Lange Wartzeiten Verdreifachung der Anträge erwartet: Bremer Wohngeldstelle unter Druck

Wer in Bremen Wohngeld beantragt, wartet oft monatelang auf seinen Bescheid. Durch eine Reform könnte sich die Zahl der Anträge bald verdreifachen – wie will die Wohngeldstelle das bewältigen?
22.09.2022, 05:00
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Verdreifachung der Anträge erwartet: Bremer Wohngeldstelle unter Druck
Von Felix Wendler

Im kommenden Jahr wird sich die Zahl der Haushalte, die Anrecht auf Wohngeld haben, bundesweit voraussichtlich mehr als verdreifachen. Die Wohngeldreform ist Teil eines Entlastungspakets, das die Ampelkoalition Anfang September vorgestellt hatte. Die Kommunen rechnen mit einem erheblichen Mehraufwand bei der Bearbeitung der Anträge. Das könnte auch in Bremen zum Problem werden: Die Wohngeldstelle ist überlastet und kommt mit den Anträgen bereits jetzt kaum hinterher. Bremer Vorschläge zur Vereinfachung des Verfahrens werden aktuell auf Bundesebene diskutiert – andere Ansätze gehen noch weiter.

Wer hat Anrecht auf Wohngeld?

Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss vom Staat für Menschen mit geringem Einkommen. Die Berechtigten dürfen keine Sozialleistungen beziehen, die Wohnkosten bereits berücksichtigen – etwa Hartz IV. Im vergangenen Jahr haben mehr als 5500 Haushalte in Bremen Wohngeld erhalten, erklärte das Ressort von Wohnungsbausenatorin Maike Schaefer (Grüne) kürzlich. Mit der Reform wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet: Vor allem Rentner und Studenten sollen profitieren. Details werden noch auf Bundesebene erarbeitet. 

Wie will Bremen den Mehraufwand bewältigen?

Zum einen durch mehr Personal in der Wohngeldstelle, erklärt Ressort-Sprecher Jens Tittmann. Zum Beispiel sei eine Unterstützung aus dem Finanzressort denkbar – bereits in der Vergangenheit hatte das Ressort Mitarbeiter abgestellt, um die Wohngeldstelle personell zu entlasten. „Da sind etwa 40 Stellen in der Diskussion“, so Tittmann. Ende Juni waren 28 Mitarbeiter mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen beschäftigt. Das geht aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage für die Baudeputation hervor.

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Wie könnte der Prozess vereinfacht werden?

Die lange Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen – in Bremen liegt sie bei durchschnittlich fünf Monaten – ist aus Sicht vieler Behörden auch auf die Vorgaben des Wohngeldgesetzes zurückzuführen. Bremen setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinfachung der Verfahren ein. Wie berichtet, hat Schaefers Ressort Ideen erarbeitet: Zum Beispiel wird vorgeschlagen, dass bestimmte Bescheide länger gelten sollen.

Eine konkrete Rückmeldung habe man bislang vom Bund nicht erhalten, sagt Tittmann. Über die Vorschläge werde bei der Bauministerkonferenz gesprochen, die an diesem Donnerstag beginnt. Der Bund habe aber signalisiert, „dass aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Reform mit keiner großen Umsetzung zu rechnen sei“. Zusätzliches Personal werde in Bremen auch benötigt, wenn die Vorschläge vollständig umgesetzt würden, betont Tittmann.

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Welche Vorschläge gibt es noch?

„Wohngeld ist eine einfache und unbürokratische Maßnahme. Bezieher und Bezieherinnen müssen, anders als bei Transferleistungen, nur wenige Informationen an das Wohngeldamt geben“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kürzlich. Ihr Parteikollege, der Bremer Baupolitiker Falk Wagner, verweist auf das achtseitige Formular, das Antragsteller ausfüllen müssen. Dieser Detailgrad sei bei einer Verdreifachung der Anträge nicht aufrechtzuerhalten. „Ansonsten bekommen wir ein massives Problem“, sagt Wagner.

Er schlägt vor, die Bemessungsgrundlage auf ein Minimum zu reduzieren. Ausschlaggebende Kriterien könnten ihm zufolge das Bruttoeinkommen und die Haushaltsgröße sein. Nicht berücksichtigt würden dann zum Beispiel die Mietkosten. „Dann ist es eben so, dass jemand in Ostdeutschland, der weniger Miete zahlt, unterm Strich etwas mehr profitiert als jemand mit einer Wohnung in Hamburg“, sagt Wagner. Laut Tittmann ist ein solches Modell aktuell weder im Bund noch in den Ländern ein Thema.

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Was wird kritisiert?

„Der Bund trägt nicht die Verantwortung dafür, dass es in Bremen schlecht läuft“, sagt Sigrid Grönert. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion verweist auf die laut jüngsten Zahlen mehr als 4000 unbearbeiteten Anträge in der Wohngeldstelle. Grönert kritisiert, dass lange bekannte Probleme noch nicht behoben worden seien. Gegen eine Vereinfachung der Prozesse spreche nichts – dem Mehraufwand durch die Wohngeldreform müsse man aber mit mehr Personal begegnen. Positiv hebt Sigrid Grönert einen Aufruf von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hervor, die jüngst an die Bremer und Bremerinnen appelliert hatte, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Längst nicht alle Berechtigten tun das – die Zahl derjenigen, die aktuell ein Anrecht auf Wohngeld hätten, aber keine Anträge stellen, schätzt Jens Tittmann auf rund 15.000 bis 20.000.

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