Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher als erwartet aus: Mit 53 von 69 Stimmen sprach sich am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für drei Grundgesetzänderungen aus, die eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länderfinanzen sowie ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro vorsehen. Neben Sachsen, wo die CDU/SPD-Landesregierung durch das BSW toleriert wird, stimmten auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu. In beiden Ländern regiert die Linke mit, die am vergangenen Dienstag im Bundestag wegen der höheren Verteidigungsausgaben noch gegen das Finanzpaket gestimmt hatte.
Zwar gab es in den Regierungskoalitionen beider Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse ausschließlich für Verteidigungsausgaben. Allerdings kamen sowohl die Landesregierungen von Bremen und als auch von Mecklenburg-Vorpommern in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dem Vorhaben zuzustimmen, wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und auch seine Kollegin aus Schwerin, Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung ankündigten. "Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen nutzen", sagte der Bremer Bürgermeister in seiner Rede vor der Länderkammer und versprach, auch die Umsetzung im Blick zu behalten. "Was hilft uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es nicht umgesetzt bekommen. Wir müssen unsere Prozesse weiter optimieren, um die Mittel auf die Schiene und Straße zu bringen", so Bovenschulte.
Eine Sichtweise, die von vielen seiner Kolleginnen und Kollegen geteilt wurde. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wies auf die Notwendigkeit von Strukturreformen hin. "Mit Geld alleine kann man diese Dinge nicht klären", mahnte der CDU-Politiker mit Blick auf die marode Infrastruktur. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger rief dazu auf, zügig in den "Umsetzungsmodus" für die nun möglichen Investitionen zu kommen. "Wir brauchen jetzt eine übergreifende Macher-Mentalität und keine Miesmacherlaune", erklärte die Politikerin, die auch amtierende Präsidentin der Länderkammer ist. Noch höher ins Regal griff der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Wir müssen das Ganze aber noch größer denken. Was unser Land jetzt braucht, ist eine grundlegende Staatsreform".
Söder sorgt für Gelächter
Mit der Zustimmung Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wäre auch das bundesweit beachtete Votum Bayerns für das Gesetzespaket unnötig gewesen. Dort hatte der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, vorab Bedenken gegen das Paket geäußert. Allerdings machte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schon am vergangenen Montag seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger deutlich, dass eine Ablehnung der Grundgesetzänderungen zu einem Ende der Regierungskoalition führen würde. "Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar", schloss Söder am Freitag – begleitet vom Gelächter seiner Kolleginnen und Kollegen – seine Rede mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein.
Das hatte Söder schon beim Betreten der Länderkammer, die im einstigen Preußischen Herrenhauses in Berlin residiert, unter Beweis gestellt und die Zustimmung des Landes von einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht. Der sei "ziemlich unfair", so Söder. Bayern bezahle 60 Prozent des gesamten Länderfinanzhaushalts. "Wir können nicht Schulden machen, um andere zu finanzieren", so der bayerische Ministerpräsident. Diese Spitze richtete sich unter anderem gegen Bremen, das – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl – so stark wie kein anderes Bundesland von diesem Ausgleich profitiert. Bovenschulte konterte mit dem Hinweis darauf, dass man "angesichts der Aufgaben, die man vor der Brust habe, für eine vernünftige Finanzausstattung aller Teile des Gemeinwesens" sorgen müsse. Insgesamt, bilanzierte der Bürgermeister, sei dies "ein guter Tag für Bremen."
Zuvor war die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das Finanzpaket von Union und SPD erneut gescheitert. Diesmal wollte die Fraktion in Karlsruhe erreichen, dass das Gericht dem Bundesrat vorläufig untersagt, den entsprechenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Der Zweite Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Am Ende enthielten sich lediglich Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wo die FDP Teil der Regierungskoalition ist, sowie Brandenburg und Thüringen, in denen das BSW mitregiert, der Stimme. Parteigründerin Sarah Wagenknecht kritisierte insbesondere die Linken scharf: „Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier beim größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Auch die Bremer Landesvorsitzenden der Partei, Christopher Schulze und Alper Iseri, stimmten ein: „Die Zustimmung der Linken zum Aufrüstungspaket ist eine Zeitenwende. Die Partei hat sich vom Thema Frieden verabschiedet – sie kann es nie wieder glaubhaft vertreten", so Iseri.
Die Bremer CDU-Fraktion will in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung des Transformationsrats „Sicherheit und Verteidigung“ einbringen. Dieser solle eine Strategie entwickeln, wie sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Gewerbeflächen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung verbessern lassen. „Bremen kann nicht länger tatenlos zusehen“, betonte Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Bundesrat: mehr Geld für die Häfen
Neben den Grundgesetzänderungen haben sich die Bundesländer unter anderem auch für eine stärkere Finanzierung der deutschen Häfen ausgesprochen. Die Bundesländer fordern den Bund auf, sich deutlich mehr an Investitionen in die Entwicklung der Häfen zu beteiligen. Die Länderkammer stimmte einem Entschließungsantrag von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu. Darin heißt es, der Bund habe die Möglichkeit, Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen wie Hafenprojekte zu gewähren. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte im Bundesrat, die Häfen seien ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur. Entgegen der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen würden die anfallenden Aufgaben aktuell aber fast ausschließlich von Ländern und Kommunen finanziert. Damit die deutschen Häfen europaweit und international wieder konkurrenzfähig sind, seien in den nächsten zehn Jahren mindestens fünf Milliarden Euro notwendig, sagte Bovenschulte. Der Bund könne auch Mittel vom Bundesanteil des neuen Sondervermögens für Infrastruktur bereitstellen.
