Burglesum. Bürger und Ortspolitiker hatten sich viel vom Gespräch mit Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) erhofft. Erwartet hatten sie Antworten auf viele offene Fragen zur Zukunft des derzeitigen Übergangswohnheims Am Rastplatz in Lesum. Die blieben in der jüngsten Sitzung des Beirats Burglesum jedoch weitgehend unbeantwortet. Die Senatorin wiederholte, was den Beiratsmitgliedern und Bürgern zum größten Teil bereits bekannt war. Und sie betonte, dass ein Abriss oder ambulante Nutzung der Immobilie aus Sicht des Sozialressorts nicht infrage kommt.
"Ich nehme den Frust wahr, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat", sagte Stahmann, nachdem mehrere Beiratsmitglieder die aus ihrer Sicht unbefriedigende Entwicklung rund um das Gebäude geschildert hatten. Es ging um den Bau an ungeeigneter Stelle, um die inzwischen hinfällige Aussage, das Gebäude werde nach fünf Jahren zurückgebaut, um nicht umgesetzte bauliche Lärmschutzmaßnahmen und um Entscheidungen der Behörden, von denen Bürger und Beirat erst im Nachhinein erfahren haben. Die Senatorin räumte schließlich ein: "Einige Dinge hätten schneller, transparenter, besser laufen können. Das kann ich aber heute nicht heilen. Wir können es nur in der Zukunft besser machen."
Dem Anwohner, der einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, sagte Stahmann zu, sich vor Ort, in seinem Garten einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und "das Gespräch von heute Abend weiterzuführen". Mit dem Eilantrag will der Anwohner erreichen, dass die Umwidmung des Areals von einem sogenannten Außenbereich zu einem Innenbereich nach dem Baugesetzbuch zurückgenommen wird. Die Umwidmung hatte das Bauamt mit dem Ziel vorgenommen, eine unbefristete Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Über den Stand des Verfahrens bei Gericht konnte Stahmann in der Beiratssitzung keine Auskunft geben.
Die Senatorin und Petra Kodré, Vertreterin der Sozialbehörde, hatten zuvor noch einmal erläutert, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll. Die Immobilie soll künftig nicht mehr als Übergangswohnheim oder soziale Einrichtung, sondern dauerhaft für Wohnzwecke genutzt werden. Die Behörde will dort künftig auch Personen unterbringen, die auf dem ersten Wohnungsmarkt keine oder nur geringe Chancen haben, eine Wohnung zu bekommen. "Das Sozialressort ist für die Unterbringung und Verpflegung von Menschen in Bremen zuständig, die es nicht leicht haben", betonte Stahmann.
Die Belegung wird nach Angaben der Senatorin um 50 Prozent reduziert. Aktuell leben dort noch 184 Personen, künftig sollen es 107 Bewohner sein. Die betroffenen Bewohner seien bereits schriftlich informiert worden. "31 Personen ziehen in eigenen Wohnraum, 46 Personen in andere Wohnheime um", so Stahmann. Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum erhalte die Sozialbehörde von der Gewoba und von der Awo. Einige Unterkünfte seien bereits gefunden, in anderen Fällen liefen noch Besichtigungstermine.
Die derzeit im Übergangswohnheim angesiedelte Kinderbetreuung wird laut Stahmann aufgegeben. Die Innere Mission, die die Menschen im Übergangswohnheim aktuell betreut, bleibe noch so lange in der Einrichtung, bis alle Umzüge abgeschlossen seien. Anschließend übernimmt die Innere Mission das Quartiersmanagement, das vor Ort installiert werden soll.
Auch auf das Thema Lärmschutz gingen Stahmann und Kodré ein. Durch "soziale Steuerung", den Einsatz zusätzlicher Betreuungskräfte, habe die Behörde in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit durchaus etwas unternommen. "Es ist das Gebäude mit dem höchsten Personalschlüssel unter allen Bremer Flüchtlingswohnheimen", so Stahmann. Die Sozialbehörde sei rechtlich nicht verpflichtet bei einer Nutzung als Wohngebäude in Sachen Lärmschutz etwas zu unternehmen. Sie sei aber willens, freiwillig eine bauliche Lösung zum Lärmschutz zu finanzieren, betonte die Senatorin mehrmals. Es müsse jedoch vorab sicher sein, dass die Maßnahme auch Erfolg bringt. Zum Vorwurf, dass in den vergangenen Jahren keine baulichen Lärmschutzmaßnahmen ergriffen wurden, sagte Stahmann: Das Tempo bei Immobilien Bremen war aus unserer Sicht zu langsam. Ich entschuldige mich dafür."
Die Mitglieder des Beirats Burglesum nahmen die Ausführungen der Senatorin nach einer emotionalen Debatte schließlich "sehr ernüchtert" zur Kenntnis. In seinem Beschluss bedauert der Beirat, "dass nach vier Wochen keine neuen Informationen zum Bauverfahren etc. berichtet werden konnten". Das Gremium erneuerte seine Forderung, dass die umfangreiche Lärmschutzmaßnahme, die bereits von Staatsrat Jan Fries zugesagt worden sei, "unabhängig von Verpflichtung oder Freiwilligkeit" umgesetzt wird. Die Aussagen von Stahmann und Kodré zum Lärmschutz seien "mehr als enttäuschend", so die Lokalpolitiker.
Über den aktuellen Stand des juristischen Verfahrens will das Gremium nun in der ersten Beiratssitzung nach der Sommerpause vom Bauressort und von Immobilien Bremen informiert werden. Weiter stellt der Beirat fest, "dass das sofortigen Umschwenken von Übergangswohnheim auf dauerhaftes Wohnen eine Beteiligung des Beirates an der Nachnutzung nun vorerst unmöglich gemacht hat". Der Beirat fühle sich weiterhin im Verfahren "nicht ehrlich mitgenommen".
