Serie "Behörde, Behörde": Teil 1 So tickt die Verwaltung der Bürgerschaft

Wie funktionieren die Bremer Behörden, was tickt eigentlich so eine Verwaltung? In dieser Serie erklären wir die verschiedenen Ressorts sowie die Verwaltungen von Rathaus und, zum Auftakt, der Bürgerschaft.
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So tickt die Verwaltung der Bürgerschaft
Von Nina Willborn

Die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft gehört zu den kleinsten der Landesparlamente. Und im Moment dürfte sie auch diejenige sein, die über die wenigsten Quadratmeter verfügt. Die 71 Frauen und Männer, die den Betrieb der Bürgerschaft abseits der öffentlichen Sitzungen am Laufen halten, haben in den vergangenen Monaten viele Bürostühle gerückt und Kisten geschleppt. „Ihr“ Haus, das markante Gebäude von Wassili Luckhardt am Markt, ist seit dem 3. Juli geschlossen. Bis voraussichtlich Ende 2020 haben dort die Bauleute das Sagen – und vor allem auch den Schlüssel –, sie machen die Bürgerschaft brandsicher und rüsten sie für die digitale Kommunikation des 21. Jahrhunderts.

Die 84 Abgeordneten haben für die Plenarsitzungen im Festsaal des Rathauses Obdach gefunden, Fraktions- und andere Sitzungen sind zum Teil ausgelagert. Wer aus der Verwaltung sein Büro in der Bürgerschaft hatte, wie Präsident Frank Imhoff (CDU) oder Direktor Hans-Joachim von Wachter, blickt nun aus der vierten Etage des Börsenhofs A auf den Domshof oder in Richtung Domsheide statt auf den Marktplatz – was je nach persönlicher Begeisterung für olfaktorische Begleiterscheinungen im Fall von Frei- und Weihnachtsmarkt oder akustische bei Demonstrationen für Freude oder nostalgische Gefühle sorgt. Im Börsenhof Platz gemacht hat dafür der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück mit seinem Team, auch sie gehören zur Bürgerschafts-Verwaltung. Im ehemaligen Beluga-Gebäude auf dem Teerhof gefällt es ihnen, so ist zu hören, allerdings gut.

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Auch auf ungewohntem oder beengterem Raum – die Arbeit des Verwaltungs-Teams bleibt dieselbe wie vorher. Da sind die ständigen Ausschüsse und Gremien, insgesamt 27 an der Zahl, vom Beirat für Niederdeutsch bis zur parlamentarischen Kontrollkommission, die von der Abteilung „Parlamentsdienste“, der zweiten der beiden Abteilungen mit jeweils zwei Referaten, nicht nur in juristischen Fragen betreut werden. Wer muss wann eingeladen werden, sind alle Vorlagen rechtzeitig eingegangen und haben sie die korrekte Form? Auch die Vor- und Nachbereitung der Plenarsitzungen gehört dazu.

„Die Kollegen prüfen zum Beispiel die Anträge für die Aktuellen Stunden. Ob das Thema wirklich aktuell ist und es sich nirgendwo anders auf der Tagesordnung versteckt“, erklärt Ingo Charton, stellvertretender Sprecher der Bürgerschaft. „Wir sind insgesamt die Dienstleister für die Politik.“ Auch für bundespolitische Inhalte. Wenn, wie derzeit, der Rundfunkstaatsvertrag überarbeitet wird, ist die Bürgerschaftsverwaltung wie alle anderen Landtage involviert. Charton: „Wir schreiben die Gesetze zwar nicht, informieren das Parlament aber, was auf Landesebene zu tun ist und welche Fristen eingehalten werden müssen.“

Das Präsidium um Imhoff ist auf das „Drehbuch“ angewiesen

Fristen gehören auch zum Tagesgeschäft von Michael Weiß, Leiter des Plenardiensts. Er braucht ein sehr gutes Verhältnis zu den Geschäftsführern der Fraktionen. Gibt es spontane Änderungsanträge oder wird zu einem Thema eine schriftliche oder geheime Abstimmung gewünscht, muss er das wissen und entsprechend im Ablaufplan vermerken – auf sein „Drehbuch“ ist das Präsidium um Imhoff, das die Sitzungen leitet, angewiesen.

Teil des Plenardiensts sind darüber hinaus die Kolleginnen und Kollegen, die sämtliche Reden und Wortbeiträge auf Grundlage des Audio-Mitschnitts aufschreiben. Später wird daraus, bereinigt um die „Ähs“ und „Öhs“ der Politiker, das Protokoll. Bis so eins fertig ist, dauert es – unter anderem aufgrund diverser Genehmigungsschleifen. „Wir waren mal fast ein Jahr hinterher, aber den Rückstand haben wir abgebaut“, sagt Charton.

Nicht zu verwechseln ist dieser Protokolldienst mit dem fast gleichnamigen Referat in der Abteilung 1, „Informations- und Verwaltungsdienste“. Anja Leibing und ihre Kolleginnen sind immer dann zur Stelle, wenn sich prominenter Besuch ankündigt. Klar, die Bremische Bürgerschaft ist nicht der Bundestag, aber auch sie muss korrekt beflaggt sein und alles bis ins Kleinste abgestimmt, wenn zum Beispiel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mal wieder auf Bremen-Visite ist.

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Nach außen nicht sichtbar, aber intern von zentraler Bedeutung ist die hauseigene IT. „Die wollen wir auch nicht hergeben. Ohne sie wären wir aufgeschmissen“, sagt Charton. Denn die Verwaltung der Bürgerschaft verbannt gerade das Papier: „ein Mammutprojekt“. 5000 und mehr Seiten Unterlagen etwa aus dem Haushaltsunterschuss – pro Teilnehmer, versteht sich –, sämtliche Anträge und Anfragen gibt es seit August nur noch in digitaler Form. Zusätzlich müssen die diversen Datenbanken aktuell gehalten werden. Und ein weiteres größeres Projekt steht mit der Neugestaltung des Internetauftritts auch noch an.

Wenn man den Begriff der „Mitarbeiter“ übrigens ein bisschen weiter fasst, macht die Bürgerschaftsverwaltung im Länder-Ranking bald einen großen Satz nach vorne. Geplant ist, einige Bienen-Völker aus Strom, wo Präsident Imhoff zu Hause ist, auf das Dach des Parlaments umzusiedeln.

Sieben Männer, eine Frau

Frank Imhoff ist der achte Bürgerschaftspräsident und der zweite CDU-Politiker an der Spitze des Bremer Parlaments in bald 74 Jahren. Er folgt auf Antje Grotheer (SPD), die erste Frau an der Spitze des Hauses. Grotheer war vom Parlament für die restlichen Monate der Legislatur als Nachfolgerin für den am 12. Februar 2019 verstorbenen Christian Weber (SPD) gewählt worden. Mit fast 20 Jahren Amtszeit war Weber der dienstälteste Präsident innerhalb der Landtage. Zum ersten Bürgerschaftspräsidenten hatten die Amerikaner im April 1946 den späteren Bürgermeister Wilhelm Kaisen (SPD) ernannt. Er blieb ein halbes Jahr im Amt, ihm folgte als erster gewählter Präsident bis 1966 August Hagedorn (SPD).

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