Interview mit Carsten Sieling „Ich kämpfe für eine starke SPD“

Bürgermeister Carsten Sieling spricht im Interview über die Umgestaltung der Domsheide, die Erhöhung des Mindestlohns und die Aufstellung der SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl.
15.09.2018, 06:00
Lesedauer: 5 Min
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„Ich kämpfe für eine starke SPD“
Von Jürgen Theiner

Auf einem Landesparteitag der SPD sollen Sie an diesem Sonnabend zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2019 gewählt werden. Warum sind Sie der bestmögliche Bewerber, den die Bremer SPD zu bieten hat?

Carsten Sieling: Weil ich wichtige Akzente für die Zukunft des Landes gesetzt habe. Da sind die zusätzlichen Mittel für Bremen aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020, und da ist eine richtig gute, starke wirtschaftliche Entwicklung mit endlich langsam sinkender Arbeitslosigkeit. Drittens: Unser Bundesland hat eine hohe Lebensqualität und wir haben uns eine Weltoffenheit und Liberalität in einer Zeit bewahrt, in der in anderen Städten ein ganz anderes gesellschaftliches Klima herrscht. Ich stehe also für Kernanliegen der Bremer Sozialdemokratie.

Wie kommt es dann, dass die Erfolge, die Sie für sich in Anspruch nehmen, von den Wählern nicht honoriert werden? In den Umfragen der letzten Monate dümpelte Ihre Partei zwischen 22 und 28 Prozent. Warum steht die SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen so schlecht da?

Die Sozialdemokratie befindet sich deutschland- und europaweit in einer schwierigen Lage. Die Umfragewerte im Bund liegen zwischen 17 und 19 Prozent und das ist die Ausgangsbasis, mit der wir auch in Bremen umgehen müssen. Für Bremen ist aber der entscheidende Punkt: Wir kommen aus schwierigen Zeiten. 15, 20 Jahre lang mussten wir eine harte Sparpolitik machen, um die Finanzen in Ordnung zu bringen und die Schuldenbremse zu schaffen. Das hat Folgen – in der Infrastruktur und in der Ausstattung in vielen Bereichen. Aber jetzt stehen wir an einer Zeitenwende, bedingt durch die rund 500 Millionen Euro, die wir pro Jahr in Zukunft mehr haben.

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Gewöhnlich werden Regierungen aber für das wieder- oder abgewählt, was sie geleistet haben. Nicht für das, was sie für die Zukunft versprechen.

Wir haben in den letzten drei Jahren eine Menge geschafft. Denken Sie nur daran zurück, welche Zustände vor nicht allzu langer Zeit im Stadtamt herrschten. Heute funktioniert das reibungslos. Wir haben über 3000 Kitaplätze in kürzester Zeit geschaffen. Und wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden. All das wird die SPD deutlich herausstellen.

Hat sich Bremens SPD in der Vergangenheit zu wenig als klassische Arbeitnehmerpartei und als Kümmerer in den Stadtteilen gezeigt und zugelassen, dass ihr Profil durch abseitige Themen wie zuletzt die Billigtickets für notorische Schwarzfahrer verwischt wird?

Die von Ihnen angesprochene Maßnahme halte ich nicht für abseitig. Da geht es um eine ganz kleine Gruppe von Menschen, ungefähr 70 Personen. Die belohnen wir nicht, sondern wir wollen den Teufelskreis durchbrechen und es ihnen ermöglichen, nicht immer wieder ins Gefängnis zu kommen und damit auch hohe Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen. Das zeichnet Bremen doch aus: Wir bemühen uns auch um Menschen, die am Rande stehen.

Wahlen gewinnt man mit solchen Projekten aber nicht.

Darum geht es auch nicht, sie machen aber Sinn. Und sie stehen ja auch nicht im Mittelpunkt unserer Politik. Ich sehe uns in der Tat als klassische Arbeitnehmerpartei, und in diesem Sinne haben wir wichtige Akzente gesetzt. Ich darf daran erinnern: Bremen war das erste Bundesland, das einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Das hatte Vorbildcharakter für eine bundesweite Regelung, die später in Kraft trat. Mit dem aktuellen Niveau des bundesweiten Mindestlohns bin ich aber absolut nicht zufrieden. Selbst die 9,35 Euro, die 2020 erreicht sein sollen, verhindern nicht, dass Vollzeit arbeitende Menschen zum Jobcenter gehen und aufstockende Leistungen beantragen müssen. Von daher will ich, dass wir unser Landesmindestlohngesetz neu ausrichten und mit einer Höhe versehen, die dafür sorgt, dass die Betroffenen dann nicht mehr zum Amt gehen müssen.

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Welcher Betrag schwebt Ihnen vor?

Ich möchte, dass wir zunächst auf 10,80 Euro erhöhen. Damit liegen wir dann über der „Aufstocker-Grenze“ und dieser Betrag entspricht zurzeit auch der untersten Lohngruppe des Öffentlichen Dienstes. Ich will, dass wir dann eine entsprechende Koppelung in das Gesetz hineinschreiben und der Landesmindestlohn künftig an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gebunden ist. So ist auch garantiert, dass er schrittweise weiter steigt

Wer profitiert vom Landesmindestlohn?

Alle Beschäftigten öffentlich gebundener Arbeitgeber und Firmen, die direkt unter kommunalem Einfluss stehen. Darüber hinaus alle, die im Auftrag der Stadt Dienstleistungen erbringen. Am Geltungsbereich des bisherigen Gesetzes ändert sich ja nichts.

Anfang der Woche haben Sie mit der Domsheide ein anderes publikumswirksames Thema besetzt. Sie wollen diesen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt umgestalten und attraktiver machen. Erst Domsheide, jetzt Mindestlohn – erleben wir gerade den Auftakt des Bürgerschaftswahlkampfes?

Ich führe zur Zukunft dieser Drehscheibe unserer Innenstadt bereits seit zwei Jahren Gespräche – bisher allerdings sehr vertraulich, weil das eine sensible Fragestellung ist. Am Sonntag habe ich das Thema erstmals öffentlich angesprochen, und zwar im Rahmen der Ideenmeisterschaft für die Innenstadt. Die Zeit war reif, weil es aktuell nicht nur um private Investitionen im Bereich der Einkaufsimmobilien geht, sondern auch um öffentliche Räume. Das ist also kein Wahlkampf, sondern ein langfristiges Projekt.

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Ein anderes Thema der vergangenen Tage war die Aufstellung der SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl. Es gab eine Menge Verdruss bei Bewerbern, die es nicht auf die sicheren Listenränge geschafft haben. Es fällt auch auf, dass sich auf den aussichtsreichen Plätzen kaum Menschen mit ausländischen Wurzeln oder Kandidaten aus ärmeren Stadtteilen befinden. Was für ein Signal sendet die SPD da aus?

Mir ist wichtig, dass wir als SPD weiter in allen Quartieren Kandidatinnen und Kandidaten in aussichtsreicher Position haben...

... was nicht der Fall ist.

Ich denke schon. Aber natürlich hat die Mandatskommission der Partei auch berücksichtigt, dass Personen, die eine besondere Bekanntheit haben, auch sichtbarer auf der Liste platziert werden. So kam das Ergebnis zustande. Im Übrigen bin ich mir sicher, dass wir auch in der nächsten Fraktion wieder eine Reihe von Abgeordneten mit Migrationshintergrund haben werden, weil die letzten Wahlen gezeigt haben, dass sie nicht selten viele Personenstimmen gewinnen.

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Die SPD wird ohne Koalitionsaussage in den jetzt anlaufenden Wahlkampf gehen. Gleichwohl haben Sie kürzlich gesagt, Sie könnten sich nach dem Mai 2019 ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen. Wie passt das zusammen?

Da bitte ich genau hinzuhören. Als ich nach meiner Bereitschaft zu einem rot-rot-grünen Bündnis gefragt wurde, ging es um die hypothetische Situation, dass dies die einzige mehrheitsfähige Konstellation wäre. In einer solchen Situation sage ich: Natürlich verhandele ich darüber! Ich kann doch nicht sagen: das Wahlergebnis passt mir nicht, deshalb verzichte ich auf eine Regierungsbildung in Bremen. Andere mögen vor der Verantwortung, das Staatsschiff auf Kurs zu halten wegrennen, ich nicht. Aber das war mitnichten eine Koalitionsaussage. Ich kämpfe für eine starke SPD.

Wie stark sollte sie mindestens werden? Ihr Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU gab für seine Partei mit „Mitte 30 Prozent“ bereits frühzeitig eine klare Marschzahl aus.

Ich halte es nicht für klug, in Glaskugeln zu gucken. Wir werden weiter konzentriert für Bremen und Bremerhaven arbeiten und am 26. Mai haben dann die Wählerinnen und Wähler das Wort.

Das Gespräch führte Jürgen Theiner.

Info

Zur Person

Carsten Sieling (59) ist seit 15. Juli 2015 Bremer Bürgermeister. Seit 1976 gehört er der SPD an. Sieling war von 1995 bis 2009 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und anschließend bis 2015 Bundestagsabgeordneter. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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