten in den Haftanstalten einwirken, die als dschihadistische Kämpfer rekrutiert und radikalisiert würden.
Als „völlig überzogenen Polizeieinsatz“ bewertete hingegen Ulla Jelpke von den Linken die Reaktion der Bremer Behörden. Auslöser dafür seien offenbar „obskure Geheimdienst-Quellen und abstrakte BKA-Lagebilder“ gewesen. Die Bundestagsabgeordnete: „Die Polizei wurde zum Opfer ihrer eigenen Paranoia.“ Mit Maschinenpistolen durch die Innenstadt rennende Polizisten seien lediglich dazu geeignet, das Bedrohungsgefühl zu verstärken.
Aus Berliner Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass der Aktion in Bremen ein Hinweis einer Bundesbehörde zugrunde lag. Die Informationswege hätten am Wochenende gut funktioniert, hieß es weiter. Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte bereits mehrfach auf die Gefahrenlage hingewiesen: „ Die Sicherheitslage ist angespannt, aber wir haben keine konkreten Hinweise auf Attentatspläne.“ Dass Innenministerium wollte den Bremer Großeinsatz nicht bewerten. Dafür seien die Länderbehörden zuständig, sagte ein Sprecher. Es gebe unverändert eine „hohe Gefährdung“.
Als eine verhältnismäßige und notwendige Aktion verteidigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, den Einsatz . Allerdings bedeuteten derartige Einsätze einen enormen Kräfteaufwand. Um die Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten, müsse der hohe Standard gehalten werden. Das sei mit der derzeitigen Personalausstattung der Polizei aber nicht möglich, sagte Malchow.
