Herr Müller, gibt es nach Hanau Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdungslage in Bremen?
Lutz Müller: Nein, wir haben keine konkreten Hinweise. Weder aus dem Sachverhalt in Hanau noch aus der Festnahme der Terrorzelle in Baden-Württemberg in der Woche zuvor gibt es Bezüge nach Bremen. Die Sicherheitsbehörden gehen aber insgesamt deutschlandweit von einer hohen abstrakten Bedrohung durch Rechtsextremisten aus.
Auch ohne konkrete Bezüge wurden in Bremen die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Warum?Wenn man die Situation rein von den Fakten her betrachtet, bräuchte man in Bremen eigentlich nicht noch mehr zu tun. Wir hatten aber auch eine konkrete Bedrohung gegen die Fatih-Moschee und es geht auch um die subjektive Lage. Spätestens seit dem Terroranschlag in Christchurch wissen wir, dass die muslimische Gemeinde sehr genau beobachtet, was getan wird. Es gibt da ein großes Unsicherheitsgefühl, da möchten wir beruhigend einwirken. Deshalb haben wir aus diesem Anlass die Schutzmaßnahmen an bestimmten Orten erhöht. Also mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, insbesondere an Einrichtungen, die von Ausländern frequentiert werden.
Ja, wir haben aktiv Kontakt zur Schura, zu den Moscheevereinen und zur jüdischen Gemeinde aufgenommen. Wir wollen deutlich machen: Wir sind da. Wir sind an Ihrer Seite. Sprechen Sie uns an.
Haben Sie Sorge, dass in Bremen etwas Ähnliches passiert wie in Hanau?Man weiß nie, welche Geister mit so einem Ereignis gerufen werden. Auch wir in Bremen haben regelmäßig mit Personen zu tun, die man vielleicht nicht als gefestigt rechtsextrem bezeichnen kann, die aber psychisch auffällig sind. Keiner weiß, ob die sich aufgerufen fühlen, jetzt auch was zu machen.
Sind Nachahmungstäter hier nicht ein bekanntes Phänomen?Wir kennen das aus anderen Bereichen, wie etwa dem Islamismus. Etwa der Islamische Staat, der Radikalisierungen gefördert hat. Leute, die lange gemäßigt waren, haben sich radikalisiert. So etwas ist auch hier nicht auszuschließen.
Wir schauen jetzt natürlich sehr genau, was in Bremen passiert. Wie relevant ist die rechte Szene? Sind wir vernünftig aufgestellt? Zugleich haben wir im Blick, was links läuft. Dort gibt es bereits Mobilisierungen gegen die Polizei. Weil man uns vorwirft, auf dem rechten Auge blind zu sein oder nicht genug getan zu haben, um Hanau zu verhindern. Wir müssen auch fragen, ob es in Bremen Personen oder Institutionen gibt, die gefährdet sein könnten. Wir müssen in alle Richtungen denken und uns auf verschiedene Szenarien einstellen.
Das Interview führte Ralf Michel.Lutz Müller (59)
ist seit Februar 2012 Bremens Polizeipräsident.
