Nach Vorfall in Bremerhaven Sozialbetrug: Ein System lädt zum Betrug ein

Die erste Zeugenbefragung zum Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat die Unfähigkeit der Behörden aufgezeigt. Nun versucht man zu klären, ob sich die Hintermänner so die Sozialleistungen erschleichen konnten.
19.02.2017, 21:21
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Sozialbetrug: Ein System lädt zum Betrug ein
Von Jürgen Theiner

Die erste Zeugenbefragung zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat die Unfähigkeit der Behörden aufgezeigt. Nun versucht ein Ausschuss herauszufinden, ob sich die Hintermänner deshalb mit falschen Arbeitsverträgen Sozialleistungen erschleichen konnten.

Eines muss man Klaus Rosche lassen: Der Mann hat Humor. Vor einigen Tagen verschickte der scheidende Sozialdezernent im Bremerhavener Magistrat eine Pressemitteilung, in der Erstaunliches stand. Bremerhaven sei „Vorreiter beim Entdecken von Unregelmäßigkeiten beim Beantragen von Leistungen beim Jobcenter“ gewesen. Vorreiter? Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Sozialbetrugsverdacht“ der Bürgerschaft hat man schon länger das Gefühl, dass Rosches Wahrnehmung und die Realität zweierlei Dinge sind.

Der Chef der Sozialbehörde war Mitte Januar der erste Zeuge des Gremiums, das Licht in den organisierten, massenhaften Leistungsbetrug durch zugewanderte Osteuropäer und eine Gruppe von Drahtziehern im Hintergrund bringen soll. Zwischen 2013 und 2016 waren über 1000 vorwiegend aus Bulgarien stammende Menschen beim Jobcenter Bremerhaven als sogenannte Aufstocker registriert. Das heißt, sie bezogen ergänzende Sozialleistungen, die die Lücke zwischen ihren angeblichen geringfügigen Arbeitseinkünften und dem Hartz-IV-Regelsatz schließen sollten.

Der Haken an der Sache: Die Arbeitsverhältnisse waren zumeist frei erfunden. Vorgegaukelt von zwei Vereinen, die Hunderte Arbeitsverträge ausstellten, ohne dass reale Beschäftigung stattfand. Die Staatsanwaltschaft, die parallel zum Untersuchungsausschuss gegen die Vorstände der „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) und der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ ermittelt, hegt den Verdacht, dass die bulgarischen Migranten einen Teil ihrer Jobcenter-Bezüge bei den beiden Vereinen abliefern mussten.

Wenig Ehrgeiz zur Aufklärung

All das geschah seit 2013 unter den Augen der örtlichen Sozialbürokratie, also des Jobcenters und der kommunalen Sozialbehörde. Erst Mitte 2015 wandten sich zunächst Rosche und kurze Zeit später das Jobcenter an die Strafverfolgungsbehörden. Warum dauerte das so lange? Wie konnte das kriminelle Netzwerk so lange unbehelligt agieren und mutmaßlich über sechs Millionen Euro ergaunern?

Fünf Zeugen hat der PUA inzwischen vernommen. Neben Rosche sagten der Jobcenter-Chef, eine seiner Mitarbeiterinnen, die Leiterin des Sozialamtes und eine frühere Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes aus. Als Zwischenbilanz wird man eines festhalten können: Obwohl frühzeitig Hinweise auf kriminelle Machenschaften vorlagen, hatte keiner der entscheidenden Akteure den Ehrgeiz, den Gerüchten auf den Grund zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Jeder schaute nur auf seinen abgegrenzten Zuständigkeitsbereich, statt auch mal rechts und links über die Hecke zu gucken.

Exemplarisch zeigt das wiederum Klaus Rosche in seiner Pressemitteilung aus der vergangenen Woche. Darin schwadroniert er nicht nur von einer „Vorreiterrolle“ Bremerhavens, sondern weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch „weder der Sozialdezernent noch das Sozialamt … eine eigene Zuständigkeit haben“. Gefragt seien auf diesem Gebiet die Bundesagentur und ihre nachgeordneten Stellen, also unter anderem die Jobcenter. Formaljuristisch mag das zutreffen.

"Organisierte Unzuständigkeit"

Doch gab und gibt es andererseits auch kein Verbot für einen leitenden Beamten der Bremerhavener Sozialverwaltung, Hinweisen auf Missstände außerhalb seines unmittelbaren Entscheidungsbereichs nachzugehen. Erst recht dann nicht, wenn man wie Klaus Rosche im fraglichen Zeitraum im Aufsichtsgremium des Jobcenters saß.

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Auch der Chef des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl, strotzte nicht gerade von unbändigem Aufklärungswillen. Im PUA räumte er ein, dass es schon in der zweiten Jahreshälfte 2013 diverse Hinweise auf Betrugshandlungen gab. Entsprechendes Material übergab er Anfang 2014 dem Zoll – im Glauben, diese Behörde sei der richtige Adressat. Dass die Zöllner danach anderthalb Jahre auf den Unterlagen hockten, bevor sie sich ebenfalls für unzuständig erklärten, störte Gruhl offenbar lange Zeit nicht. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas vom Bruch, hat für dieses lustlose Hin-und-her-Schieben von Verantwortung eine schöne Vokabel geprägt: „organisierte Unzuständigkeit“.

Hinzu trat eine kaum zu toppende Sorglosigkeit beim Umgang mit öffentlichen Geldern. Bestes Beispiel: die Förderung von Nachhilfestunden für Migrantenkinder. Nach bisherigem Kenntnisstand sackten die bereits genannten Vereine über eine halbe Million Euro aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung ein. Und zwar für Nachmittagsunterricht, der zwar mit der Sozialbehörde abgerechnet, aber offenbar in den seltensten Fällen erteilt wurde. Davon geht jedenfalls die Staatsanwaltschaft aus.

Desinteresse und Inkompetenz

Die für die Auszahlung zuständige Bremerhavener Sozialbehörde fand es nie der Mühe wert, sich wenigstens stichprobenartig zu erkundigen, ob die Nachhilfestunden tatsächlich stattfanden. Man begnügte sich damit, Rechnungen abzuzeichnen. Begründung: Das Bildungs- und Teilhabepaket sei ein „bewusst niedrigschwelliges Angebot“, Kontrollen schreibe das Gesetz nicht vor.

Bräsigkeit, Desinteresse, Inkompetenz: Was passiert wohl, wenn eine Sozialbürokratie mit diesen Eigenschaften auf konzentrierte kriminelle Energie trifft? Genau das, was in Bremerhaven zwischen 2013 und 2016 abgelaufen ist. Die Drahtzieher der organisierten Betrügereien hatten leichtes Spiel, sie wurden geradezu eingeladen. Dieser Eindruck drängt sich nach dem ersten Monat öffentlicher Zeugenvernehmungen auf.

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Für die nächsten Wochen hat der PUA weitere Akteure aus der Seestadt geladen. Unter anderem Vertreter einer Migranten-Beratungsstelle der Awo, von der bekannt ist, dass sie bereits frühzeitig vor den Machenschaften von ABI & Co. warnte, allerdings vergeblich. Bereits am kommenden Donnerstag sollen der ABI-Vorsitzende Selim Öztürk und sein Sohn Patrick, der inzwischen parteilose Bürgerschaftsabgeordnete, vor dem Gremium aussagen. Es wird allerdings erwartet, dass sie unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen.

Nicht auf der Zeugenliste stehen bisher Personen aus der Gruppe der bulgarischen Zuwanderer. Das ist auch deshalb ein Manko, weil sich erahnen lässt, dass viele der Migranten nicht nur Täter, sondern zugleich Opfer waren. Manche sollen sich ohne Versicherungsschutz beispielsweise im Hafen oder in Reinigungsjobs für Niedrigstlöhne verdingt haben. Hatten bei der Vermittlung dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse auch ABI-Akteure ihre Finger im Spiel? Der Ausschuss muss sich auch dieser Frage widmen, wenn er ein vollständiges Bild der Geschehnisse gewinnen will.

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