Der Bearbeitungsstau bei Anträgen auf Wohngeld ist seit Jahren Dauerthema in Bremen: Aktuell liegt die Wartezeit laut Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) bei fünf Monaten, bis ein Bescheid erteilt wird. "Die Wartezeit von sieben Monaten konnte kontinuierlich um rund zwei Monate reduziert werden", gab die Senatorin Auskunft in der Fragestunde der Bürgerschaft.
Mit dem Stichtag 31. Januar lägen insgesamt 4500 Anträge in der Wohngeldstelle vor. "Wir sind merklich schneller geworden", sagte Schaefer. Häufig fehlten aber Unterlagen, was die Bearbeitungszeit verlängere.
CDU kritisiert monatelange Bearbeitungszeit
Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert, deren Fraktion die Frage eingereicht hatte, gab sich damit nicht zufrieden. Sie wollte wissen, wie sich die weiterhin monatelange Bearbeitungszeit auf den Heizkostenzuschuss auswirke, den Wohngeldempfänger ab 1. Juni erhalten. "Wir sind gut im Rennen, würde ich sagen", so Schaefer. Bei 70 Prozent der Anträge handele es sich um Weiterleistungsanträge, wobei bereits Wohngeld gezahlt werde. "Andere erhalten den Zuschuss dann rückwirkend zum 1. Juni", so die Senatorin. Sie gehe davon aus, dass die Bearbeitungsdauer bis dahin weiter reduziert werde. Grönert bezweifelte dies: Wenn sich im Ablauf nichts geändert habe, wie solle der Stau dann bis zum 1. Juni weiter abgebaut werden, sagte die Abgeordnete.
Die FDP-Fraktion erkundigte sich in der Fragestunde nach dem Stand der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in städtischen Einrichtungen und Eigenbetrieben. Beschäftigten, die am 15. März keinen vollständigen Impfstatus nachweisen können, droht ein Tätigkeitsverbot. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) melde eine Impfquote von 95 Prozent (höher in Ärzteschaft und Pflege), im Gesundheitsamt liege sie bei 98,4 Prozent, bei Feuerwehrkräften im Einsatz- und Rettungsdienst bei bislang 96 Prozent, so Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Die Geno entwickele ein IT-Tool, um den Impfstatus künftig regelmäßig zu erfassen. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Rainer Bensch, ob dies einem Impfregister gleich komme, sagte Bernhard: "Ja, das geht in diese Richtung." Dies sei eine wesentliche Voraussetzung.
