"Eine lange Tagesordnung mit prominenten Punkten" hatte Falk Wagner (SPD) zu Beginn der Bau- und Verkehrsdeputation am Donnerstag angekündigt. Diese drei Themen wurden in der letzten Sitzung des Jahres besonders kontrovers diskutiert.
Straßenbahnen in der Überseestadt: Wie lässt sich die Überseestadt mit Straßenbahnen erschließen? Über den aktuellen Stand der Pläne informierte Gunnar Polzin, Abteilungsleiter in der Verkehrsbehörde. Grundlage der Planung ist eine Machbarkeitsstudie, in der verschiedene Varianten vorgestellt werden. Die Kernfrage berührt die Führung im Osten der Überseestadt. Eine Variante führt über die Konsul-Smidt-Straße, die andere über die Hoerneckestraße. Letztere beinhaltet eine kombinierte Fuß-, Rad- und Straßenbahnbrücke über den Europahafen bis zum
Europaplatz auf der Überseeinsel. Die Verkehrspolitiker ließen eine Präferenz für die Hoerneckestraße erkennen – unter anderem, weil mit dieser Variante neue Quartiere besser erschlossen werden könnten. Weil auch für die bauliche Entwicklung Planungssicherheit notwendig sei, mahnte Baustaatsrätin Gabriele Nießen Tempo bei der Entscheidung für eine Variante an. Die Deputierten wünschen sich allerdings noch eine bessere Datengrundlage – zum Beispiel bezüglich der Kosten. In der zweiten Jahreshälfte 2023 soll erneut gesprochen werden.
Aufgesetztes Parken: Verkehrs- und Innenbehörde haben einen Plan entworfen, mit dem die "rechtskonforme Ordnung des Parkens" durchgesetzt werden soll. Die geltenden Regeln sollen zunächst stärker kommuniziert werden. Der Plan sieht außerdem vor, das aufgesetzte Parken in Straßen mit besonders geringen Gehwegbreiten bereits kurzfristig zu unterbinden. Nach und nach soll das Vorgehen quartiersbezogen ausgeweitet werden. In Straßen, in denen das aufgesetzte Parken bislang per Verkehrsschild erlaubt ist, soll diese Regelung jeweils überprüft werden. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil: Im Februar hatte das Verwaltungsgericht die Verkehrsbehörde im Grundsatz dazu verpflichtet, gegen das bislang geduldete aufgesetzte Parken einzuschreiten. Im Dezember wird vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. "Wir haben Handlungsdruck", sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) in der Deputation. Am Ende werde man die STVO umsetzen müssen – im Zweifel auch gegen den Willen der Beiräte. Ziel sei es dabei, die Anwohner mitzunehmen und Aktionen frühzeitig anzukündigen. Es werde keine "Nacht-und-Nebel-Aktion" geben. Der Opposition fehlen in dem Konzept Ideen für alternative Parkmöglichkeiten. "Irgendwo müssen die Autos ja hin", sagte Thore Schäck (FDP). Quartiersgaragen kämen in dem Konzept zu kurz, so Michael Jonitz (CDU).
Wohngeld: Die Wohngeldreform wird die Bremer Bürokratie stark fordern. In der Deputation zeigten sich Bausenatorin Maike Schaefer und Arne Sünnemann, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung und Wohnungswesen, dennoch zuversichtlich. Wie berichtet, wird Bremen eine neue Erstantragsstelle einrichten – als "Wellenbrecher vor der Wohngeldstelle", so Sünnemann. Ein Standort steht Schaefer zufolge noch nicht fest. Für die 47 neuen Stellen gebe es viele Bewerbungen; die Vorstellungsgespräche begännen nächste Woche. Es handele sich um unbefristete Stellen, erklärte Baustaatsrätin Gabriele Nießen auf Nachfrage von Ralf Schumann (Linke).
