Patrick Öztürk ist nicht mehr Mitglied der SPD. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bremerhaven schloss den Politiker am Dienstag wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus. Hintergrund sind die Vorwürfe, die gegen Öztürk und seinen Vater erhoben werden. Sie sollen in massenhaften Sozialbetrug verwickelt sein.
Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen zeigte sich mit dem Urteil des Schiedsgerichts zufrieden: „Ich bin erleichtert über diesen eindeutigen Beschluss, in dem die Treuepflichtverletzungen gegenüber der Partei klar festgestellt worden sind.“ Die Schiedskommission habe festgestellt, dass Patrick Öztürk mit seinem Verhalten gegenüber den Verantwortlichen der SPD im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, wodurch ein schwerer Schaden für die Partei verursacht worden sei.
Patrick Öztürk sitzt seit 2011 in der Bremischen Bürgerschaft. Im Oktober hatte er die SPD-Fraktion infolge des parteiinternen Drucks verlassen. Sein Landtagsmandat hatte er behalten, seitdem sitzt er fraktionslos im Parlament. Seit Wochen versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Hintergründe des mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven zu beleuchten.
