Ausschusssitzung, Sprechersitzung, Beiratssitzung: Für jede gibt es Geld, aber nicht so viel, wie sich manche Stadtteilpolitiker das vorstellen. 25 Euro werden bisher pro Termin gezahlt, was auch die rot-grün-rote Landesregierung zu wenig findet. Sie hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Aufwandsentschädigung nach sieben Jahren um fünf Euro zu erhöhen. Doch einige Kommunalparlamente fordern mehr. Wie jetzt das Gröpelinger, das ein Plus von 15 Euro verlangt und darüber auf einer der nächsten Beirätekonferenzen abstimmen will. Was die Sprecher der Nordbremer Kommunalparlamente zu dem Vorstoß sagen und welche Summe sie für angemessen halten – ein Überblick.
Blumenthal: Marcus Pfeiff sagt, was viele ähnlich sagen: Dass die Beiratsarbeit ehrenamtlich ist, diese Arbeit aber irgendwie auch eine gewisse Anerkennung finden müsse. Und dass 25 Euro nicht mehr reichten, jedenfalls nicht bei einer Inflationsrate wie der jetzigen. Darum hat sich das Stadtteilparlament vor Monaten für ein höheres Sitzungsgeld ausgesprochen und damit eher als das Gröpelinger, das seit Juli für ein Plus plädiert. Allerdings gehen die Fraktionen aus dem Westen weiter als die aus dem nördlichsten Stadtteil. Sie wollen 40, die Blumenthaler 35 Euro. Pfeiff kündigt an, den Beschluss der Gröpelinger zu unterstützen, wenn sie belegen können, dass ihre Summe gerechtfertigt ist. Nach deren Rechnung entsprächen die 40 Euro drei Arbeitsstunden, die nach Mindestlohn bezahlt werden, plus einem Einzelticket für Bus und Bahn.
Pfeiff weiß, dass andere Kommunalpolitiker andere Beträge erhalten. Zum Beispiel in Schwanewede, wo jedes Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 185 Euro im Monat bekommt – und noch einmal 20 Euro pro Sitzung. Der Beiratssprecher will die Summen der einen eigentlich nicht mit den Summen der anderen vergleichen. Er will aber auch nicht, dass der Eindruck entsteht, die Forderungen der Beiräte könnten überzogen sein. Pfeiff sagt, dass nicht alle Vertreter der Stadtteilparlamente einen Job haben. Dass es Rentner in ihren Reihen gibt sowie Auszubildende und Studenten. Und dass er es deshalb eine Überlegung wert fände, nicht nur ein Sitzungsgeld zu zahlen, sondern auch eine Art Fonds einzurichten, aus dem bei Bedarf zum Beispiel Miet-Laptops für die Beiratsarbeit finanziert werden.
Marcus Pfeiff
Vegesack: Heike Sprehe meint schon länger, dass es an der Zeit wäre, das Sitzungsgeld anzupassen. Und zwar so, dass auch die vergangenen Preissteigerungen berücksichtigt werden. Der Beiratssprecherin geht es nicht um einen Lohn für die Arbeit im Stadtteilparlament, sondern darum, dass die Mandatsträger nicht draufzahlten, um Politik machen zu können. Sie spricht von Benzinkosten und Parkgebühren, die mitunter anfielen, wenn es zu Sitzungen geht. Und von der Technik, die ein Beiratsmitglied vorhalten müsse, um an Entscheidungsprozessen überhaupt teilnehmen zu können: Computer, Internet, Telefon. Früher, meint sie, seien alle Unterlagen in Papierform von den Ämtern bereitgestellt worden – heute ginge alles nur noch elektronisch. Und müsste jeder selbst dafür sorgen, dass er sie empfangen kann.
Die Beiratssprecherin hält 40 Euro pro Person und Sitzung deshalb für gerechtfertigt. Auch deshalb, weil Beiratsarbeit nach ihren Worten mehr ist als die Zahl der Stunden, die ein Ausschuss-, Fraktions- und Beiratstreffen dauere. Sprehe führt nicht Buch darüber, wie häufig sie auf der Straße von Vegesackern auf politische Themen angesprochen wird und wie viele Stunden sie mit dem Lesen von Vorlagen verbringt. Sie schätzt aber, pro Monat auf 20 bis 30 Stunden zu kommen, in denen sie mit Angelegenheiten des Stadtteilparlamentes zu tun hat. Laut Sprehe ist die Beiratsarbeit mit der Zeit immer umfangreicher geworden, weil auch die Themen immer komplexer wurden. Und jetzt wird sie bei ihr noch mehr Raum einnehmen. Die Stadtteilpolitikerin sagt, dass sie mit der Rolle der Sprecherin auch die Sprechstunde für Bürger übernommen hat.
Heike Sprehe
Burglesum: Maren Wolter weiß noch genau, wann sich die Fraktionen zuletzt über eine Erhöhung des Sitzungsgeldes ausgetauscht haben. Im September war das. Mit dem Ergebnis, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Nach Angaben der Beiratssprecherin hätte die Mehrheit der Mandatsträger erklärt, dass die 25 Euro pro Sitzung reichen. Was allerdings nicht bedeutet, dass sie jetzt das Plus bei der Aufwandsentschädigung ablehnen würden, das Rot-Grün-Rot im Haushalt 2024/2025 für Beiratsmitglieder festschreiben will. Aber damit, meint Wolter, sollte auch Schluss sein. Mehr zu fordern, als die Regierung bereit ist, zusätzlich auszugeben, hält sie für unangebracht. Die Stadtteilpolitikerin argumentiert mit der angespannten Finanzlage. Und damit, dass es andere Möglichkeiten gebe, einen Ausgleich zu schaffen.
Sie kann sich vorstellen, dass die Senatskanzlei, die für die Stadtteilparlamente zuständig ist, künftig einen Etat verwaltet, aus dem Geld genommen wird, um Beiratsmitglieder, die in der Ausbildung oder im Studium sind, zu unterstützen. Oder die eine so geringe Rente oder ein so geringes Einkommen haben, dass etwa die Reparatur eines Computers, der für die Arbeit in der Fraktion und im Beirat genutzt wird, unbezahlbar wird. Denn eines, findet Wolter, dürfe auf keinen Fall passieren: Dass kommunalpolitisches Engagement am Geld scheitert – und es irgendwann an Kandidaten für die Beiräte im Stadtgebiet fehlt, weil sich einen Sitz nur noch leisten kann, der finanziell aus dem Vollen schöpfen kann.
Maren Wolter
