Konsequenzen bei Reisen in Risikogebiete

Bremer Lehrern drohen Disziplinarverfahren

Wer als Lehrer in den Herbstferien in ein Risikogebiet reist, muss mit Disziplinarmaßnahmen und Gehaltskürzungen rechnen. Das hat der Finanzsenator jetzt noch einmal in einem Rundschreiben bekräftigt.
09.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Sara Sundermann, Frank Hethey, Peter Hanuschke und Lisa Boekhoff
Bremer Lehrern drohen Disziplinarverfahren

Endlich Ferien! Für viele Menschen eigentlich ein freudiger Anlass, aber 2020 ist die Freude getrübt.

Daniel Karmann /dpa

An diesem Freitag beginnen in Bremen und Niedersachsen die Herbstferien. Aber die Vorfreude ist bei vielen Menschen längst getrübt. So müssen etwa Beamte oder Lehrer aus Bremen, die wissentlich in ausländische Risikogebiete reisen, mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Der Finanzsenator hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einem aktuellen Rundschreiben erneut über die rechtliche Situation informiert. Darin heißt es, wer entgegen der Hinweise und Reisewarnungen von Auswärtigem Amt und Robert-Koch-Institut (RKI) in ein Risikogebiet reise, auf den komme ein Disziplinarverfahren zu, wenn er sich dabei mit Corona infiziere. „Beamtinnen und Beamte müssen bei entsprechendem Verhalten mit disziplinarischen Ermittlungen rechnen“, heißt es in dem Schreiben. Falls sie selbstverschuldet ihre Gesunderhaltungspflicht verletzten, könne ihnen das Gehalt gekürzt werden.

Weil sich Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten ab dem 15. Oktober auf jeden Fall für fünf Tage in Quarantäne begeben müssen, würden beispielsweise Lehrkräfte dann für den Schulunterricht ausfallen. Ein Szenario, das in Bremen verhindert werden soll. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) betont: „Ich appelliere an alle, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Klar ist: Wer in ausländische Risikogebiete reist, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Etwas anderes gelte für Beschäftigte, die in ein Land gereist sind, das erst während des Urlaubs als Risikogebiet eingestuft wurde: Müssen sie nach ihrer Rückkehr in Quarantäne, dann bekommen sie ihr Gehalt weiter. Wo immer möglich, sollen die Mitarbeiter während der Quarantäne im Homeoffice weiter arbeiten.

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Keine Nachsicht kennt Niedersachsen. Wer als Lehrer bewusst in einem Risikogebiet seinen Urlaub verbringt und deshalb nach seiner Rückkehr in Quarantäne muss, darf laut Kultusministerium nicht im Home-Office arbeiten. Und nicht nur das, obendrein droht auch noch Gehaltsverlust.

Der Personalrat Schulen befürwortet die behördliche Anordnung, nicht in Risikogebiete zu reisen: „Diese Regelung ist total nachvollziehbar“, sagt Personalratsvorsitzende Angelika Hanauer. Bereits kurz vor den Sommerferien habe es eine ähnliche Anweisung an Lehrkräfte gegeben. „Jetzt hatten alle genügend Zeit, sich vorzubereiten.“ Sie fürchtet weniger Reiserückkehrer unter den Lehrern als unter den Schülern: „Bei den Schülern wissen wir häufig nicht, von welchen Reisen sie zurückkehren.“ Hanauer schlägt deshalb vor, angesichts der steigenden Infektionszahlen in Bremen nach den Herbstferien befristet zu besonderen Maßnahmen zu greifen: In den ersten zwei Wochen nach den Ferien hält sie eine Maskenpflicht im Klassenraum oder den Unterricht in Halbgruppen für sinnvoll.

Verantwortungsbewusste Urlaubsplanung

Keinerlei Vorbehalte gegen den Kurs der Behörde hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Als „leichtfertig“ gegenüber Kollegen und Schülern bezeichnet es Stadtverbandschef Andreas Rabenstein, jetzt noch in Risikogebiete zu reisen. Nach seinem Kenntnisstand ist das allerdings auch kaum zu befürchten. „Momentan wird ohnehin alles storniert“, sagt er. Auf eine verantwortungsbewusste Urlaubsplanung deuten die Erfahrungswerte des Sommers hin. Nach den Ferien habe es so gut wie keine Probleme mit „reiserückkehrenden Lehrkräften“ gegeben, so Annette Kemp, Sprecherin des Bildungsressorts.

Nicht anders als der öffentliche Dienst halten es offenbar auch die Unternehmen im Land Bremen. Wobei die Corona-Lage den Firmen einiges abverlangt. Der Bremer Technologie- und Raumfahrtkonzern OHB kann davon ein Lied singen. „Wir haben im Umgang mit der Corona-Pandemie unsere Erfahrungen gesammelt“, sagt OHB-Sprecher Günther Hörbst. Was Urlaube in Risikogebiete angehe, „empfehlen wir unseren Mitarbeitern, die in diesen Zeiten nicht zu unternehmen. Wer es dennoch macht, der muss als Konsequenz in unentgeltliche Quarantäne.“

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Die Bremer Arbeitgeberkammer empfiehlt denn auch allen Beschäftigten in Bremen: Wer jetzt wissentlich in ein Risikogebiet reise – ob im Ausland oder innerhalb Deutschlands –, sollte unbedingt im Vorfeld mit dem Arbeitgeber abklären, wie man nach der Reise die vorgeschriebene Quarantäne von mindestens fünf Tagen umsetzen kann. „Man sollte die Quarantäne von vornherein einplanen, bei fünf Tagen ist das jetzt möglich, zum Beispiel kann man länger Urlaub beantragen“, sagt Barbara Sichting-Busch, Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Eine andere Option sei, schon vor der Reise abzuklären, ob man in der Zeit der Quarantäne im Homeoffice arbeiten oder ob Überstunden abbauen könne. Notfalls könne es auch eine Option sein, unbezahlten Sonderurlaub zu nehmen – aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimme. Wer wissentlich in ein Risikogebiet reise, habe keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung in der Quarantäne, sagt die Juristin. Arbeitgeber könnten ihren Beschäftigten aber nicht untersagen, in Risikogebiete zu reisen. Wer während der Quarantäne unentschuldigt der Arbeit fernbleibe, liefere seinem Arbeitgeber schlimmstenfalls einen Grund für eine fristlose Kündigung.

Mehr von zuhause arbeiten

Die Sparkasse Bremen spielt derzeit durch, wie Mitarbeiter wieder mehr von zu Hause arbeiten können. In der Hochphase von Corona seien rund 130 von 1200 Mitarbeiter nicht an ihrem Arbeitsplatz beschäftigt gewesen. „Mit Beginn der Sommerferien haben wir diese Mitarbeitenden langsam wieder in die Sparkasse Bremen zurückgeholt“, sagt Sprecherin Nicola Oppermann. Nun entwickelt die Bank wieder Szenarien. Der Entsorgungsbetrieb Nehlsen hat ebenfalls reagiert.

„Um die Gesundheit all unserer Kolleginnen und Kollegen auch in der kalten Jahreszeit zu gewährleisten, haben wir die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von neuralgischen Punkten auf die gesamten Innenbereiche ausgeweitet“, sagt Sprecherin Marcia Kantoks. Im Stahlwerk von Arcelor-Mittal ist seit Monaten das Fiebermessen vor dem Betreten der Hütte notwendig. Besprechungen finden per Video statt, Dienstreisen wurden heruntergefahren, in bestimmten Bereichen ist die Maske Pflicht. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollen über eine Hotline Kontakt zum werksärztlichen Dienst bekommen.

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