Volker Redder
Der FDP-Politiker Volker Redder ist erst seit einem Monat Abgeordneter und schon Mitglied einer Regierungsfraktion. Entsprechend groß ist seine Freude über den geschlossenen Koalitionsvertrag. Für Bremen und Bremerh
aven ist ihm wichtig, dass das Thema Wasserstoff zukünftig eine bedeutende Rolle spielt. Das sei eine „große Chance“ für Bremen als Modellregion. „Bremen und Bremerhaven werden auch davon profitieren, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Wir haben in den vergangen Pandemie-Jahren gemerkt, wie groß der Nachholbedarf Deutschlands insbesondere in der Digitalisierung der Verwaltungs- und Bildungsbereiche ist“, sagt er. Im Wahlkampf hatte sich Redder gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und sich für eine veränderte Wirtschaftspolitik stark gemacht, um Bremens Jobmotoren wie Häfen, Schifffahrt, Logistik, Luft- und Raumfahrttechnik und die Lebensmittelindustrie zu stärken.
Kirsten Kappert-Gonther
Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther versteht den Koalitionsvertrag als „überfälligen Aufbruch“. Neben dem Klimaschutz werde vor allem der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zum Maßstab werde künftig „eine vorausschauende Politik, die auf die Prävention von Krisen setzt“, freut sich die Gesundheitsexpertin. Als drogenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat sie sich im Wahlkampf für die Legalisierung und den kontrollierten Verkauf von Cannabis unter der Wahrung des Jugendschutzes eingesetzt.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90 / Die Grünen)
Genauso steht es nun im Koalitionsvertrag. Für Kappert-Gonther bekommt damit der Gesundheitsschutz Vorrang. Und: „Endlich rückt die seelische Gesundheit in den politischen Fokus, die Verbesserung der Geburtshilfe bekommt einen höheren Stellenwert und Public Health wird gestärkt.“ Für Bremen freut sie besonders, dass die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt angehoben werden. Der vereinbarte Ausbau der erneuerbaren Energien berge wirtschaftliches Potenzial.
Thomas Röwekamp
Thomas Röwekamps CDU/CSU-Fraktion wird künftig die Opposition anführen. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet er „manche richtige Entscheidung“, etwa die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. „Das hätte es mit uns in einer Regierungskoalition auch gegeben“, sagt er. Grundfalsch findet er die Cannabis-Legalisierung: „Das hätten wir nicht so gemacht. Alkohol begrenzen und Cannabis erlauben, das finde ich widersprüchlich.“ Völlig offen bleibt für ihn die Frage der Finanzierung.
Thomas Röwekamp
„Es wird zum Beispiel nicht gesagt, wie die Klima- und Verkehrswende finanziert wird. Über KfW-Kredite wird das jedenfalls nicht gehen.“ Die größten Herausforderungen für Bremen und Bremerhaven sieht er bei der Energiepolitik und der Digitalisierung. Bremens energieintensive Industrie müsse aus der Dekarbonisierung mitgenommen werden. „Mir fehlt es da an konkreten Umsetzungsansätzen.“ Und beim Thema Digitalisierung müsse der Staat Anreize setzen, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb Schritt halten können. „Da hätte ich mir eine digitale Offensive gewünscht, statt das Thema in Ressortzuständigkeiten versickern zu lassen.“
Uwe Schmidt
Für Uwe Schmidt aus Bremerhaven ist es die zweite Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Der SPD-Abgeordnete ist sehr zufrieden mit den Inhalten des Koalitionsvertrags. Der sei „eine gute Arbeitsgrundlage“. Der Sprecher des Seeheimer Kreises findet, dass seine Partei gut verhandelt hat. „Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Bremische und Bremerhavener Themen haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Wichtig ist aus meiner Sicht: Die maritime Wirtschaft wird gestärkt, Offshore-Windkraft wird ausgebaut und die Planung wird beschleunigt.
Bundestagswahl 2021 - Wahlparty der SPD in der StäV
Forschung und Bildung spielen ebenso eine wichtige Rolle.“ Im Koalitionsvertrag ist denn auch zu lesen, dass der Bund zur „gemeinsamen Verantwortung fu?r die notwendigen Hafeninfrastrukturen“ steht. Damit erkenne der Bund die Bedeutung der Häfen für die nationale Wirtschaft an und stärke sie entsprechend. Im neugewählten Parlament würde Uwe Schmidt gerne im Haushaltsausschuss mitarbeiten.
Sarah Ryglewski
Sarah Ryglewski ist – noch– parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz. Seit 2017 gehört sie als Beisitzerin dem SPD-Bundesvorstand an. Wohin es nun, da die FDP das Finanzressort übernimmt, für sie gehen wird, werde sich in den nächsten Tagen zeigen, sagt sie. „Jetzt geht es erst einmal darum, was die Mitglieder sagen. Die SPD wird ihre Personalvorschläge dann machen.“
Bundestagswahl 2021 - Wahlparty der SPD in der StäV
Die profilierte Finanzpolitikerin findet den Koalitionsvertrag „sehr gelungen“. Sie selbst hat ihn in der Arbeitsgruppe Finanzen-Haushalt-Steuern miterarbeitet. Man merke, sagt sie, dass es allen drei Partnern um den gesellschaftlichen Aufbruch und um die Transformation der Wirtschaft mit Blick auf den Klimawandel gegangen sei. „Für Bremen freut mich besonders das Kapitel zu den handlungsfähigen Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die wollen wir entlasten, damit sie Investitionen tätigen können. Davon wird Bremen besonders profitieren.“
