„Kulturpolitisch war das ein Highlight“, sagt Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit seinen Fachkollegen, den Sprechern für Kultur, Medien und Netzpolitik im Bundestag und in den Landtagen, hat Dörmann am Donnerstag und gestern in Bremen die aktuellen Themen der betroffenen Politikbereiche beraten. Ein Ausflug ins Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Jens Böhrnsen, gleichzeitig Kultursenator, stand ebenfalls auf dem Programm. Und das Weltkulturerbe Rathaus hat offensichtlich nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Das kann nicht schaden, denn Bremen will etwas vom Bund: Geld. Genauer gesagt geht es um die Frage, wie die Hansestadt, die bekanntlich pleite ist, dennoch die Fördertöpfe der Bundesregierung zur Förderung kultureller Bildung anzapfen kann. Das Problem: Regelmäßig wird dabei eine Ko-Finanzierung aus dem Landeshaushalt verlangt. Dörmann: „Immer mehr Länder und Kommunen kommen da in finanzielle Nöte.“ So sei es in Bremen gar nicht mehr gelungen, sich an dem Programm „Kulturagenten“ zu beteiligen, das die Bundeskulturstiftung für die Schulen aufgelegt habe, erklärt Karin Garling, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Auch die Mittel, die Berlin zur Förderung von Jugend-Bands bereitgestellt hatte, habe Bremen angesichts chronischer Ebbe im Landeshaushalt nicht nutzen können. Daher wollen die sozialdemokratischen Parlamentarier in Bund und Ländern nun beratschlagen, ob es Alternativen zum derzeitigen Finanzierungs-Modell gibt. Zwei Ansätze seien dabei ins Gespräch gebracht worden, ergänzt Dörmann: Möglicherweise könne der Bund bestimmte Projekte komplett bezahlen. Darüber hinaus solle ausgelotet werden, ob Berlin verstärkt Geld für bereits bestehende Programme in den Ländern beisteuern kann, statt Fördertöpfe nur für neue Konzepte aus der Taufe zu heben.
Auch der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender hat auf der Sprecher-Konferenz für Diskussionen gesorgt. Durch die Umstellung auf die Haushalts-Abgabe Anfang 2013 habe sich das Gebühren-Aufkommen von bundesweit etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich um zirka 270 Millionen Euro erhöht, erklärt Dörmann. Von dieser Größenordnung gingen jedenfalls die aktuellen Schätzungen aus. Anliegen der Sozialdemokraten: Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben. Darüber hinaus müsse die Vielfalt der Sender erhalten werden, die Existenz von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk müsse gesichert sein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne der Rundfunkbeitrag gesenkt werden, betont Antje Grotheer, medienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sollte das neue Beitragsmodell jedoch neue finanzielle Spielräume eröffnen, dann strebe die SPD auch eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen an, ergänzt Dörmann. Die Möglichkeiten dafür sind allerdings begrenzt: Würde die Werbung von heute auf morgen gestrichen, müsste der Rundfunkbeitrag nach Dörmanns Worten monatlich um 1,25 Euro steigen, um den Verlust auszugleichen. Gleichzeitig gilt derzeit eine Absenkung des Beitrags um monatlich 73 Cent als vertretbare Größe.
Geht es nach den Abgeordneten der SPD, dann fließt künftig außerdem mehr Geld in Forschungsprogramme, um die Herkunft wertvoller Kunst in öffentlichen Einrichtungen aufzuklären. Denn nach wie vor gebe es viele Werke, bei denen es sich um Raubkunst oder Gegenstände handeln könnte, die von den Nazis als entartet abqualifiziert wurden. Der ebenso spektakuläre wie umstrittene Fund in München habe die Debatte noch einmal zugespitzt, sagt Dörmann. Bislang sei auf diesem Gebiet zu wenig geforscht worden.
