Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses vom Freitag, die Landesliste der Bremer Alternative für Deutschland (AfD) wegen eines Formfehlers nicht für die Bundestagswahl am 26. September zuzulassen, wird der Landesverband wie angekündigt Beschwerde einlegen. Das bestätigte Sergej Minich, stellvertretender Landesvorsitzender, auf Nachfrage des WESER-KURIER. Entschieden wird über die Beschwerde aber nicht in Bremen: Nach Angaben von Jutta Grazianski aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters entscheidet der Bundeswahlausschuss am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung.
Der Grund für die nicht erfolgte Zulassung der AfD-Landesliste war die fehlende Unterschrift von Schriftführerin Silke Jünemann unter einer eidesstattlichen Versicherung über die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung gewesen, die nach dem Bundeswahlgesetz für alle Parteien bindend ist. Sie teilt mit, sie habe sich "aus guten Gründen" geweigert, die eidesstattliche Versicherung zu unterschreiben. "Hätte ich dies trotz massiver Drohungen (....) getan, hätte ich mich strafbar gemacht", schreibt Jünemann in einer Mitteilung.
Als Begründung führt sie an, dass nicht alle stimmberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß zur Versammlung, auf der die Landesliste beschlossen wurde, eingeladen worden waren. Zudem sei den Mitgliedern ein laufendes Parteiausschlussverfahren gegen den Spitzenkandidaten Olaf Kappelt verschwiegen worden. Aus Jünemanns Sicht wäre er deshalb "für die Mehrheit der Bremer Parteimitglieder nicht wählbar gewesen", eine Wiederholung der Versammlung soll aus Zeitgründen abgelehnt worden sein.
Der Landesvorstand will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. "Wir werden das zunächst intern klären", sagte Minich. Nach aktuellem Stand ist die AfD auf den Bremer Wahlzetteln nur mit den Bewerbern für die Wahlkreise I und II, Heiner Löhmann und Thomas Jürgewitz, vertreten.
