Zehntausende Studenten haben in den vergangenen Monaten Schulden aufgenommen oder staatliche Hilfszahlungen beantragt. Wie aus einem Schreiben des Bundesbildungsministeriums an den Bildungsausschuss des Bundestages hervorgeht, wurden seit Mai bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr als 22.000 Anträge auf Studienkredite in Höhe von insgesamt 641,6 Millionen Euro gestellt. Außerdem sei in mehr als 41.000 Fällen staatliche Nothilfe über insgesamt rund 17 Millionen Euro ausgezahlt worden.
Das Bildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) hatte zwei Möglichkeiten für Studenten in coronabedingter Finanznot geschaffen: 100 Millionen Euro Hilfe – Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss – stehen insgesamt für diejenigen bereit, die nachweisen können, dass sie in einer Notlage sind, weil regelmäßige Zahlungen beispielsweise aus Jobs zuletzt nicht mehr eingegangen sind. Der Staat zahlt dann 100 bis maximal 500 Euro pro Monat und nur für die Monate Juni, Juli und August. Die zweite Säule ist der KfW-Studienkredit, den es auch vor der Krise schon gab, der nun aber seit Mai bis März 2021 zinsfrei gestellt ist. Hier hat es laut Ministerium zuletzt eine deutliche Steigerung bei der Beantragung gegeben.
Kritik auch aus Bremen
Die Nothilfe wurde im Juni nach Ministeriumsangaben rund 82.000-mal beantragt, aber nur rund die Hälfte der Anträge wurde bewilligt. Bei den Anträgen im Juli (Stand 27. Juli gut 60.000) erwartet das Ministerium eine deutlich höhere Annahmequote. Bremen verzeichnet im Bundesländervergleich den höchsten Anteil bewilligter Anträge. In den vorläufigen Zahlen für Juni stehen 96 abgelehnten Anträgen 1478 Bewilligungen gegenüber.
„Es ist ein Skandal, dass jeder zweite Antrag von Studierenden auf Unterstützung in der Pandemiekrise abgelehnt wird“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring. Die bedenkliche Schuldenlast durch KfW-Kredite würden viele bis zum Ende des Studiums – und darüber hinaus – nicht los. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen äußert Kritik am grundsätzlichen Umgang mit Studenten in finanzieller Notlage. Genau genommen seien die Hilfsprogramme ein schlechter Witz, sagt Marlin Meier, Referent für Hochschulpolitik. Meier merkt an, dass der KfW-Kredit nur bis März zinsfrei ist. „Mit so einem platten Etikettenschwindel werden Studierende in die Schuldenfalle gelockt.“
Die Grenzen für die Überbrückungshilfe seien zu niedrig angesetzt – tatsächlich dürfen Antragsteller maximal 500 Euro auf dem Konto haben, um Anspruch auf Unterstützung anmelden zu können. Meier bemängelt zudem, dass unvollständige Anträge überhaupt nicht bearbeitet würden. Dass sich die Ablehnungsquoten in den einzelnen Bundesländern stark unterscheiden, sei Ausdruck eines intransparenten und nicht durchdachten Hilfsprogramms.
