Serie "Behörde, Behörde": Teil 5 So tickt die Verwaltung des Ressorts Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Im fünften Teil unserer Behördenserie werfen wir einen Blick hinter die Kulissen des Ressorts für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
27.01.2020, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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So tickt die Verwaltung des Ressorts Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Von Sabine Doll

Der Blick vom Dach reicht weit über Bremen. Vor allem, wenn die Luft klar und der Himmel blau ist. Lange war das Siemens-Hochhaus an der Contrescarpe mit 61 Metern das höchste Bürogebäude der Stadt. Seit gut zehn Jahren überragt der Weser-Tower am Rande der Überseestadt den Turm in der City um 21 Meter. Siemens-Mitarbeiter arbeiten dort längst nicht mehr. Hauptmieter ist die Stadt Bremen, die hier unter anderem den Dienstsitz der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz untergebracht hat. Die Stadt zu Füßen, kein schlechter Platz für eine Behörde. Klare Sicht auf die Dinge.

Uwe Schneider-Heyer muss kurz überlegen: „Wir belegen von den insgesamt 16 Stockwerken die zehnte, elfte und zwölfte Etage. Dazu kommen noch ein paar Büroräume im neunten Stock“, zählt der Leiter der Abteilung Gesundheit und Verbraucherschutz auf. Und eines will er gleich ausschließen, da sich das Wortspiel angesichts des besonderen Dienstsitzes aufdrängen könnte: „Politik aus dem Elfenbeinturm, das gibt es hier nicht. Wir sind sehr nah dran an den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Themen.“

Frauen statt Wissenschaft

Neben Gesundheit ist das der Verbraucherschutz – und seit der Bürgerschaftswahl im Mai vergangenen Jahres neuerdings der Bereich Frauen statt Wissenschaft. Mitgebracht hat ihn Senatorin Claudia Bernhard (Linke), sie war vor ihrem neuen Amt unter anderem frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Frauenpolitik ist ihr sehr wichtig. Die Senatorin möchte diesem Bereich die entsprechende Geltung verschaffen, und wir sind gerade dabei, das umzusetzen“, sagt Schneider-Heyer. „Der Bereich Frauen gehört zum Stabsbereich, er ist direkt bei der Senatorin und ihrer Staatsrätin angesiedelt.“

Die Spitze des Gesundheitsressorts, dem in der Vergangenheit auch schon der Umweltschutz und in den 1950er-Jahren das Wohlfahrtswesen angehörten, kann jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen: Bis auf wenige Ausnahmen wurde es seit Anfang der 1990er-Jahre vorwiegend von Senatorinnen geleitet.

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Eine andere Bremensie: Bis zur letzten Bürgerschaftswahl war es fast sechs Jahrzehnte lang in SPD-Hand. Eine kurze Unterbrechung gab es 2012, als der parteilose Senator Hermann Schulte-Sasse für knapp drei Jahre übernahm. Mit dem erstmaligen Einzug der Linken in eine rot-grün-rote Bremer Landesregierung und Claudia Bernhard an der Spitze der Gesundheitsbehörde ist die Serie der Sozialdemokraten in diesem Ressort aber nun vorerst beendet.

Ein parteipolitischer Wechsel bedeutet auch personelle und organisatorische Veränderungen. „Vorwiegend an der Spitze, im Stab der Senatorin“, sagt Schneider-Heyer. „Die Verwaltung als Fundament wird bei einem politischen Farbwechsel natürlich nicht komplett umgebaut, das wäre nicht möglich und würde auch keinen Sinn machen. Aber: Eine neue Hausspitze setzt durchaus neue und andere inhaltliche Schwerpunkte. Aufgabe der Abteilungen und den zugeordneten Referaten ist es, die entsprechende Fachlichkeit einzubringen.“

Und davon gibt es eine ganze Reihe in der Behörde: Schneider-Heyer leitet Abteilung 4, ihr sind für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz sieben Referate untergeordnet. Die Mitarbeiter sind unter anderem für das Veterinärwesen, Pflanzenschutz, Pharmazie, Umwelthygiene, Toxikologie, Arbeitsschutz, Eichwesen, Gentechnik, Psychiatrie und Sucht, ärztliche Fragen im Gesundheitswesen, Infektionsschutz, Berufe- und Sozialversicherungsrecht sowie das Krankenhauswesen zuständig. Dazu kommen die Abteilung 5 (Kommunale Kliniken) und die Abteilung 1 (Allgemeine Verwaltung) mit ihren jeweils zwei und drei Referaten.

Abarbeiten des Koalitionsvertrages

Die politische Agenda der Behörde – damit die tägliche Arbeit der Beschäftigten in Verwaltung, Ämtern und Dienststellen – ergibt sich neben den von der Ressortspitze gesetzten Schwerpunkten und aktuellen Entwicklungen vor allem aus dem Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungspartner ihr politisches Programm in den einzelnen Bereichen für die laufende Legislatur festgeschrieben. „Dazu kommen noch Bundesgesetze, die auf Landesebene durch Verordnungen und Ausführungsgesetze von der Verwaltung umgesetzt werden müssen“, erklärt Schneider-Heyer.

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Aktuelles Beispiel dafür sei die Masern-Impfpflicht, die ab 1. März dieses Jahres in Kraft tritt. „Das ist ein Riesenprojekt. Jetzt, in der heißen Phase vor dem Stichtag, gibt es ständig Sitzungen dazu“, sagt der Abteilungsleiter. Mit im Boot ist auch die Bildungsbehörde, denn ab März müssen Kita-Kinder, Schüler, Lehrer, Erzieher und Beschäftigte auch in anderen Gemeinschaftseinrichtungen nachweisen, dass sie die Masern schon hatten oder geimpft sind. Die Verwaltung muss dies organisieren. Ein weiteres Beispiel ist das bundesweite Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, wonach die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege ab diesem Jahr zusammengelegt sind. Schneider-Heyer: „Seit November ist das Gesundheitsressort für die Pflegeausbildung zuständig, vorher war sie beim Sozialressort angesiedelt. Die Masern-Impflicht und die neue Pflegeausbildung sind aktuell unsere ‚Big Points’.“

Mit Gesetzen und Verordnungen regelt die Verwaltung, was am Ende bei den Bürgern sicht- und spürbar wird. Am nächsten dran im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern sind Ämter und Dienststellen, die zum größten Teil an anderen Standorten ihren Sitz haben – in Bremen und Bremerhaven. Lebensmittelüberwacher kontrollieren etwa Gastronomiebetriebe und Hersteller, das Gesundheitsamt ist für Schuleingangsuntersuchungen zuständig, das Eichamt überwacht überall dort, wo mit Geräten gemessen und gewogen wird – im Handel an Tankzapfstellen, im Straßenverkehr bei Radarmessgeräten, im Bereich der Energieversorgung bei Gas-, Wasser- und Wärmezählern. Zur Verwaltung der Behörde gehören deshalb neben Verwaltungsangestellten eine ganze Reihe anderer Berufe: Biologen, Mediziner, Ingenieure, Chemiker, Geologen, Hebammen, Psychologen, Tierärzte oder Weinkontrolleure.

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