Die Fraktionsspitzen haben entschieden: Im Streit zwischen AfD-Politikerin Natascha Runge und dem Blumenthaler Beirat sollen keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Das Stadtteilparlament will machen, was Richter sowohl in erster als auch zweiter Instanz verfügt haben – drei Ausschüsse werden aufgelöst und neu gebildet. Dabei sollen sich die Gremien so formieren, wie es das Oberverwaltungsgericht vorgeschrieben hat. Statt die Ausschussmitglieder zu wählen, werden sie entsendet. Was im Fall der AfD bedeuten kann, dass sie nicht vertreten sein wird.
Nach dem Zeitplan von Beiratssprecher Hans-Gerd Thormeier (CDU) sollen auf der Juli-Sitzung des Beirats sowohl der Sprecher- als auch der Wirtschafts- und der Integrationsausschuss aufgelöst werden. Aus Sicht der Richter sind sie nämlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen – was auch Runge kritisiert hat. Die Politikerin beklagt, dass die AfD in keinem der drei Ausschüsse vertreten ist. Weder sie noch Parteimitglied Sven Schellenberg bekam von den übrigen Fraktionsvertretern eine Ja-Stimme. Runge schaltete deshalb erst die Senatskanzlei, dann das Verwaltungsgericht ein.
Laut Thormeier sollen die Stadtteilpolitiker das nächste Mal ausschließlich darüber abstimmen, dass sie die drei Ausschüsse wollen – nicht aber, wer in diesen Gremien sitzt. Darüber sollen die Fraktionen entscheiden, die sich auf ihre jeweiligen Vertreter verständigen. Nach den Worten des Beiratssprecher haben die SPD, die Grünen, die CDU, die Linke, die FDP und die Piratenpartei entsprechende Kandidaten. Anders als die AfD. Sie hat, auch wenn sie mit zwei Mandatsträgern im Beirat vertreten ist, nicht mal eine Fraktion. Schellenberg hat erklärt, mit Runge keine bilden zu wollen. Er versteht sich sozusagen als Einzelkämpfer.
Parteivertreter ohne Gesprächsbasis
Das Problem für die AfD: Auch Runge und Schellenberg müssen sich verständigen, wer von ihnen in die jeweiligen Ausschüsse geht – nur sagt Schellenberg, keine Gesprächsbasis mit Runge zu haben. Sie will mit ihm reden, er aber nicht mit ihr. Darum ist es nicht ausgeschlossen, dass die AfD mangels einer Einigung nach wie vor in keinem der Ausschüsse vertreten sein wird und eine der übrigen Parteien ihren Sitz bekommt. Schellenberg meint, dass er das in Kauf nimmt, um sich von Runge zu distanzieren. Die wiederum kündigt an, weiterhin das Gespräch mit Schellenberg suchen zu wollen.
Auch wenn ihr zufolge das Miteinander schwierig ist, glaubt die AfD-Politikerin, zumindest einen Gremiumssitz für die AfD sicher zu haben: den im sogenannten Sprecherausschuss, der die Fraktionsspitzen vereint. Runge sagt, was auch schon die Richter in erster Instanz festgestellt haben – dass jede Partei des Stadtteilparlaments in diesem Ausschuss vertreten sein muss, weil das die Geschäftsordnung des Beirats vorschreibt. Die Frage für die übrigen Fraktionen ist allerdings: Wie kann es bei der AfD denn einen Fraktionssprecher geben, wenn es nicht mal eine Fraktion gibt?
Beiratssprecher Thormeier sagt, dass das Stadtteilparlament nichts dafür kann, wenn die AfD keinen Vertreter für die Ausschüsse benennen kann. Was jetzt gemacht werden muss, haben ihm zufolge andere festgelegt, und auch wie. Und daran, meint er, muss sich der Beirat halten. Auch wenn die Ausschüsse dann genau so besetzt sind wie jetzt.
