Das jahrelange personelle Ausbluten der Bremer Polizei wird durch die von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) durchgesetzte Polizeireform für die Menschen immer spürbarer. Unter seiner politischen Verantwortung ist das vorhandene Personal auf einen Tiefststand geschrumpft.
Seit Jahren fehlen in Bremen Polizeibeamte an allen Ecken und Enden. Die Defizite machen sich in entscheidenden Bereichen der Polizeiarbeit bemerkbar. Nicht einmal die Hälfte aller erfassten Delikte im Jahr 2017 konnte aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen dümpelt seit Jahren bei desaströsen sechs Prozent herum. Tausende Ermittlungsvorgänge liegen auf Halde. Es besteht derzeit keinerlei Aussicht, dass der Berg von 337 000 Überstunden jemals abgebaut wird.
Erst viel zu spät hat der rot-grüne Senat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann und endlich die Voraussetzungen für die Einstellung von zusätzlichen Polizeianwärtern geschaffen. Doch bis diese fertig ausgebildet sind, dauert es. Aus der Not heraus zieht man jetzt das vorhandene Personal zusammen und konzentriert es auf sechs Kommissariate, wodurch den Stadtteilen Beamte mit speziellen Orts- und Milieukenntnissen verloren gehen. Die Polizeireviere verlieren dabei nahezu alle relevanten Kompetenzen, die einen handlungsfähigen und modernen Polizeistandort ausmachen.
Stadtteilreviere nur noch kompetenzlose Außenposten
Die Stadtteilreviere werden faktisch zu kompetenzlosen Außenposten abgewertet. Den dort bisher angebotenen Bürgerservice, wie beispielsweise die Anzeigenaufnahme, hat man gerade zentralisiert, was jüngst über 80 Prozent der Teilnehmer einer Onlineumfrage des WESER-KURIER abgelehnt haben. Zudem werden reviereigene Streifenwagen abgezogen und die Öffnungszeiten der Reviere weiter eingeschränkt.
Angesichts steigender Anforderungen an Polizeiarbeit aufgrund von wachsender organisierter Kriminalität von ethnischen Clans, Mafia- und Terrorgruppen sowie der hohen Internet-, Einbruchs- und Straßenkriminalität braucht es 3000 Polizisten, wie es die Bürgerinitiative „Keine Revierschließungen in Bremen“ (BikRiB) schon seit Jahren fordert. Dazu gehört eine Ausrüstung, die dem heutigen Stand der Technik entspricht.
Die Digitalisierung von Polizeiarbeit, wie die Onlinewache, muss vorangetrieben und weiter ausgebaut werden. Sie rechtfertigt aber nicht das derzeitige Ausbluten der Polizeireviere in den Stadtteilen. Diese unheilvolle Entwicklung muss spätestens nach der nächsten Bürgerschaftswahl wieder in eine Stärkung von örtlichen Polizeistrukturen umgekehrt werden.
Unsere Gastautorin ist Sprecherin der seit 2012 aktiven Bürgerinitiative „Keine Revierschließungen in Bremen“.
