Als Folge der Niedersachsen-Entscheidung Senat berät über Feuerwerksverbot in Bremen

SPD und Grüne haben sich in der Bürgerschaft dafür ausgesprochen, dass es auch in Bremen keine Silvesterfeuerwerke geben soll. Der Senat diskutiert das Thema nun.
17.12.2020, 05:00
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Senat berät über Feuerwerksverbot in Bremen
Von Nina Willborn

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen haben sich in der Bürgerschaftsdebatte nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Corona-Lockdown dafür ausgesprochen, dass zum Jahreswechsel der Himmel auch über Bremen dunkel bleiben soll. „Ich halte es für sinnvoll, die Verordnung zu ergänzen und das Abbrennen zu untersagen“, sagte Mustafa Güngör (SPD). Niedersachsen hatte bereits am Dienstag Feuerwerke verboten, eine Entscheidung, die auch Björn Fecker (Grüne) für richtig hält, um Menschenansammlungen zu vermeiden und das Personal der Kliniken nicht noch zusätzlich zu belasten.

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Bovenschulte kündigte an, dass sich der Senat zeitnah mit der Frage befassen werde. Im Innenressort wird derzeit an einer Lösung gearbeitet. Dass sich Bremen dem Nachbarland anschließt, ist denkbar, schon alleine, um keine Insel innerhalb einer böllerfreien Zone zu bilden. „Einheitliche Regeln in der Region zu haben ist sinnvoll“, sagte Bovenschulte. Bisher habe man zu dem Thema auch „keine zutiefst ideologischen Diskussionen“ geführt.

Eine Abfuhr erteilte der Präsident des Senats der Forderung der CDU, Bremen solle die Bremerhavener Feuerwerksfirma Comet mit Geldern aus dem Corona-Fonds entschädigen. Es könne nicht sein, dass nur die Länder zahlen sollten, in denen zufällig Feuerwerks-Unternehmen ansässig seien, sagte Bovenschulte. Das Verkaufsverbot sei eine bundesweite Entscheidung und damit auch der Bund zuständig für die Unterstützung der Branche. Bovenschulte: „Ihre Forderung schwächt unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Bund“, sagte Bovenschulte in Richtung der CDU. Comet-Geschäftsführer Richard Eickel hatte Hilfsgelder in dreistelliger Millionenhöhe gefordert.

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Unmut über Strategiekritik der FDP

Dass Deutschland nur mit einem harten Lockdown gegen die hohen Corona-Zahlen ankommt, darin sind sich die meisten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft einig, wie die Diskussion zum Thema zeigte. Deutliche Kritik musste die FDP einstecken, deren Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen den Lockdown-Beschluss von Ländern und Bund von Sonntag als „planlos“ bezeichnet hatte. „Sie antworten auf die Frage, was denn dann ihre Strategie ist, mit ,Wir brauchen einen langfristigen Plan'“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte fehlende Gegenvorschläge der Liberalen.

Ein Schlüssel, um die Todesraten zu senken, ist laut Bovenschulte der Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Fast jeder Zweite in Bremen, der an Corona gestorben sei, sei eine Bewohnerin oder ein Bewohner eines Pflegeheims gewesen. „Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um Infektionen in den Einrichtungen von Anfang an zu unterbinden“, sagte der Regierungschef, „das ist unsere gemeinsame verdammte Pflicht.“ Ein „mittlerer Skandal“ sei es deshalb, dass auf Bundesebene kein belastbares Datenmaterial zur Situation der Corona-Infektionen und der Sterblichkeit gebe. Diese Lücke erschwere die Pandemiebekämpfung.

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