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Bamf-Affäre Revisionsberichte offenbar fehlerhaft

In den Revisionsberichten zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gibt es offenbar Fehler.
12.06.2018, 19:08 Uhr
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Revisionsberichte offenbar fehlerhaft
Von Jürgen Hinrichs

In der Bamf-Affäre sind weitere Details aus den Revisionsberichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekannt geworden.

Nach Recherchen von NDR und Radio Bremen gibt es Fehler in den Berichten, die sich mit den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bamf befassen. So sei den Prüfern nicht bekannt gewesen, dass die Außenstelle zeitweise für Antragsteller aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig war. Das Bamf hat das auf Nachfrage von NDR und Radio Bremen eingeräumt.

Der Eindruck, dass die Bremer gezielt Fälle an sich gezogen haben, lässt sich demnach nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten.

Nicht im Bilde waren die Prüfer offenbar auch über die Zahl der Beschuldigten in der Affäre. Neben der ehemaligen Amtsleiterin sollen sie in ihren Berichten weitere Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle hinzugezählt habe. Das aber wäre falsch. Die anderen Beschuldigten sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein Vermittler, die alle nicht dem Bamf angehören.

Auch weist das Bamf laut Rechercheverbund die in der Öffentlichkeit kursierende Zahl von 1200 mutmaßlich unrechtmäßigen Asylbescheiden als falsch zurück. Die Innere Revision sehe in 578 der 1336 geprüften Bescheide einen Widerruf als geboten an.

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Der Rechtsanwalt der früheren Amtsleiterin bemüht sich nach eigenen Angaben seit einiger Zeit um die Herausgabe der Revisionsberichte der Bamf-Zentrale. „Sie sind die Grundlage für die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung bei meiner Mandantin“, sagte Ericht Joester am Dienstag dem WESER-KURIER. Er habe Beschwerde gegen diese Maßnahmen eingelegt, benötige aber Akteneinsicht, um sie zu begründen. Die Entscheidung über die Herausgabe der Berichte liege jetzt beim Bremer Landgericht.

Lesen Sie alles zur Bamf-Affäre in unserem Dossier.

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