Natascha Runge macht, was sie schon mal gemacht hat: Die AfD-Politikerin ficht Beschlüsse des Blumenthaler Beirats an – und schaltet dabei erneut die Kommunalaufsicht ein. Nachdem Runge im November gegen ein Abstimmungsverfahren angegangen war und damit Entscheidungen der Fraktionen verhinderte, beanstandet sie diesmal die Einladungsfrist zu einer Sitzung des Stadtteilparlaments. Am Mittwochabend forderte sie deshalb die Senatskanzlei auf, sämtliche Beschlüsse für ungültig zu erklären.
Das Treffen, um das es Runge geht, war am Montag. Die Fraktionen kamen außer der Reihe zusammen. Ihr Hauptthema: die AfD-Politikerin. Sie fordert einen Sitz in mehreren Ausschüssen, wird jedoch von den übrigen Parteivertretern nicht gewählt. Runge hat daher das Verwaltungsgericht eingeschaltet – und der Beirat auf seiner Sondersitzung eine Anwaltskanzlei. Sie soll verhindern, was die Richter angeordnet haben: dass die Fraktionen die AfD-Vertreterin in die Ausschüsse wählen müssen.
Runge war nur kurz auf der Sitzung. Bevor sie ging, kündigte sie an, gegen alle Beschlüsse anzugehen. Ihr zufolge habe das Ortsamt die Parteivertreter nicht fristgerecht informiert, weil es drei E-Mails gab. Die erste Einladung kam vier Tage, die letzte wenige Stunden vor der Sitzung. Und damit zu spät, wie Runge meint. Der Tag des Treffens ist bei allen Mails identisch, nur der Ort immer ein anderer. Erst sollten die Fraktionen in einer Begegnungsstätte tagen, dann im Ortsamt. Getroffen haben sie sich am Ende im Stadthaus Vegesack.
Senatskanzlei bittet um Stellungnahme von Ortsamtsleiter Nowack
Die Senatskanzlei hat Ortsamtsleiter Peter Nowack am Donnerstag um eine Stellungnahme gebeten. Die ist nicht nur an Viola Kral und Michael Harjes gegangen, die im Rathaus für die Angelegenheiten der Ortsämter und Beiräte zuständig sind, sondern auch an den Chef der Senatskanzlei: Staatsrat Thomas Ehmke. Nowack sagt, dass er den Vertretern der Verwaltung geschildert hat, warum es mehrere Einladungen zur Sondersitzung gegeben hat – und weshalb aus seiner Sicht trotzdem die Frist gewahrt wurde.
Ihm zufolge musste das Ortsamt mehrfach einen neuen Veranstaltungsort für das Fraktionstreffen finden: Erst habe die Begegnungsstätte wegen der Coronakrise abgesagt, dann die Mehrheit der Parteien die Räume des Ortsamts wegen der Ansteckungsgefahr als zu klein befunden. Am Montag, sagt Nowack, sei dann der Saal im Stadtthaus freigeworden. Für ihn ist alles fristgerecht verlaufen, weil nicht der Termin verschoben wurde, sondern sich ausschließlich der Ort verändert hat.
Ob das Rathaus das genauso sieht, ist unklar. Laut Peter Lohmann, Sprecher der Senatskanzlei, wird es einige Tage dauern, bis die Vorwürfe geprüft sind.
