Welche finanziellen Folgen hat eigentlich die Dauerbaustelle A 270 für das Nordbremer Klinikum? Und besteht die Möglichkeit, die sanierten Fahrspuren zumindest für Rettungswagen schon mal freizugeben – sowie Bund oder Autobahngesellschaft wegen der Verzögerungen in Regress zu nehmen? Die Grünen wollen es ganz genau wissen. Jetzt haben sie Antworten vom Senat bekommen. Manche sind für die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion überraschend, andere dagegen unzureichend.
Maike Schaefer konnte sich schon denken, dass die Arbeiten an der Autobahn schlecht für die Erlöse des Krankenhauses an der Hammersbecker Straße sind. Aber mit so hohen Verlusten hat die Nordbremer Grünen-Politiker nicht gerechnet: 1,24 Millionen Euro – so viel nahm das Klinikum allein im Oktober vergangenen Jahres wegen der Sanierung weniger ein als sonst. Das geht aus der Antwort des Senats am Dienstag in der Bürgerschaft hervor. Die Landesregierung meint zwar, dass der Oktober kein repräsentativer Monat ist, doch Schaefer spricht auch dann von einem enormen Defizit, wenn in den anderen Monaten das Minus nicht sieben-, sondern sechsstellig ausgefallen sein sollte. Seit Frühjahr 2023 ist die A 270 eine Baustelle und zwei- statt vierspurig.
Mit den monatlichen Verlusten wird sich der Controllingausschuss der Bürgerschaft beschäftigten, sobald die Arbeiten an der Autobahn abgeschlossen sind. So steht es in der Antwort des Senats – und auch, wie sich das sogenannte baustellenbedingte Minus in dem einen Monat zusammensetzt. Rund 600.000 Euro wurden weniger eingenommen, weil Notfälle wegen der Baustelle in andere Krankenhäuser gebracht wurden. Und noch mal 168.000 Euro fehlten, weil Schwangere in benachbarten Kliniken ihre Kinder bekamen. Außerdem sind nach Angaben des Klinikverbundes so viele andere Patienten ausgeblieben, dass von einem zusätzlichen Erlösverlust gesprochen wird: 476.000 Euro. Alle Werte, heißt es in der Antwort der Landesregierung, sind Schätzwerte.
Fordert die Behörde auf, Regressansprüche noch einmal zu prüfen: Grünen-Abgeordnete Maike Schaefer.
Ob Regressansprüche gestellt werden, lässt die Landesregierung in ihrer Antwort an die Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen noch offen. Stand jetzt räumt sie Ansprüchen auf Schadensersatz wenige Erfolgsaussichten ein – und verweist auf Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums, die eingeholt wurden. Für die Berliner Behörde stellt sich die Frage nach finanziellen Forderungen wegen der Verzögerung der Bauarbeiten auf der A 270 gar nicht erst. Ihr zufolge kann das Nordbremer Krankenhaus auch über das innerstädtiche Straßennetz sehr gut erreicht werden. Außerdem, meint sie, ist eine generelle Erreichbarkeit des Klinikums über die Autobahn trotz der Sanierung ja weiterhin sichergestellt: eben über die verbliebene Fahrspur pro Fahrtrichtung.
Und weil auf denen nicht so schnell gefahren werden darf, wie Kranken- und Notarztwagen manchmal unterwegs sein müssen, ist der Senat unbedingt dafür, dass sie aufs Baufeld ausweichen. Dass die Fahrzeuge das dürfen, ist nach seinen Angaben mit dem Bundesverkehrsministerium im Vorfeld geklärt worden. Ihm zufolge gilt, was auch bei anderen Autobahnbaustellen gang und gäbe ist: Dass Mediziner und Sanitäter gesonderte Rechte haben, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden – und sie deshalb in solchen Notfällen und bei sogenannten Alarmfahrten die inzwischen sanierten, aber noch nicht für den allgemeinen Straßenverkehr freigegebenen Abschnitte der A 270 nutzen können und auch sollen.
Grünenpolitikerin Schaefer haben nicht alle Antworten des Senats überzeugt. Sie findet, dass sich Bremen keineswegs mit Einschätzungen eines Bundesministeriums begnügen und Regressansprüche noch einmal prüfen sollte. Auch deshalb, weil ihrer Auffassung nach nicht stimmt, dass das Krankenhaus über das innerstädtische Straßennetz gut zu erreichen ist, wie die Berliner Behörde meint. Weil viele Autofahrer auf Nebenstrecken ausweichen, sagt Schaefer, ist das Netz überlastet. Und in manchen Bauabschnitten auch die Standspur gesperrt. Bettina Hornhues fragt sich deshalb, wohin Krankenwagen dann ausweichen sollen, wenn es schnell gehen muss. Die CDU-Abgeordnete fordert, was auch Schaefer will: Dass Bremen den Druck erhöht, damit der Bund mehr Tempo bei der Sanierung macht.
