Die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag Das plant die künftige Bundesregierung

Migrationspolitik FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Bundesinnenministerin (SPD) habe das Thema „fatalerweise unterschätzt“ - und agiere weiterhin „sehr zögerlich“.

Flüchtlingsgipfel Die Lösung liegt in der Ebene

Dass Olaf Scholz nicht mit geplagten Landräten und Bürgermeistern spricht, mag sie ärgern. Aber wirksame Hilfe muss der Kanzler ohnehin In Brüssel bei der EU organisieren, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Nordbremer Bildungspolitik Tami-Oelfken-Schule: Zwei zusätzliche Klassen

Weil immer mehr Kinder nach Blumenthal ziehen, braucht es auch mehr Klassen in den Schulen. Wie die Behörde das Thema angeht.

Waffengeschäfte Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.

Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl wird funktionieren

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Migration Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Sicherheitsreport 2023 Was macht der Bevölkerung am meisten zu schaffen?

Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste hervorrief, manchmal etwas in den Hintergrund. Zum Beispiel die Klimakrise.

Ex-Verfassungsschutzchef Fall Maaßen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Bundesamtes für Sicherheit Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.