Bürgerschaftswahl

Sieling zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt

Die Bremer SPD schickt Carsten Sieling als Spitzenkandidaten ins Rennen um die Bürgerschäftswahl. Er erhielt 92 Prozent der Stimmen.
15.09.2018, 12:45
Lesedauer: 3 Min
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Sieling zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt

Carsten Sieling

dpa

Erwartungsgemäß hat der Landesparteitag der Bremer Sozialdemokraten Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zum Spitzenkandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Sieling erhielt 124 von 134 abgegebenen Stimmen. Neun Delegierte votierten am gestrigen Sonnabend im Bürgerzentrum Neue Vahr gegen Sieling, einer enthielt sich. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmung von 92,5Prozent. Vor der Abstimmung hat Sieling eine insgesamt positive Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Die Bevölkerung wächst und unser Wirtschaftswachstum übertrifft seit Jahren den Bundesdurchschnitt“, sagte er. Auch seien in den vergangenen zehn Jahren fast 50 000 neue Arbeitsplätze in Bremen entstanden.

Die aktuellen Probleme der Stadt sind laut Sieling die Kehrseite dieser Entwicklung. „Mit dem Zuzug in eine wachsende Stadt steigen auch Mieten, verändern sich Wohngegenden, erleben wir auch Verdrängung“, beschrieb er eine Folge. Auch der wachsende Bedarf an Kindergärten und Schulen resultiere unmittelbar aus der boomenden Stadtentwicklung. Der Bürgermeister nutzte seine Interpretation, um die Bremer CDU direkt anzugehen. „Jetzt wird uns vorgeworfen, wir hätten den Aufschwung der Stadt verschlafen. Dabei haben diese Leute uns lange Zeit ausschließlich Prognosen vorgehalten, die den Niedergang Bremens beschrieben. Ja, was denn nun, liebe CDU?“

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Beim Thema Schulen und Kindergärten hat der Senat seit der vorigen Wahl nach Einschätzung Sieling bereits Herausragendes geleistet. „Wir haben 3000 neue Kita-Plätze geschaffen, 1000 neue Lehrer eingestellt und die Zahl der Referendariatsplätze auf 600 erhöht.“ Unterm Strich seien in diesem und im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich für Kinder und Bildung bereitgestellt worden. Der Bürgermeister räumte zugleich ein, das Bremen auch damit noch immer das Schlusslicht bei den Bildungsinvestitionen in Deutschland ist. „Wir müssen aufholen, vor allem gegenüber den anderen Stadtstaaten.“ Sieling gab daher das Ziel vor, die Bildungsausgaben je Schüler auf das Niveau vom Hamburg und Berlin zu bringen. Die Schulsozialarbeit soll als Landesaufgabe verbindlich für alle Schulen festgeschrieben werden und auch bei den Kindergärten versprach der Bürgermeister weitere Anstrengungen, unter anderem ein Kita-Qualitäts- und Finanzierungsgesetz, das landesweit verbindliche Standards für die räumliche und personelle Ausstattung vorschreibt.

Neben dem gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung, ist für Sieling die Frage nach bezahlbarem Wohnraum die entscheidende soziale Herausforderung der Gegenwart. Man habe in dieser Hinsicht in Bremen zwar bislang viel erreichen können, etwa weil man gezielt Baulücken schließen und in der Innenstadt weiter verdichten konnte. „Nun aber müssen wir mehr Flächen in größerem Stil für den Wohnungsbau entwickeln.“ Als bereits beschlossene Beispiele nannte er das Hulsberg-Quartier, die Gartenstadt Werdersee und das Tauwerk-Gelände in Bremen-Nord. Auch auf dem Rennbahn- sowie dem Brinkmann-Gelände werde man Wohnungsbau realisieren. „Wir werden aber nicht umhinkommen, Bereiche der Osterholzer Feldmark zu entwickeln. Das werden auch die Grünen in der nächsten Legislaturperiode akzeptieren müssen“, sagte Sieling an die Adresse des derzeitigen Koalitionspartners gerichtet. Er sieht die Chance, ein „ökologisches Vorzeigequartier“ zu schaffen.

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Vor diesem Hintergrund zahle es sich außerdem aus, das Bremen in den vergangenen Jahren auf die Privatisierung der städtischen Anteile von Wohnungsbauunternehmen verzichtet hat. „Auch deshalb will ich, das wir die Brebau von der Sparkasse übernehmen.“

Zum Auftakt seiner rund 45-minütigen Rede grenzte sich Sieling von allen rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen ab. „Die Demokratie ist unserem Land nicht die historische Regel, sondern die Ausnahme“, sagte er. Freiheit und friedliches Zusammenleben seien offenbar nicht mehr selbstverständlich. „Die neuen Hetzer mit den alten Parolen sind aber nicht die Armen und Abgehängten, sondern die gleichen berechnenden Schreibtischtäter, die wir schon einmal an die Schaltstellen Deutschlands gelassen haben und die dort nie weder Platz nehmen dürfen“, sagte Sieling und erntet dafür langen und lauten Beifall.

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