So ganz sicher ist sich die CDU in ihrer Bewertung der Polizeiarbeit in Bremen offenbar nicht. Einerseits ist da überschwängliches Lob: Er kenne viele hoch motivierte Polizisten, die einen tollen Job machten, sagt Frank Imhoff. "Das sind wichtige und gute Menschen." Und die bräuchten nicht nur eine bessere Ausstattung, sondern auch eine höhere Wertschätzung, ergänzt Wiebke Winter.
Andererseits stellt das Spitzenkandidaten-Tandem der Christdemokraten für die anstehende Bürgerschaftswahl eben dieser Polizei bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans der CDU zur inneren Sicherheit ein vernichtendes Urteil aus. Zum Beispiel, wenn es um die Bekämpfung der Clan-Kriminalität geht. Die findet aus Sicht der CDU in Bremen schlicht nicht statt. "Da wird momentan überhaupt nicht hingeschaut, da werden die Augen vor verschlossen", so Imhoff, der fordert, dass die Polizei hier endlich tätig werden müsse. Der Kampf gegen die Clankriminalität müsse zur Schwerpunktmaßnahme erklärt werden. "Wir können uns den Clans doch nicht ergeben."
Als leuchtendes Vorbild in Sachen Bekämpfung von Clankriminalität stellen Imhoff und Winter Herbert Reul, seines Zeichens Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hin. Der CDU-Mann kommt in Kürze nach Bremen, um seine Strategie bei der Verbrechensbekämpfung vorzustellen.
Wie es damit künftig in Bremen aussehen könnte – vorausgesetzt, die CDU kann hierbei nach der Wahl am 14. Mai ein Wörtchen mitreden –, erläutern die beiden Spitzenkandidaten anhand eines Zehn-Punkte-Planes für "ein stärkeres Sicherheitsgefühl der Menschen in Bremen". Darin fordern die Christdemokraten von allem mehr: mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte und Richter, mehr Ordnungsdienstkräfte, mehr Waffenverbotszonen, mehr Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge, mehr Videoüberwachung.
CDU in Bremen rückt Videoüberwachung in den Fokus
Gerade auf die Videoüberwachung legt das Duo Imhoff/Winter ein besonderes Augenmerk. Sie soll nicht nur verstärkt an Kriminalitätsschwerpunkten, sondern in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, an allen Haltestellen und auch bei der Bekämpfung von Vandalismus und Sachbeschädigung zum Einsatz kommen. Datenschutzrechtliche Bedenken teilt Imhoff nicht. "Ich glaube nicht, dass das ein Problem ist." Ansonsten zieht er sich auf sein generelles Wahlkampf-Credo zurück: Sagen, was man will, und das Problem dann angehen. "Dann findet man auch eine Lösung."
Weitere Punkte aus dem Sicherheitspaket der CDU sind unter anderem die Einrichtung einer Cyberstaffel bei der Polizei, die ausschließlich Straftaten im Internet bekämpft, der Einsatz von Tasern, beschleunigte Verfahren gegen gefasste Straftäter und die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts, in dem alle Behörden, die mit Jugendkriminalität zu tun haben, unter einem Dach sitzen. Um Kindern und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "Zukunftsperspektiven abseits von Kriminalitätskarrieren aufzuzeigen" möchte die CDU einen "Zukunftsgipfel für eine gelungene Integration" einberufen.
Und eine Empfehlung an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Frank Imhoff im Rahmen der Pressekonferenz am Dienstag dann auch noch parat. Angesichts der zahlreichen Ankündigungen Mäurers, die anschließend von den Grünen und der Linken wieder einkassiert worden seien, sollte sich der Innensenator "vielleicht mal überlegen, mit wem er Koalitionen eingeht".
