Der Streit ums Parken hat das Zeug zum Wahlkampfknüller – hier die Grünen, die den Abstellraum für Autos insbesondere in den Bremer Wohnstraßen stark beschneiden wollen. Dort SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der davor warnt, dabei Maß und Mitte zu verlieren. Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl treffen die Positionen aufeinander. In der kommenden Woche sind Mäurer und Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) zu Gast im Beirat Findorff. Dort werden sie ihre unterschiedlichen Haltungen zum Umgang mit dem aufgesetzten Parken vortragen und um Zustimmung werben.
Findorff ist eine Art Exerzierfeld für die von den Grünen angestrebte Verkehrswende, soweit sie den ruhenden Verkehr betrifft. In diesem innenstadtnahen Stadtteil gibt es viele enge Wohnstraßen. Dort wird oft aufgesetzt geparkt, also teilweise auf dem Bordstein, wodurch der Platz für Fußgänger eingeengt ist. Die Straßenverkehrsordnung sieht eine solche Praxis aber nicht vor.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht dem Senat dies in Erinnerung gerufen, ohne allerdings bisher ein schriftliches Urteil vorgelegt zu haben, dem man konkrete Vorgaben zum künftigen Umgang mit dem Problem entnehmen könnte. Die Verkehrsbehörde will das aufgesetzte Parken weiter zurückdrängen. Sie beruft sich dabei auf einen im November vom Senat beschlossenen Vier-Punkte-Plan. Er sieht im Kern vor, die gesetzwidrige Praxis in Straßen mit besonders schmalen Gehwegen kurzfristig zu unterbinden, Quartier für Quartier.
Aufgesetztes Parken ist Thema bei öffentlicher Beiratssitzung im Kulturzentrum Schlachthof
Aber wie geht es jetzt konkret weiter in Findorff – und darüber hinaus? In welchem Umfang soll faktisch genutzter, wenn auch illegaler, Parkraum wegfallen? Dazu hat der Stadtteilbeirat Vertreter der beiden zuständigen Senatsressorts für nächsten Dienstag zu einer öffentlichen Sitzung im Kulturzentrum Schlachthof (19 Uhr) eingeladen. Mit dem Thema sind die Häuser Schaefer und Mäurer auf unterschiedliche Weise befasst. Für die Ordnung des ruhenden Verkehrs liegt die Zuständigkeit bei Schaefer. Die Einhaltung zu kontrollieren, ist Aufgabe der Innenbehörde.
Dass Schaefer und Mäurer überhaupt vor einem Beirat erscheinen, ist ungewöhnlich. Oft laden die Bremer Stadtteilparlamente Senatoren zu örtlichen Themen ein, erhalten in der Regel jedoch Absagen. Meist müssen sich die Ortspolitiker stattdessen mit Abteilungs- oder Referatsleitern als Gesprächspartnern begnügen. Wenn Senatoren sich tatsächlich die Mühe machen, einem Stadtteilbeirat Rede und Antwort zu stehen, muss etwas Besonderes vorliegen.
Normalerweise wäre für den Termin am Dienstag zu erwarten, dass zwei Senatsmitglieder gegenüber dem Beirat eine gemeinsame, abgestimmte Position vertreten. Doch das wird nicht passieren, wenn Schaefer und Mäurer aufeinandertreffen. Beide werden für ihre jeweiligen Standpunkte werben, und die liegen ein gutes Stück auseinander.
Nicht im Grundsatz, wie Mäurer im Gespräch mit dem WESER-KURIER betont. „Auch meine Zielsetzung ist es, das Parken in den Wohnstraßen schrittweise zu verringern“, so der Innensenator. Die Vorstellungen der Verkehrsbehörde seien indes zu radikal. „Nach deren Vorstellung soll nur noch dann aufgesetzt geparkt werden können, wenn der Fußweg mindestens 2,5 Meter breit ist. Das ist in Bremen jedoch kaum irgendwo gegeben“, sagt Mäurer.
Bei einer konsequenten Umsetzung von Schaefers Plänen fielen nach Schätzungen seiner Behörde rund 50 Prozent aller Stellplätze im öffentlichen Raum weg. Mäurer: „Das ist nicht realistisch.“ Gefragt sei ein Vorgehen mit Augenmaß, ein Kompromiss zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Das sei möglich, wenn man das aufgesetzte Parken dort erlaube, wo es niemanden behindert – in Findorff und darüber hinaus.
Maike Schaefer äußerte sich auf Anfrage schriftlich. Für Dienstag kündigte sie eine Präsentation ihres Ressorts zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs in den Findorffer Straßen an. Das Konzept beruhe auf dem Vier-Punkte-Plan, mit dem der Senat im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht argumentiert habe. Doch was passiert, wenn sich die Senatsressorts für Inneres und Verkehr auf kein gemeinsames Vorgehen verständigen können? Ulrich Mäurer verweist auf die „bremische Rechtslage“, und die sei klar: „Wenn es keine Einigung gibt, bleibt alles so, wie es ist.“
