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Konstituierende Sitzung Premiere für den neuen Beirat Burglesum

Die 17 Mitglieder des neuen Burglesumer Beirats sind in die neue Wahlperiode gestartet – mit Beschlüssen über die Geschäftsordnung und zu Fachausschüssen.
05.07.2023, 18:00 Uhr
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Premiere für den neuen Beirat Burglesum
Von Julia Assmann

Der erste Tagesordnungspunkt geht schnell über die Bühne. Innerhalb weniger Minuten sind die neuen Mitglieder des Beirats Burglesum verpflichtet. Das Gremium besteht aus 17 Kommunalpolitikern, darunter sind einige neue Mitglieder. Bis auf einen haben alle gewählten Kandidaten ihre Mandate angenommen. Lediglich Christdemokrat Dennis Janke hat sich dagegen entschieden. Für ihn ist Kerstin Curtius nachgerückt. Zur ersten Beiratssitzung sind bis auf ein Mitglied, das entschuldigt fehlt, alle erschienen.

Anders als in der vorherigen Wahlperiode, in der SPD und CDU mit jeweils fünf Sitzen gleich stark vertreten waren, haben die Sozialdemokraten jetzt mit sechs Beiratsmitgliedern die Mehrheit gegenüber den Christdemokraten, die fünf Sitze besetzen. Die Grünen und Bündnis Deutschland sind mit jeweils zwei Mitgliedern im Beirat vertreten. Die Linke und die FDP haben jeweils einen Sitz.

Als Nächstes geht es darum, die Geschäftsordnung des Beirats zu beschließen. Oliver Meier vom Bündnis Deutschland weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts hin, in dem es um Beratungen und Abstimmungen über Sachthemen in nicht öffentlichen Sitzungen im Koordinierungsausschuss eines Beirats geht. Das Gericht hat dem Beirat aufgegeben, das zu verhindern. Die Geschäftsordnung des Beirats Burglesum wurde dementsprechend angepasst, erläutert der Ortsamtsleiter. Der Koordinierungsausschuss, der in Burglesum zuvor Sprecherausschuss hieß, werde keine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung mehr fassen.

Eine Änderung wird auf Wunsch von Jens-Rainer Jurgan, ebenfalls Bündnis Deutschland, eingefügt. Die Formulierung "Beschlüsse, die der Beirat oder ein Ausschuss einstimmig trifft" wird ersetzt durch "die die stimmberechtigten Mitglieder einstimmig treffen". Hintergrund ist, dass Bündnis Deutschland, aber auch FDP und Linke, in den Ausschüssen nur beratende Mitglieder sind. Sie können nicht mit abstimmen und somit wird ihre Stimme – und gegebenenfalls Gegenstimme – in der Öffentlichkeit nicht sichtbar. Nach dieser Änderung beschließt der Beirat die neue Geschäftsordnung.

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In geheimer Wahl wählen die Kommunalpolitiker schließlich ihre neue Beiratssprecherin. Maren Wolter (SPD) übernimmt den Posten. Für sie stimmen 15 der anwesenden 16 Beiratsmitglieder. Es gibt eine Gegenstimme. Martin Hornhues (CDU) wird zum stellvertretenden Sprecher des Beirats gewählt – mit 13 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. In den Koordinierungsausschuss entsenden alle im Beirat vertretenden Parteien jeweils ein Mitglied. Die Beiratssprecherin und der stellvertretende Beiratssprecher sind ständige Gäste. Mitglieder sind Niels Heide (SPD), Helga Lürßen (CDU), Ulrike Schnaubelt (Grüne), Jens-Rainer Jurgan (Bündnis Deutschland), Rainer Tegtmeier (Die Linke) und Julian Serbest (FDP).

Ein Antrag von Oliver Meier, die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher fünf auf sieben zu erhöhen, wird von den anderen Parteien abgelehnt. Somit haben die Fachausschüsse in Burglesum auch künftig fünf stimmberechtigte Mitglieder. Die Sitze werden von den drei Parteien mit den meisten Stimmen besetzt: SPD und CDU (jeweils zwei Sitze) und Grüne (ein Sitz). Bündnis Deutschland, Die Linke und FDP entsenden jeweils ein beratendes Mitglied. Insgesamt hat der Beirat Burglesum fünf Ausschüsse: für Verkehr, Wirtschaft und Tourismus, für Kinder und Bildung, für Soziales, Kultur und Gesundheit, für Umwelt, Klimaschutz und Sport und für Bau und Stadtentwicklung.

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