Seit Anfang November sind 13 Straßen in der Östlichen Vorstadt und Mitte bekannt, in denen laut Behördenangaben die Rettungssicherheit umgesetzt werden soll. Die Auswahl wurde zwar im Kontext der neuen Strategie gegen das aufgesetzte Parken kommuniziert, enthält aber – wie berichtet – auch Straßen, in denen nicht aufgesetzt geparkt wird. "Es geht nicht darum, wie geparkt wird, sondern ob die restliche Breite der Fahrbahn ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen faktisch zulässt. Wo dies nicht der Fall ist, ist ein Durchkommen der Rettungsfahrzeuge zum Schutz von Leib und Leben durchzusetzen", erklärt René Möller, Sprecher von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD).
Was in den Straßen konkret passieren soll, bleibt zwei Monate nach Veröffentlichung der Namen weiterhin unklar. Welche Maßnahmen sind geplant? Welche Verbesserungen gibt es bereits? Der Prozess werde derzeit "ressortübergreifend abgestimmt", sagt Möller. Auch aus dem Haus von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist nicht viel zu erfahren. Ende September hatten die beiden Ressorts nach längeren Unstimmigkeiten eine gemeinsame Strategie gegen das illegale aufgesetzte Parken verkündet. Die sieht unter anderem vor, dass Falschparker zunächst eine gelbe Karte erhalten sollen – nach zwei Wochen könnten dann Bußgelder fällig werden oder die Fahrzeuge notfalls auch abgeschleppt werden.
Wie oft ist das bislang passiert? Auf Anfrage des WESER-KURIER kann die Innenbehörde keine Zahlen nennen. Das Vorgehen befinde sich in Abstimmung, heißt es auch von dieser Seite. Beide Behörden betonen, dass man sich mit den örtlichen Gremien austausche. Laut Karen Stroink, Sprecherin von Innensenator Mäurer, ist am 23. Januar eine Sitzung des Beirats Mitte zu dem Thema geplant, an der sowohl Mäurer als auch Ünsal teilnehmen werden.
